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# taz.de -- Vor der Landtagswahl in NRW: Grüne öffnen die CDU-Tür
> Die Grünen schließen eine Koalition mit der FDP kategorisch aus. Eine
> Zusammenarbeit mit der CDU soll aber denkbar bleiben.
Bild: …und WählerInnen
Bochum taz | In der Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
werben die Grünen um WählerInnen der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft. „Wer Rot-Grün will, muss mit der Zweitstimme Grün wählen“ – so
lautet nicht nur ein einstimmiger Beschluss des Landesparteirat genannten
kleinen Parteitags, mit dem der kleinere Koalitionspartner der
NRW-Regierung am Sonntag in Bochum in den Wahlkampf-Endspurt ging:
„Zweitstimme Grün“ prangt auch auf dem Schlussmotiv der Wahlkampagne, das
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann schon vor Beginn des Landesparteirats
(LPR) kamerawirksam der Presse vorstellte.
„Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen“, heißt
es in dem LPR-Beschluss. Die stehe für eine „sozial gerechte, ökologische,
menschen- und bürgerrechtliche Politik“. Eine definitive Absage an jede
Zusammenarbeit gerade mit den Christdemokraten findet sich in dem Papier
aber nicht.
Zwölf Tage zuvor hatte das anders geklungen: Bei einem bemerkenswerten
Auftritt in der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte Löhrmann Krafts
CDU-Herausforderer Armin Laschet einen Korb gegeben: „Wir wollen nicht mit
ihm in die Regierung.“ Mit Abgeordneten der Landtagsfraktion im Rücken,
flankiert von den Parteichefs Mona Neubaur und Sven Lehmann, hatten sich
Löhrmann und NRW-Umweltminister Johannes Remmel an SympathisantInnen in
„Kirchen, Gewerkschaften und Umweltschutzverbänden“ gewandt: Wer
Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Braunkohle
wolle, müsse Grün wählen. Remmel hatte dabei vor allem vor der
„marktradikalen FDP“ unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner gewarnt:
„Er oder wir“, darum gehe es in diesem Wahlkampf.
Grund dieses „Weckrufs“: Seit Mitte März dümpelten die Grünen bei
miserablen sechs Prozent – und am 25. April hatte eine „YouGov“-Umfrage
sogar die Fünfprozenthürde in Sichtweite gesehen. „Völlig konsensual“
hätten sich Parteichefs, Spitzenkandidatin und Abgeordnete deshalb zur
Absage an Laschet und Lindner entschlossen, versichert Löhrmann.
## Ein grundsätzliches Nein ist der Beschluss nicht
Der aktuelle Beschluss des kleinen Parteitags ist dagegen weniger deutlich.
Zwar beklagt das Papier, durch Laschet würden „Klima- und Umweltschutz
wieder als wirtschaftsfeindlich dargestellt“. Außerdem stehe der
Herausforderer für den „Abbau von Bürgerrechten“ – im Wahlkampf hat der
Christdemokrat immer wieder die „Schleierfahndung“, also anlasslose
Polizeikontrollen immer und überall, gefordert. Und die FDP symbolisiere
„Studiengebühren, Privat vor Staat und das Ende der Solidarität“.
Das Fazit des Parteirats: „Dieser Politik werden wir nicht zur Macht
verhelfen.“ Allerdings: Viele Grüne wollen das vor allem als Absage an eine
Jamaika-Koalition mit CDU und FDP verstanden wissen. Ein grundsätzliches
Nein gegenüber Schwarz-Grün sei der LPR-Beschluss nicht, betonen sie hinter
vorgehaltener Hand – schließlich hat nicht nur die Spitzenkandidatin
jahrelang für einen Kurs der grünen „Eigenständigkeit“ geworben und vor
jeder „Ausschließeritis“ bei der Zusammenarbeit mit anderen gewarnt.
## Den Grünen scheint ihr „Weckruf“ geholfen zu haben
Heute aber sei jede Spekulation über eine Koalition mit den
Christdemokraten „müßig“, findet nicht nur Löhrmann – in letzten Umfra…
liegen CDU wie SPD in NRW jeweils nur bei 32 Prozent. Jenseits einer Großen
Koalition bräuchte es zur Regierungsfähigkeit also ein Bündnis aus drei
Parteien. Die teilweise mit 13 Prozent gehandelte FDP hat eine
Ampelkoalition aber bereits im April ebenso ausgeschlossen wie die Grünen
jetzt Jamaika. Und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält die Linken
für „nicht regierungswillig, nicht regierungsfähig“.
Im größten Bundesland könnten SPD und CDU also bald ebenso gemeinsam
regieren wie im Bund. Den Grünen aber scheint ihr „Weckruf“ geholfen zu
haben: Letzte Umfragen sehen sie bei 7 bis 7,5 Prozent – Tendenz steigend.
7 May 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Sylvia Löhrmann
NRW
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
Armin Laschet
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