| # taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Erst Schamfrist, dann Jama… | |
| > Die Landesregierung wird nach dem Ausschlussprinzip ermittelt: Übrig | |
| > bleibt als einzige realistische Möglichkeit die Koalition von CDU, Grünen | |
| > und FDP. | |
| Bild: Die wahrscheinlichste Variante der Koalitionsbildung | |
| HAMBURG taz | Und schon beginnt sie doch, die Ausschließeritis. Einen Tag | |
| nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein stecken die vier Parteien, die | |
| für eine Regierungsbildung in Frage kommen, ihre Claims ab. Wahlsieger CDU, | |
| Wahlverlierer SPD sowie die Königsmacher Grüne und FDP lassen durchblicken, | |
| mit wem sie können, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Am Ende des | |
| Pokers dürfte erstmals eine Jamaika-Koalition im Bundesland zwischen Nord- | |
| und Ostsee stehen. | |
| Rein rechnerisch kämen drei Bündnisse auf eine satte Mehrheit im | |
| 73-köpfigen neuen Landtag: Eine Große Koalition aus CDU und SPD hätte 46 | |
| von 73 Sitze, das Dreierbündnis CDU, Grüne und FDP 44 Mandate und eine | |
| Ampel aus SPD, Grünen und FDP 40 Abgeordnete. Der SSW, die Partei der | |
| dänischen und friesischen Minderheit, bekräftigte am Montag, dass er nur | |
| für eine Fortsetzung der abgewählten Küstenkoalition zur Verfügung | |
| gestanden hätte. Er geht in die Opposition, die neu in den Landtag | |
| eingezogene AfD ebenfalls. | |
| Eine Große Koalition schließt CDU-Wahlsieger Daniel Günther als | |
| „falschestes Signal“ aus: „Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, ka… | |
| nicht in einer neuen Landesregierung sein. Die Menschen wollen einen | |
| richtigen Wechsel.“ Seine Priorität sei ganz klar Jamaika. Deshalb werde er | |
| nun Gespräch mit den Grünen und der FDP aufnehmen. „Ich bin auch sehr | |
| optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden.“ | |
| Die FDP schließt eine Ampelkoalition unter dem unterlegenen | |
| SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig praktisch aus. „Die | |
| Wahrscheinlichkeit von Ampel geht gegen null“, sagte Spitzenkandidat | |
| Wolfgang Kubicki. Wahrscheinlicher sei eine Jamaika-Koalition unter | |
| CDU-Führung mit den Grünen. Mit denen und ihrem Noch-Umweltminister Robert | |
| Habeck, den er [1][„einen politischen Kopf und tollen Typ“] nennt, habe er | |
| keine Probleme. Auch deutschlandweit könne so ein Bündnis ausstrahlen. | |
| Kubicki rät, „das flexibler zu denken als bisher“. | |
| Habeck begann am Montag bereits damit, den Preis hochzutreiben. Mit der | |
| Forderung, eine Ampel mit SPD und FDP zumindest zu sondieren, bat er um | |
| eine Schamfrist. Jamaika sieht Habeck kritisch: „Es gibt kein Politikfeld, | |
| auf dem die CDU ein verlässlicher Partner wäre: Einwanderungspolitik, | |
| Energiewende, Agrar- und Umweltpolitik.“ Allerdings würde Habeck ein | |
| solches Bündnis auch nicht an ein paar Windkraftanlagen scheitern lassen: | |
| „Das wäre ja Kinderkram.“ | |
| 8 May 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sven-Michael Veit | |
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