# taz.de -- Wahl in Nordrhein-Westfalen: Plötzlich Atomkraftgegner | |
> CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet spricht sich für den Stopp von | |
> Brennstofflieferungen in belgische Risiko-AKWs aus. Grüne sind skeptisch. | |
Bild: Muss vielleicht bald ohne deutsche Brennelemente auskommen: das belgische… | |
BOCHUM taz | Im Streit um die Belieferung der belgischen | |
Risiko-Atomkraftwerke Tihange und Doel mit in Deutschland hergestelltem | |
Brennstoff wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung: Alle im | |
nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien fordern ein Ende der | |
Exporte aus Deutschlands einziger Brennelementefabrik im niedersächsischen | |
Lingen. | |
Die für die Atomaufsicht zuständige sozialdemokratische Umweltministerin | |
Barbara Hendricks (SPD) müsse ihr „falsches Doppelspiel“ beenden und | |
„erteilte Genehmigungen für die Lieferung von Brennelementen für die | |
Atomkraftwerke Tihange und Doel nach Belgien zurückzunehmen“, heißt es in | |
einer gemeinsamen Stellungnahme von CDU und FDP, der von deren | |
Landtagsfraktionschefs Armin Laschet und Christian Lindner unterzeichnet | |
ist. | |
Die Meiler Tihange und Doel gelten besonders in Laschets linksrheinischer | |
Heimatregion Aachen als das Aufregerthema Nummer 1, nachdem in deren | |
Druckbehältern Tausende kleiner Risse gefunden wurden. Nordrhein-Westfalens | |
grüner Umweltminister Johannes Remmel hat deshalb immer wieder eine | |
Stilllegung der „Bröckel-Reaktoren“ gefordert. Tihange liegt nur 57 | |
Kilometer von Aachen entfernt. Als Vorbereitung auf einen Atomunfall hatte | |
NRW im Dezember den Kauf von 21 Millionen Jodtabletten bekannt gegeben. Das | |
Medikament verhindert die Anlagerung radioaktiver Partikel in der | |
menschlichen Schilddrüse. | |
Zwar fordert auch Hendricks seit April 2016, die beiden belgischen AKWs vom | |
Netz zu nehmen. Dennoch: Im Juli 2016 genehmigte das ihr unterstehende | |
Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) | |
Brennstofflieferungen aus Lingen nach Tihange und Doel. Von insgesamt 50 | |
geplanten Transporten haben 17 bereits stattgefunden. Hendricks bedauert | |
das ausdrücklich, sieht sich aber an das Atomgesetz gebunden. Das biete | |
„keine Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins Ausland zu | |
unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich | |
verwendet werden“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Ministeriums. | |
Per Gutachten lässt die Ministerin stattdessen prüfen, unter welchen | |
Umständen eine Schließung der Brennelementefabrik Lingen und der sie | |
beliefernden einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im benachbarten | |
westfälischen Gronau möglich wäre. Vorliegen soll dieses Gutachten aber | |
erst im Sommer. Hendricks’ Staatssekretär Jochen Flasbarth hat bereits | |
angedeutet, dass über die Stilllegung von Lingen und Gronau erst nach den | |
Bundestagswahlen im September ernsthaft verhandelt werde. | |
AKW-GegnerInnen sehen Hendricks deshalb in der Pflicht: „Es ist völlig | |
unverständlich und Heuchelei, dass die Ministerin Tihange und Doel erst als | |
gefährlich einstuft, dann aber deren Belieferung mit Brennstoff genehmigt“, | |
sagt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. | |
Und um glaubwürdig zu bleiben, sei auch Laschet gefordert, mahnt Matthias | |
Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – immerhin sei | |
der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: „Laschet muss seine | |
Bundeskompetenz ausspielen – und dafür sorgen, dass Hendricks nicht wie | |
bisher von CDU-Seite blockiert wird.“ | |
Die Grünen im Bundestag sprechen dagegen von „fadenscheinigem Populismus“ | |
des CDU-Spitzenkandidaten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. „Fast fünf | |
Jahre lang hat er nicht dafür gesorgt, dass Kanzlerin Merkel oder zumindest | |
die NRW-Landesgruppe der Union sich für die Abschaltung starkmachen“, sagt | |
deren Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl. Die NRW-CDU im | |
Bundestag spiele die Gefahr der belgischen AKWs herunter und setze sich | |
„vehement für den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau ein“. | |
11 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
CDU | |
NRW | |
Armin Laschet | |
AKW | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
NRW-SPD | |
Brennstäbe | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
AKW | |
Atomkraftwerk | |
Belgien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Protest gegen belgische Reaktoren: AKW-Gegner überschreiten Grenzen | |
Zehntausende aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland demonstrieren | |
mit einer Menschenkette gegen belgische Atommeiler. | |
Atomreaktor „Tihange 2“ in Belgien: Neue Risse in AKW entdeckt | |
Seit Jahren laufen Atomkraftgegner Sturm gegen die belgischen Meiler in | |
Tihange. Nun wurden bei einer neuen Untersuchung wieder Risse entdeckt. | |
Umweltpolitik in NRW: Die SPD bremst kräftig | |
Insgesamt ziehen Umweltschützer in NRW eine verhalten positive Bilanz. Der | |
grüne Umweltminister habe gute Arbeit geleistet. | |
Gutachten zum Brennelemente-Export: Kein Stoff mehr für Tihange und Co | |
Die Ausfuhr von Brennelementen für Problemreaktoren bleibt strittig. | |
Atomgegner sehen das Umweltministerium nicht verpflichtet, sie zu | |
genehmigen. | |
Interview mit Sylvia Löhrmann: Katzen würden Grüne wählen | |
Die Öko-Partei kriselt. Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und | |
Erfolge in NRW. Der Katzenschutz war einer davon. | |
Belgischer Reaktor Doel 3 runtergefahren: „Auffälligkeit“ im AKW | |
Teile des maroden AKWs Doel wurden runtergefahren – mal wieder. Derweil | |
fordert Berlin die belgische Regierung erneut auf, das Atomkraftwerk | |
stillzulegen. | |
Atommüll in Lingen: Von Atomausstieg keine Spur | |
Die Brennelementefabrik in Lingen produziert immer neuen Atommüll. | |
Umweltschützer drängen darauf, das zu ändern. | |
Belgische Schrottreaktoren: Deutschland liefert weiter | |
Die Pannen-AKW werden mit Brennstäben aus Lingen bestückt. Das | |
Umweltministerium sieht keine Möglichkeit, zu intervenieren. |