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# taz.de -- Gesetz zum Atommüll-Entsorgungspakt: Stromkonzerne kaufen sich frei
> Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg –
> und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der
> Steuerzahler.
Bild: Das war mal ein Atommüllfass. Kein schöner Gedanke
Berlin dpa/rtr | Die Bundesregierung hat den Atommüllpakt mit den vier
AKW-Betreibern gebilligt. Das Kabinett habe die entsprechenden
Gesetzesentwürfe beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch.
Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission zur
Finanzierung des Atomausstiegs umgesetzt. Danach sollen die Stromkonzerne
Vattenfall, Eon, RWE und EnBW bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro
in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung
von Atommüll managen würde.
Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die
Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit „freikaufen“ – dieses
Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen,
desto teurer wird es für sie.
Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des
radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der
Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei
möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in
Deutschland soll 2022 vom Netz gehen.
19 Oct 2016
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