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# taz.de -- Atomabkommen mit Belgien: Kein Mitspracherecht für Anrainer
> Deutschland und Belgien haben eine gemeinsame Kommission zur nuklearen
> Sicherheit beschlossen. Die Grünen sind schwer enttäuscht.
Bild: Wunderschön: AKW Tihange
Brüssel taz | Mehr Information, aber nicht mehr Sicherheit: Das verspricht
sich die Bundesregierung von dem neuen Atomabkommen mit Belgien, das am
Montag in Brüssel unterzeichnet wurde. Das Abkommen ist eine Antwort auf
die Pannenserie bei den beiden belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2,
die unweit der deutschen Grenze stehen und als Sicherheitsrisiko gelten.
„Das Abkommen kann Probleme nicht erfassen; die belgische Regierung bleibt
zuständig für die Sicherheit der Reaktoren“, sagte Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks (SPD). Das Abkommen sieht die Bildung einer gemeinsamen
Nuklearkommission vor, die sich Anfang 2017 erstmals treffen soll.
Allzu große Erwartungen sind damit allerdings nicht verbunden – vor allem
nicht auf belgischer Seite. In Brüssel wurden lange die Probleme mit den
Atomreaktoren verschwiegen. Die zahlreichen Haarrisse in den
Reaktordruckbehältern von Tihange 2 wurden zwar gemeldet. Doch die
belgischen Behörden reagierten nur langsam auf die potenzielle Gefahr. Ende
2015 erlaubte die belgische Atomaufsicht sogar ein Wiederhochfahren der
Anlage, deutsche Bedenken und Beschweren wurden übergangen.
Zuletzt drohte der Streit zu eskalieren. Bereits im Februar hatte die
Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 geklagt,
im April schloss sich die nordrhein-westfälische Landesregierung der Klage
an. Doch die belgische Regierung blieb stur. Dass sie sich auf das jetzt
geschlossene Abkommen einließ, gilt in Berlin schon als Erfolg. „Ich freue
mich, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, die Verhandlungen erfolgreich
abzuschließen“, sagte Hendricks. „Das unterstreicht die hohe Bedeutung, die
Deutschland und Belgien dem Thema nukleare Sicherheit beimessen.“
Für viele Anrainer und für die Grünen klingt das jedoch wie Hohn. Die
Vereinbarung sei „sehr enttäuschend“, sagte die Atomexpertin der
Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der WAZ-Gruppe. Besonders
misslich sei, dass für die betroffenen Bürger vor Ort keine Mitsprache
verankert worden sei.
19 Dec 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Belgien
Tihange
Doel
Brennstäbe
EU-Ausschuss
Atomaufsicht
Belgien
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
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