| # taz.de -- Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Rückenwind für Günther | |
| > Auf den letzten Metern wird es spannend: Der CDU-Spitzenkandidat holt | |
| > auf. Das SPD-Duo agiert mit verteilten Rollen. | |
| Bild: Dreimal Strahlemann: Wahlkampf in Ratzeburg | |
| Kiel taz | [1][Ministerpräsident Torsten Albig] (SPD) hat anstrengende | |
| Wochen hinter sich. Ganz Schleswig-Holstein hat er doppelt und dreifach | |
| bereist, seine Politik beworben, erklärt, verteidigt. Der Sozialdemokrat | |
| hat alles gegeben, damit seine Partei am Sonntag die drei Wahlziele | |
| erreicht: stärkste Kraft werden, die Regierungskoalition – aus SPD, Grünen | |
| und der dänischen Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) | |
| – verteidigen und die AfD aus dem Kieler Landeshaus heraushalten. | |
| Um Letzteres kümmert sich die AfD in altbewährter Manier durch interne | |
| Streitigkeiten selbst; das parteiinterne Landesschiedsgericht hat die Wahl | |
| des Landesvorstands vom April 2016 gerade für unwirksam erklärt. Bei | |
| nächster Gelegenheit soll nun neu abgestimmt werden. | |
| Das Team des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Nobis, der aufgrund des Urteils nur | |
| ein kommissarischer Vorsitzender ist, will noch vor das | |
| Bundesschiedsgericht ziehen. Der Konflikt könnte Nobis entscheidende Punkte | |
| kosten. Zuletzt lag die AfD in Umfragen bei 6 Prozent. | |
| Um die beiden anderen Wahlziele müssen die Sozialdemokraten sich selbst | |
| kümmern – und bangen dabei gerade kräftig. In den jüngsten Umfragen zog die | |
| CDU an der SPD vorbei, die Regierungskoalition wackelt. | |
| ## Windkraft, Bildung, Infrastruktur | |
| Was ist passiert? Im Wesentlichen dreierlei: CDU-Herausforderer Daniel | |
| Günther hat einen lebendigen Wahlkampf geführt und [2][dabei viel | |
| versprochen]: neue Windkraftpläne, neue Bildungspolitik (G9 statt G8), | |
| raschere Infrastrukturmaßnahmen. | |
| Zwar ist der sozialdemokratische Ministerpräsident Albig immer noch | |
| bekannter und populärer, aber der 43-jährige Günther wirkt bei seinen | |
| Auftritten meist faktensicher und selbstbewusst, auch beim einzigen | |
| TV-Duell vor anderthalb Wochen. Da warf ihm die Gewerkschafterin Gabi | |
| Schwohn vor laufenden Kameras vor, Günther habe sie [3][mal | |
| „Verdi-Schlampe“ genannt]. Günther bestritt dies in der Sendung | |
| glaubwürdig. Danach kam raus, dass Schwohn auch im Flensburger | |
| SPD-Kreisvorstand sitzt und die Beleidigung wohl nur über Dritte erfahren | |
| hat. Ein gefundenes Fressen für Günther, der sich als Kampagnen-Opfer | |
| inszenierte und eine Entschuldigung von der SPD-Spitze forderte. | |
| Plötzlich standen Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner in der öffentlichen | |
| Wahrnehmung am Pranger, die Beleidigung selbst spielte keine Rolle mehr. | |
| Schwohn, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, schweigt zu | |
| der Causa. | |
| Vieles richtig gemacht hat der CDU-Spitzenkandidat offenbar bei seiner | |
| inhaltlichen Themenwahl. Immer wieder prangerte er die Mängel in | |
| Infrastruktur und Bildung des Bundeslands an: Autobahnen und Bundesstraßen | |
| würden zu langsam gebaut, Bundesmittel nicht abgerufen, Schulen verfallen. | |
| ## Rein rechtlich alles windfest | |
| Überhaupt: die Schulen. 2008 war die CDU noch für das daraufhin eingeführte | |
| Abitur nach acht Jahren (G8), nun fordert Günther plötzlich reine | |
| G9-Gymnasien. Albig plädiert für den Status quo. Derzeit bieten 84 von 99 | |
| Gymnasien G8 an, 11 G9 und an 4 Schulen ist beides möglich. Diese Debatte | |
| zeigt wie keine andere: Auf der einen Seite steht Albig, der für einen auf | |
| Pragmatismus und Sachlichkeit beruhenden Kurs wirbt, auf der anderen | |
| Günther, der den großen Reformer gibt. | |
| Klar, dass die CDU einen härteren Kurs gegen Flüchtlinge fahren will, | |
| „konsequenter abschieben“, fordert Günter – natürlich auch nach | |
| Afghanistan. Albig lehnt dies weiter entschieden ab, selbst wenn ihn dafür | |
| die SPD-Kollegen Martin Schulz und Sigmar Gabriel kritisieren. | |
| Auf dem Land, dem traditionellen CDU-Terrain, kann Günther damit punkten, | |
| die Windkraftpläne zu kippen. Dörfler und Initiativen beklagen vor allem zu | |
| geringe Abstände zu Wohngebieten. Das hat Günther dankend aufgegriffen, | |
| verspricht Veränderungen, obwohl rein rechtlich alles windfest ist. Auch | |
| politisch wäre dies eine schwere Mission: Wenn die CDU regieren will, muss | |
| sie fast zwangsläufig auf eine Jamaika-Koalition setzen. Ein Zweier-Bündnis | |
| mit der FDP gilt nicht als mehrheitsfähig. Ob die Grünen mit | |
| Landwirtschaftsminister Robert Habeck auf ihrem Kernfeld kompromissbereit | |
| sind, scheint aber äußerst fraglich. Kurz vor Wahlkampfende erklärt Günther | |
| dennoch: „Ich habe mit Robert Habeck geschnackt, da sehe ich für mich keine | |
| großen Hindernisse.“ | |
| ## Die Rolle des großen Zampano | |
| Während Günther den großen Zampano spielen kann, liegt Albig diese Rolle | |
| nicht so recht. Stegner, gegen den er 2012 den parteiinternen Machtkampf um | |
| die Spitzenkandidatur gewonnen hatte, reitet die Attacken gegen die | |
| Konkurrenz, Stegner liefert die provokanten und zitierfähigen Sätze. | |
| Die Rollenverteilung zwischen dem pragmatischen Regierungschef und dem | |
| „roten Rambo“ ist gewollt. „Wir sind darauf angewiesen, dass die | |
| Arbeitsteilung funktioniert“, sagt Bettina Hagedorn, Stegners | |
| Stellvertreterin der SPD und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im | |
| September. | |
| Stegner soll die Ortsvereine in Kampflaune halten – und das macht er, wenn | |
| er über die Konservativen ablästert wie über einen verwesenden Hering. Sein | |
| Mundwinkelspiel erreicht Rekordtiefen, der Blick wird grimmig. „Die bringen | |
| neues Chaos für die Schulen“, wettert er. Oder: „Die einzige Rettung für | |
| die CDU ist, dass sie in der Opposition bleibt.“ Die einzige Hoffnung für | |
| Schleswig-Holsteins SPD dürfte es sein, dass die Taktik der beiden | |
| Spitzenleute im Endspurt aufgeht: „Es geht nur mit beiden gemeinsam“, sagt | |
| Hagedorn. | |
| Oder auch nicht. | |
| 5 May 2017 | |
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