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# taz.de -- Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn: Orbán entmachtet Atomaufsic…
> Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß
> bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
Bild: Die Regierung von Viktor Orbán kann nun Entscheidungen der nationalen At…
Berlin taz | Der Plan von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die
Atomaufsicht seines Landes zu entmachten, stößt bei der deutschen
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf scharfe Kritik. Die
Entscheidung sei „in höchstem Maße bedenklich“, sagte sie am Freitag. Für
die atomare Sicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von
Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird,
sondern von eine unabhängigen, handlungsfähigen Aufsichtsbehörde überwacht
wird“, so Hendricks.
Genau das ist in Ungarn künftig nicht mehr gegeben: Ein kürzlich
beschlossenes Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Entscheidungen der
nationalen Atomaufsicht zu übergehen. Sie habe die Befürchtung, erklärte
Hendricks, dass sich das Land damit „über Völkerrecht und europäisches
Recht hinwegsetzt“. Zuerst hatte [1][die Süddeutsche Zeitung über die
Kritik der Ministerin berichtet].
Die deutschen Bedenken sollen nun zunächst in den zuständigen
internationalen Gremien thematisiert werden. Falls das nicht zum Erfolg
führe, „werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere
Schritte überlegen“, sagte Hendricks der taz. Ein solcher Weg könnte nach
Aussage des Ministeriums auch in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren
münden.
Zumindest beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger dürfte sie dabei
wohl wenig Unterstützung finden. Oettinger habe sich „immer offen für
Atomkraft eingesetzt“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.
Kritiker vermuten zudem, der CDU-Politiker habe daran mitgewirkt, dass die
EU-Kommission ein Verfahren wegen der geplanten Erweiterung des
Atomkraftwerks Paks im November 2016 eingestellt hat. Kurz zuvor war
Oettinger [2][im Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest
geflogen]. Mangold war am Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in
Paks beteiligt.
Der dort geplante Neubau von zwei Reaktoren ist auch der Hintergrund der
Gesetzesänderung in Ungarn. Die neuen Vollmachten ermöglichen es Orbán,
sich über Bedenken von Experten hinwegzusetzen. Ob sich das noch aufhalten
lässt, ist unklar. „Der Vorstoß von Frau Hendricks kommt ziemlich spät“,
sagt die Grünen-Abgeordnete Harms.
30 Dec 2016
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orbns-atomplaene-beunruhigen-berl…
[2] /Neue-Kritik-an-EU-Kommissar/!5355454
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Atomaufsicht
Schwerpunkt Atomkraft
Ungarn
Barbara Hendricks
Viktor Orbán
Europäische Union
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