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# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Deutlicher Vorsprung für die C…
> Die SPD wird abgestraft und fährt das zweitschlechteste Ergebnis ihrer
> Geschichte ein. Die CDU schafft einen Sensationssieg.
Bild: Die SPD schwimmt nicht mehr oben
Kiel taz | Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine
krachende Niederlage eingefahren. Die Sozialdemokraten hinter
Noch-Ministerpräsident Torsten Albig schafften laut einer Hochrechnung der
Forschungsgruppe Wahlen nur knapp 27 Prozent. Bei der Landtagswahl 2012
waren es noch 30,4 Prozent gewesen. Klarer Wahlsieger ist die CDU. Die
Christdemokraten legten mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther stark zu
und landeten bei gut 33 Prozent (2012: 30,8 Prozent). Damit steht in
Schleswig-Holstein ein Regierungswechsel bevor, der nächste
Ministerpräsident könnte Christdemokrat sein. Demoskopen hatten bis zuletzt
ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien vorhergesagt.
Für die Sozialdemokratie bedeutet das Ergebnis eine mittlere Katastrophe.
Der Hype um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der zuletzt im Bund
abflaute, hat sich im Norden ins Gegenteil verkehrt. Die Kieler SPD fuhr
das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. „Ein bitterer Tag für
meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, kommentierte Albig. Ob er
persönliche Konsequenzen zieht, blieb am Sonntagabend bis Redaktionsschluss
offen.
Die Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen
Minderheit, ist abgewählt. Künftig wäre eine Große Koalition möglich, bei
der die SPD die Juniorpartnerin wäre. Außerdem sind Dreierbündnisse
denkbar, etwa ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampel
aus SPD, FDP und Grünen. Selbst eine schwarz-grüne Koalition hatte nach den
ersten Hochrechnungen am Sonntagabend eine hauchdünne Mehrheit.
Bei der Landes-CDU herrschte Euphorie. Unter tosendem Jubel kam der
Wahlsieger in den Saal. „Die Menschen haben eine klare Entscheidung
getroffen“, rief Günther. Die Regierung Albig sei abgewählt. Damit dürfte
er Recht haben: Die Regierungsbildung wird wegen der komplexen Gemengelage
Zeit in Anspruch nehmen. Aber der Ball liegt im Feld der CDU. Dass der
SPD-Verlierer Albig nun voller Energie ein Dreierbündnis unter seiner
Führung verhandelt, ist sehr unwahrscheinlich.
Die Grünen stemmten sich erfolgreich gegen den düsteren Bundestrend und
holten 13 Prozent (2012: 13,2). Die Ökopartei profitierte von ihrem
beliebten Landwirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck. „Das ist das
Ende vom Abgesang der Grünen“, sagte Habeck. Er hätte gerne die bisherige
Koalition fortgesetzt. Zwar hatte seine Partei im Wahlkampf auf
Eigenständigkeit gesetzt, doch vor einem Bündnis mit CDU und FDP dürften
schwierige Verhandlungen stehen.
## Linkspartei nicht im Landtag
Die Freidemokraten fuhren gut 11 Prozent ein (2012: 8,2), Spitzenkandidat
Wolfgang Kubicki, von dessen Popularität und Selbstdarstellungstalent der
nördlichste Landesverband der Liberalen schon seit Jahrzehnten zehrt, hat
seine FDP hochgezogen. Das bedeutet Rückenwind vor den Wahlen in
Nordrhein-Westfalen am nächsten Sonntag und der Bundestagswahl im
September. „Ein gutes Omen für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen,
da wird es weitergehen mit Christian Lindner“, sagte Kubicki.
Wahrscheinlich ist, dass es die AfD in den Landtag schafft. Sie kann als
zusätzlicher Player knappe Mehrheiten von zwei Partnern verhindern. In den
Hochrechnungen liegen die Rechtspopulisten knapp über der Fünfprozenthürde.
Sie schneiden in Schleswig-Holstein im Vergleich zu vorherigen
Landtagswahlen und zum Bundestrend schlecht ab. Dies hatte sich in Umfragen
bereits angekündigt.
Eine Besonderheit in Land ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der
gut 3 Prozent erreichte (2012: 4,6). Die Regionalpartei der dänischen
Minderheit sitzt damit in jedem Fall im Parlament, sie ist von der
Fünfprozenthürde befreit. Die Linkspartei schaffte gut 3 Prozent (2012:
2,3) und wird weiter nicht im Landtag vertreten sein. Die Piraten, die 2012
triumphale 8,2 Prozent verbuchten, fliegen mit nicht mal 2 Prozent sang-
und klanglos aus dem Parlament.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD mit 66 Prozent deutlich höher als 2012
(60,2 Prozent).
7 May 2017
## AUTOREN
Marco Carini
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt AfD
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