# taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Erst Schamfrist, dann Jama… | |
> Die Landesregierung wird nach dem Ausschlussprinzip ermittelt: Übrig | |
> bleibt als einzige realistische Möglichkeit die Koalition von CDU, Grünen | |
> und FDP. | |
Bild: Die wahrscheinlichste Variante der Koalitionsbildung | |
HAMBURG taz | Und schon beginnt sie doch, die Ausschließeritis. Einen Tag | |
nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stecken die vier Parteien, die | |
für eine Regierungsbildung in Frage kommen, ihre Claims ab. Wahlsieger CDU, | |
Wahlverlierer SPD sowie die Königsmacher Grüne und FDP lassen durchblicken, | |
mit wem sie können, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Am Ende des | |
Pokers dürfte erstmals eine Jamaika-Koalition im Bundesland zwischen Nord- | |
und Ostsee stehen. | |
Rein rechnerisch kämen drei Bündnisse auf eine satte Mehrheit im | |
73-köpfigen neuen Landtag: Eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte 46 | |
von 73 Sitze, das Dreierbündnis CDU, Grüne und FDP 44 Mandate und eine | |
Ampel aus SPD, Grünen und FDP 40 Abgeordnete. Der SSW, die Partei der | |
dänischen und friesischen Minderheit, bekräftigte am Montag, dass er nur | |
für eine Fortsetzung der abgewählten Küstenkoalition zur Verfügung | |
gestanden hätte. Er geht in die Opposition, die neu in den Landtag | |
eingezogene AfD ebenfalls. | |
Eine Große Koalition schließt CDU-Wahlsieger Daniel Günther als | |
„falschestes Signal“ aus: „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, ka… | |
nicht in einer neuen Landesregierung sein. Die Menschen wollen einen | |
richtigen Wechsel.“ Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. Deshalb werde er | |
nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr | |
optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“ | |
Die FDP schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen | |
SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig praktisch aus. „Die | |
Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Spitzenkandidat | |
Wolfgang Kubicki. Wahrscheinlicher sei eine Jamaika-Koalition unter | |
CDU-Führung mit den Grünen. Mit denen und ihrem Noch-Umweltminister Robert | |
Habeck, den er [1][„einen politischen Kopf und tollen Typ“] nennt, habe er | |
keine Probleme. Auch deutschlandweit könne so ein Bündnis ausstrahlen. | |
Kubicki rät, „das flexibler zu denken als bisher“. | |
Habeck begann am Montag bereits damit, den Preis hochzutreiben. Mit der | |
Forderung, eine Ampel mit SPD und FDP zumindest zu sondieren, bat er um | |
eine Schamfrist. Jamaika sieht Habeck kritisch: „Es gibt kein Politikfeld, | |
auf dem die CDU ein verlässlicher Partner wäre: Einwanderungspolitik, | |
Energiewende, Agrar- und Umweltpolitik.“ Allerdings würde Habeck ein | |
solches Bündnis auch nicht an ein paar Windkraftanlagen scheitern lassen: | |
„Das wäre ja Kinderkram.“ | |
8 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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Sylvia Löhrmann | |
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