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# taz.de -- Gutachten zum Brennelemente-Export: Kein Stoff mehr für Tihange un…
> Die Ausfuhr von Brennelementen für Problemreaktoren bleibt strittig.
> Atomgegner sehen das Umweltministerium nicht verpflichtet, sie zu
> genehmigen.
Bild: Leuchtet schön im Abendlicht – ist aber auch ganz schön morsch
Berlin taz | Vom Atomausstieg sind die Atombrennelementfabriken in Lingen
und die Urananreicherungsanlage in Gronau ausgenommen. Das Problem: Beide
Brennstoffproduktionsstätten beliefern auch störanfällige Reaktoren. Gegen
diesen Widerspruch versuchen Atomgegner*innen und atomkritische
Organisationen anzugehen. Ein neues Gutachten bestärkt sie nun in ihrer
Haltung.
Exporte von Atombrennstoffen brauchen eine Genehmigung. Diese wird nach dem
deutschen Atomgesetz nur erteilt, wenn gewährleistet wird, dass die innere
oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet wird. Nach
Ansicht der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW) ist der Export von Brennstoffen durchaus gefährlich für
die Bundesrepublik, weil die Reaktoren, für die Brennelemente hergestellt
wurden, selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Allerdings gilt nach europäischem Recht der Grundsatz des gegenseitigen
Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten. Auf diesem basiert auch das
Gutachten des Bundesumweltministeriums (BMUB) über die Möglichkeit eines
Exportstopps von Brennelementen. Da die belgische Regierung in Tihange 2
und Doel 3 keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik sieht,
bestehe demnach kein Grund, Ausfuhrgenehmigungen zurückzuhalten. Zudem wird
auf die Warenverkehrsfreiheit des europäischen Binnenmarkts verwiesen. Auch
diese darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Ware ein
Sicherheitsrisiko darstellt.
Nun ließ IPPNW die Position des Ministeriums überprüfen. Das Fazit: „Es
liegen keine Verpflichtungen vor, Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen“, so
Cornelia Ziehm, die als Anwältin das Gutachten überprüfte. Das europäische
Recht biete Möglichkeiten, Ausfuhrverbote für Brennelemente zu verbieten,
nun solle „konsequentes Handeln weiterverfolgt werden.“
Auch der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wurde vom BMUB bereits
gebrochen: „Die Bundesregierung selbst hat teilweise schwerwiegende
Sicherheitsdefizite bei den Reaktoren in Belgien festgestellt“, betonte
Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, und bezieht sich auf eine
Untersuchung des BMUBs.
Im Jahr 2016 prüfte eine von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
beauftrage Kommission die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3.
Daraufhin forderte Hendricks die Stilllegung der beiden Reaktoren. Ein
Exportverbot sei deshalb rechtens.
27 Apr 2017
## AUTOREN
Yvonne Elfriede Hein
## TAGS
Brennstäbe
Tihange
Schwerpunkt Atomkraft
AKW
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