Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Da sind auch noch Dänen und Fr…
> Der SSW ist ein schönes Beispiel für die Eigenarten des nördlichsten
> Bundeslandes. Aber auch die FDP will höher hinaus.
Bild: Braucht nicht mal die Fünf-Prozent-Hürde: der SSW
Kiel taz | Lars Harms setzt alles auf eine Karte. „Unsere politischen
Vorstellungen sind nur mit SPD und Grünen umsetzbar, mit den anderen
Fraktionen nicht“, sagt der Spitzenkandidat des Südschleswigschen
Wählerverbandes (SSW). Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am
Sonntag möchte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit die
„Küstenkoalition“ mit SPD und Grünen fortsetzen. „Andere Optionen kommen
für uns nicht in Frage“, sagt Harms.
Seine Partei ist in einer ungewöhnlichen Lage: Nach der deutsch-dänischen
„Kopenhagener Erklärung“ von 1955 über die Rechte der Minderheiten in
beiden Ländern gilt für die SSW nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Bei der
letzten Wahl 2012 reichten ihr 4,3 Prozent für drei Mandate im Kieler
Landtag.
Seitdem regiert dieses Dreierbündnis unter SPD-Ministerpräsident Torsten
Albig im nördlichsten Bundesland recht geräuschlos. Alle drei Partner
versichern, es fortsetzen zu wollen – und zwar mit „einer linken Agenda“,
wie der grüne Star Robert Habeck es ausdrückt. Dazu zählt auch er vor allem
die Minderheitenpolitik, die der SSW maßgeblich geprägt hat.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge, humanitäres Bleiberecht, Abschiebestopp
nach Afghanistan und mehr zählt Harms auf: „Wir verstehen – besser als die
deutsche Mehrheitsgesellschaft – Menschen, die aus anderen Teilen der Welt
zu uns kommen und ihre Bedürfnisse und Anliegen“, sagt Harms, der sich als
„deutscher Staatsbürger friesischer Nationalität“ versteht.
Der SSW träumt ungebrochen von einem solidarischen Wohlfahrtsstaat nach
skandinavischem Vorbild. „Das ist immer noch unser Ideal“, sagt Harms.
Nicht weniger Staat könne das Ziel sein, sondern einer, der sich um alles
kümmere, was weder die Gemeinschaft noch der Markt lösen könnten oder
wollten: „Ein starker Staat ist ein Kern unserer Demokratie“, lautet sein
fast schon altmodisch klingendes Glaubensbekenntnis.
Die Chancen für eine Neuauflage der Küstenkoalition stehen zurzeit
fifty-fifty. Arg wackelig würde es, wenn die AfD erstmals in den Landtag an
der Kieler Förde einzöge.
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki meint seit Längerem,
Grüne und Liberale sollten sich zusammensetzen und sich den dritten Partner
gemeinsam aussuchen: SPD oder CDU. Die Alternative wäre die Große Koalition
aus SPD und CDU – wer dann Ministerpräsident wäre, wieder Albig oder
erstmals Günther, ist bei den aktuellen knappen Umfragen vollkommen offen.
5 May 2017
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Robert Habeck
SSW
Torsten Albig
Wolfgang Kubicki
Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Landtagswahlen
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Ralf Stegner
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Landtagswahl Schleswig-Holstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Rückenwind für Günther
Auf den letzten Metern wird es spannend: Der CDU-Spitzenkandidat holt auf.
Das SPD-Duo agiert mit verteilten Rollen.
Die Misere der Piratenpartei: Klarmachen zum Kentern
Vor fünf Jahren waren sie noch Politstars. In Schleswig-Holstein und NRW
dürften die Piraten aus den letzten Landtagen fliegen.
AfD vor der Wahl in Schleswig-Holstein: Blasse Alternative
Die AfD dürfte es bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag schwer haben.
Warum die Partei im Norden weniger verfangen hat als anderswo.
Und täglich grüßt der Stegner: Moin aus Bordesholm
Der SPD-Fraktionschef ist ein Poweruser der sozialen Netzwerke. Er twittert
ständig und begrüßt die Schleswig-Holsteiner jeden Morgen auf Facebook.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die Linke kämpft mit Gegenwind
Nach fünf Jahren Landtagsabstinenz hofft die Linkspartei im hohen Norden
jetzt auf einen Wiedereinzug. Ihre Chancen? Eher mau.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein: „Für mich ist das erledigt“
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther über den Vorwurf, eine Gewerkschafterin
„Ver.di-Schlampe“ genannt zu haben, und über Städter als CDU-Wähler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.