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# taz.de -- Umweltpolitik in NRW: Die SPD bremst kräftig
> Insgesamt ziehen Umweltschützer in NRW eine verhalten positive Bilanz.
> Der grüne Umweltminister habe gute Arbeit geleistet.
Bild: Im Braunkohle-Tagebau Garzweiler haben in den letzten Jahren regelmäßig…
DÜSSELDORF taz | Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ziehen
Naturschützer und Atomkraftgegner eine verhalten positive Bilanz rot-grüner
Umweltpolitik – werfen der SPD aber zugleich vor, bei ökologischen Themen
gebremst zu haben: „Im Rahmen dessen, was die strukturkonservative und
industriepolitisch rückwärtsgewandte NRW-SPD zugelassen hat, macht der
grüne Umweltminister Johannes Remmel einen guten Job“, sagt etwa Dirk
Jansen, in Düsseldorf Geschäftsleiter des Bunds für Umwelt und Naturschutz
(BUND).
Bemerkenswert sei vor allem die Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus
Garzweiler: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik“ sei es
gelungen, einen bereits genehmigten Braunkohleabbau zurückzudrehen, sagt
Klimaschützer Jansen. Allerdings reiche das nicht aus: Noch immer setze das
einstige Kohleland Nummer eins bei der Stromerzeugung viel zu stark auf
fossile Energieträger – drei Viertel des an Rhein und Ruhr produzierten
Stroms stamme aus Kohlekraftwerken.
Mit einem Ausstoß von 280 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr sei NRW
deshalb für ein Drittel aller deutschen Emissionen des Treibhausgases
verantwortlich. Um der Verantwortung des Landes zur Einhaltung der Pariser
Klimaschutzziele gerecht zu werden, müssten drei Viertel der Kohle des
Tagebaus Garzweiler im Boden bleiben, rechnet Jansen vor.
Die traditionell kohlefreundlichen Sozialdemokraten haben dagegen nur
zugestimmt, die Abbaumenge von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Tonnen zu
verringern. Dazu kommt: Die Tagebaue Hambach und Inden werden nicht
eingeschränkt – damit bleibt es bei der umstrittenen Abholzung des
ökologisch wertvollen Hambacher Forsts. Ähnlich beurteilt der
NRW-Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Josef Tumbrinck, die
rot-grüne Umweltpolitik. Dort sieht er „Licht und Schatten“ – und „fü…
Schatten ist meist die SPD verantwortlich“: Die habe eine Begrenzung der
Flächenversieglung auf fünf Hektar täglich erfolgreich bekämpft – dabei
entspricht das sieben durchschnittlich großen Fußballfeldern.
## „Im Wahlkampf wird das plötzlich wichtig“
Grund dafür sei auch der über den Bundesverkehrswegeplan forcierte Ausbau
der Straßen. „Ein echter Erfolg“ sei dagegen das von Umweltminister Remmel
angeschobene neue Jagdgesetz, meint Tumbrinck, das unter anderem „die
Reduzierung der jagdbaren Arten von über 100 auf 19“ enthält und „das
Verbot von Totschlagfallen und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden
Enten ebenso wie die Zulassung ökologischer Jagdvereine“. Zu zögerlich sei
auch die rot-grüne Anti-Atom-Politik gewesen, resümiert Matthias Eickhoff
vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Das Bündnis kämpft gegen den bisher unbefristet genehmigten Weiterbetrieb
von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen
Gronau und der Atom-Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. „Drei
Jahre lang sind wir auch zu den Grünen kaum durchgedrungen“, klagt Eickhoff
– von der SPD ganz zu schweigen: Ein „Armutszeugnis“ sei, dass der für d…
Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsminister in den vergangenen fünf
Jahren nicht einmal in Gronau war.
„Jetzt im Wahlkampf“, sagt Eickhoff bitter, „wird plötzlich wichtig, dass
die belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel auch aus Gronau und Lingen
beliefert werden“.
6 May 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
NRW-SPD
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Tihange
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