# taz.de -- Herabsetzung des Wahlalters: Ab 16 Jahren an die Urne | |
> In Schleswig-Holstein durften schon 16-Jährige bei der Landtagswahl | |
> abstimmen. Das ist in nur drei weiteren Bundesländern ebenfalls möglich. | |
Bild: Erst wählen, dann paddeln: Bootstour auf dem schleswig-holsteinischen Fl… | |
BERLIN taz | Kira Kock ist immer noch euphorisiert. Die 16-jährige | |
Gymnasiastin aus Kiel gab am 7. Mai ihre Stimme bei der Landtagswahl in | |
Schleswig-Holstein ab. Damit war Kira Kock eine von 60.000 | |
Stimmberechtigten im Alter von 16 und 17 Jahren. Insgesamt durften im | |
nördlichsten Bundesland 2,3 Millionen Menschen wählen. | |
Seit 2013 ist es in Schleswig-Holstein möglich, dass Jugendliche wie Kira | |
Kock schon abstimmen dürfen. Die gerade eben abgewählte Landesregierung | |
(SPD, Grüne, SSW) setzte damals das Wahlalter für Kommunal- und | |
Landtagswahlen auf 16 Jahre herab. | |
Nur drei weitere Bundesländer halten es genauso: Brandenburg, Bremen und | |
Hamburg. In fünf Bundesländern dürfen die jungen Wähler zwar bei | |
Kommunalwahlen abstimmen, nicht aber bei der Landtagswahl. Das ist in | |
Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, | |
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen der Fall. | |
In Hessen galt 1998 ebenfalls das herabgesetzte Wahlalter – aber nur für | |
kurze Zeit. Denn die Regierung unter Roland Koch machte das entsprechende | |
Gesetz 1999 wieder rückgängig. | |
Daten darüber, wie die 16- und 17-jährigen in Schleswig-Holstein am | |
vergangenen Wochenende abgestimmt haben, sind nicht erhoben worden. Eine | |
Sprecherin des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein sagte | |
der taz, dass dies „eine Anweisung von oben“ gewesen sei. Sie habe sich mit | |
ihren Kollegen selbst darüber gewundert, da solche Informationen doch | |
interessant gewesen wären. | |
## Viele Deutsche gegen Wahlrecht ab 16 | |
Auch Professor Robert Vehrkamp, Demokratieforscher der Bertelsmann | |
Stiftung, findet die Informationslücke bedauerlich. Aber er konnte mit | |
seinem Experten-Team feststellen, „dass die Aktivierung von Jungwählern in | |
Schleswig-Holstein sehr gut funktioniert hat“, so Vehrkamp der taz. | |
Doch reiche es nicht aus, das Wahlalter herabzusetzen. Man müsse die | |
Jungwähler aktiv begleiten. „Die Landesregierung war so klug, viele | |
unterschiedliche Begleitmaßnahmen an Schulen durchzuführen“, sagt Robert | |
Vehrkamp. | |
Das kann Kira Kock bestätigen. Neben allerhand Infomaterial habe es an | |
ihrem Gymnasium diverse Podiumsdiskussionen zum Thema Landtagswahl gegeben, | |
sagt sie der taz. Zudem sei der „super coole Wahl-o-mat“ eine gute | |
Möglichkeit für junge Menschen gewesen, um herauszufinden, welche Partei am | |
ehesten zu einem passen würde. | |
Laut einer 2015 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten | |
Allensbach-Umfrage, die ebenfalls von Professor Robert Vehrkamp betreut | |
wurde, ist die Mehrheit der Deutschen gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren. 80 | |
Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Altersgrenze bei 18 | |
Jahren bleiben sollte. Lediglich 13 Prozent waren dafür, sie um zwei Jahre | |
zu senken. | |
Kira Kock begrüßt die Möglichkeit in ihrem Bundesland wählen zu können. | |
„Dadurch werden auch junge Menschen in die politische Teilhabe | |
eingebunden“, so Koch. In der Schule werde man dementsprechend praxisnah an | |
die Themen Politik und Demokratie herangeführt. „Dürfen sie erst ab 18 | |
wählen, müssten die jungen Menschen sich selbst darüber informieren“, | |
bemerkt Kira Kock. | |
Professor Robert Vehrkamp kann dem nur zustimmen. Das Argument „Politik hat | |
in Schulen nichts verloren“, halte er für höchstproblematisch und | |
demokratiefeindlich. Gerade weil Schüler immer mehr Zeit in Ganztagsschulen | |
verbringen würden, „wird in den Familien immer weniger über Politik | |
gesprochen“. Daher hält Vehrkamp solche Maßnahmen an Schulen für | |
„demokratiestärkend“ und eine langfristige Möglichkeit, der niedrigen | |
Wahlbeteiligung in Deutschland zu begegnen. | |
Eventuell wird aber auf die aktuelle Euphorie bei den stimmberechtigten | |
jungen Wählern in Schleswig-Holstein im September der Wahl-Blues folgen. | |
Denn zur kommenden Bundestagswahl werden viele noch nicht volljährig sein. | |
9 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Milan Panek | |
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