# taz.de -- Gutachten zum Brennelemente-Export: Kein Stoff mehr für Tihange un… | |
> Die Ausfuhr von Brennelementen für Problemreaktoren bleibt strittig. | |
> Atomgegner sehen das Umweltministerium nicht verpflichtet, sie zu | |
> genehmigen. | |
Bild: Leuchtet schön im Abendlicht – ist aber auch ganz schön morsch | |
Berlin taz | Vom Atomausstieg sind die Atombrennelementfabriken in Lingen | |
und die Urananreicherungsanlage in Gronau ausgenommen. Das Problem: Beide | |
Brennstoffproduktionsstätten beliefern auch störanfällige Reaktoren. Gegen | |
diesen Widerspruch versuchen Atomgegner*innen und atomkritische | |
Organisationen anzugehen. Ein neues Gutachten bestärkt sie nun in ihrer | |
Haltung. | |
Exporte von Atombrennstoffen brauchen eine Genehmigung. Diese wird nach dem | |
deutschen Atomgesetz nur erteilt, wenn gewährleistet wird, dass die innere | |
oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet wird. Nach | |
Ansicht der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des | |
Atomkrieges (IPPNW) ist der Export von Brennstoffen durchaus gefährlich für | |
die Bundesrepublik, weil die Reaktoren, für die Brennelemente hergestellt | |
wurden, selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen. | |
Allerdings gilt nach europäischem Recht der Grundsatz des gegenseitigen | |
Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten. Auf diesem basiert auch das | |
Gutachten des Bundesumweltministeriums (BMUB) über die Möglichkeit eines | |
Exportstopps von Brennelementen. Da die belgische Regierung in Tihange 2 | |
und Doel 3 keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik sieht, | |
bestehe demnach kein Grund, Ausfuhrgenehmigungen zurückzuhalten. Zudem wird | |
auf die Warenverkehrsfreiheit des europäischen Binnenmarkts verwiesen. Auch | |
diese darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Ware ein | |
Sicherheitsrisiko darstellt. | |
Nun ließ IPPNW die Position des Ministeriums überprüfen. Das Fazit: „Es | |
liegen keine Verpflichtungen vor, Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen“, so | |
Cornelia Ziehm, die als Anwältin das Gutachten überprüfte. Das europäische | |
Recht biete Möglichkeiten, Ausfuhrverbote für Brennelemente zu verbieten, | |
nun solle „konsequentes Handeln weiterverfolgt werden.“ | |
Auch der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wurde vom BMUB bereits | |
gebrochen: „Die Bundesregierung selbst hat teilweise schwerwiegende | |
Sicherheitsdefizite bei den Reaktoren in Belgien festgestellt“, betonte | |
Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, und bezieht sich auf eine | |
Untersuchung des BMUBs. | |
Im Jahr 2016 prüfte eine von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) | |
beauftrage Kommission die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3. | |
Daraufhin forderte Hendricks die Stilllegung der beiden Reaktoren. Ein | |
Exportverbot sei deshalb rechtens. | |
27 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Yvonne Elfriede Hein | |
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