# taz.de -- Liberalismus von Grünen und FDP: Bloß nicht runterziehen lassen

	# taz.de -- Liberalismus von Grünen und FDP: Bloß nicht runterziehen lassen

	> Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP wollen
	> ihre Partei neu positionieren. Der Test: zwei Landtagswahlen.

	Bild: Robert Habeck, quo vadis? Kiel? Berlin?

	Rittergut Orr/Hallig Hooge taz \| Die „MS Seeadler“ schaukelt durch die
	brodelnde Nordsee Richtung Hallig Hooge. Der Kapitän gibt Kotzalarm aus, da
	setzt sich ein Graubart neben den Minister und sagt: „Wir haben bei der
	Urwahl gebetet, Robert.“

	Robert Habeck sieht ihn an. Vielleicht ahnt er schon etwas.

	Lassen wir die beiden erst einmal sitzen und blenden über in den Garten des
	Rittergutes Orr, drei Kilometer außerhalb des Kölner Stadtteils Pulheim.
	Dort steht an einem anderen Tag im April ein Mann auf und sagt zu seinem
	Nebensitzer: „Hältst du mir meinen Stuhl frei?“ Antwortet der: „Nö, fre…
	Marktwirtschaft, den verkauf ich an den Meistbietenden.“

	Das würde bei den Grünen keiner sagen. Niemals. Wir sind hier also bei der
	FDP. Christian Lindner ist da, der Spitzenkandidat in NRW, und die Symbolik
	des Ortes ist nicht zu übersehen. Auf Orr zelebrierte einst eine
	Unternehmerfamilie gehobenes Bürgertum. Dann verfiel das Teil zu einer
	Ruine. Jetzt ist es renoviert und wird ständig gebucht. Außentoilette, aber
	sonst tipptopp. Wer denkt da nicht an die FDP, von der die Anwesenden
	hoffen, dass Lindner sie saniert hat?

	Frankreichs Politikalternative Emmanuel Macron scheint weit weg zu sein,
	von Schleswig-Holstein wie von NRW. Aber bei beiden Landtagswahlen der
	nächsten acht Tage gibt es zwei Versuche, klassische Ergänzungsparteien neu
	zu positionieren. In beiden Fällen besteht der Reiz in den Führungsfiguren:
	Der FDP-Vorsitzende Lindner in NRW, der als künftiger Grünen-Vorsitzender
	gehandelte Habeck in Schleswig-Holstein.

	## Anwälte der Gesellschaft, nicht Ankläger

	Warum sind die Volksparteien in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch
	relativ stark? Warum gibt es keinen Macron- oder Van-der-Bellen-Effekt?

	Erst mal: Wo das Illiberale konkret droht, wie in Frankreich und
	Österreich, ist das Liberale die naheliegende Gegenposition. Zudem hat eine
	große Mehrheit in Deutschland durch die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün
	und die Krisenpolitik von Merkel den Eindruck, das läuft hier mit Business
	as usual weiter. Radikale Veränderungen wollen nur die AfD-Wähler und ein
	paar NGOs. Der jüngste Umfrageanstieg der SPD ist genauso eine konservative
	Sehnsucht wie das Festhalten an Merkel. Die Lösung soll im „Weiter so“
	liegen oder im Zurücknehmen des Neuen (Teilen der Schröder-Politik), in
	einem Oberflächenwechsel von den sozialdemokratischen Konservativen zu den
	konservativen Sozialdemokraten. Die dann am Ende weiter miteinander
	regieren.

	Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag kann man als
	Plebiszit über die Grünen als mehrheitenorientierte ökosozialliberale
	Regierungspartei verstehen, für die es überhaupt keine Frage mehr ist, dass
	Regieren besser als nicht Regieren ist. Für die Partei. Und für das Land.
	Anwälte der Gesellschaft, nicht Ankläger seien sie, pflegt Habeck zu sagen.
	Der Wahlkampf wird in maximal verträglicher Distanz zur Bundespartei
	geführt.

	## Lindner positioniert sich als alternative Politikerfigur

	Bei Lindner sind Land und Bund deckungsgleich. Er ist im Moment – was er
	bestreitet – die Partei. Er nutzt die Landtagswahl eine Nummer kleiner,
	aber in der Logik Gerhard Schröders bei der Niedersachsenwahl 1998, die
	seiner Kanzlerschaft vorausging. Als Plebiszit für die neue FDP im Bund, an
	der er von Düsseldorf aus seit dem Sturz in die APO nach der Bundestagswahl
	2013 arbeitet. Eigentlich schon seit er 2011 den Posten als Generalsekretär
	aufgab, nach NRW zurückging und 2012 gegen den Bundestrend 8,6 Prozent
	gewann.

	Er arbeitet für ein „Comeback in Demut“, wie seine Sprachregelung lautet.
	Ein Comeback, das nicht auf Gremienarbeit oder einer Bundesgeschäftshölle,
	sondern auf Marktforschung (Boston Consulting Group) und einer
	professionellen Außendarstellung basiert. Lindner positioniert sich als
	alternative Politikerfigur. Selbstbewusst und demütig – das ist seine
	Formel. Keiner quatscht dazwischen. All eyes on him.

	## Trump: doof. Lindner: megadoof.

	Die FDP hat hinter sich, was die Grünen vor sich haben. Letztere können an
	ihr die Nachteile, aber auch die Chancen eines Sturzes studieren. Erst
	liefen Lindner die Mitglieder weg, und wenn der Vorsitzende in Berlin etwas
	loswerden wollte, kam keine Sau in die Bundespressekonferenz. Er musste
	alle intellektuellen Register ziehen und eine zusätzliche Parteifarbe
	ankündigen (Magenta), damit die Hauptstadtjournalisten berichteten. Dann
	kamen 2014 die kontrovers diskutierten Beine der Hamburger
	Spitzenkandidatin Katja Suding und die erste erfolgreiche Landtagswahl,
	dann Erfolge in Bremen, in Baden-Württemberg, Berlin und die erste Rückkehr
	in die Regierung in Rheinland-Pfalz.

	Jetzt steigt die Mitgliederzahl, der Welt-Chef und die Apotheken-Umschau
	sind begeistert, die Säle füllen sich. Der Unterschied zu früher sei, sagt
	Lindner beim Bundesparteitag: „Früher hatten wir nach der Wahl keine Sitze
	mehr, jetzt haben wir vor der Wahl keine Sitzplätze.“

	Ja, das gehört auch zur neuen FDP: Witz, sogar Selbstironie. Das war in den
	Westerwelle-Jahren undenkbar, vom Brüderle-Humor mal abgesehen. Lindners
	Schwarz-Weiß-Wahlvideo ist eine ästhetisch gelungene Pseudo-Dokumentation,
	die seine Themen (Bildung, Bürokratismus, Stau, Sicherheit – das sind die
	in Umfragen ermittelten Probleme der NRW-Wähler) und ihn als gestressten,
	aber gut aussehenden, nonkonformistisch-unbeirrten Wahlkämpfer
	zusammenschneidet. Bei Auftritten erzählt er gern, dass er etwas verlebt
	daherkomme, eine Frau habe ihm gesagt, so sehe er besser aus. In einem
	anderen Werbeclip sind alle „doof“, Trump, Putin, Erdoğan. Aber einer wird
	als „megadoof“ bezeichnet: Lindner. Woraus folgen soll: Wenn die grünen und
	linken Konformisten den für megadoof halten, trete ich als Individualist
	sofort in die FDP ein.

	## Schneidige Stimme, marktforschungsgeprüft

	Tatsächlich passen die Leute auf Gut Orr nicht alle in den Rittersaal,
	weshalb man in den Garten gegangen ist. Aber dann kann der
	Marktwirtschaftler den Stuhl seines Nachbarn nicht mehr verkaufen, weil es
	regnet und er damit wertlos geworden ist. Bei der Linkspartei hätte man
	vielleicht im Regen über den fehlenden staatlichen Schutzschirm geschimpft.
	Aber hier stehen die freien Demokraten eigenverantwortlich auf und pressen
	sich stehend in den Saal.

	Lindner steht frei im Raum, locker und selbstsicher wie ein Talkshow-Host
	beim Eingangsmonolog, Markenanzug, Krawatte, glänzend schwarze Schuhe,
	Ehering, große Männeruhr, die Rechte in der Hosentasche, die linke
	illustriert seine Sätze. Er ist ein sehr guter Politentertainer, und das
	ist nicht despektierlich gemeint. Etwas schneidige Stimme, aber das ist
	sicher marktforschungsgeprüft.

	## Sich aus der Gut-böse-Aufteilung der liberalen befreien

	Er macht Politik, seit er 21 ist oder genauer, er verkauft Politik, als
	Minister umgesetzt hat er sie nie. Er kennt Showtime und er kann Showtime.
	Er stellt keine persönliche Nähe her, aber spürt den Stimmungen nach,
	verstärkt sie („Ich sach Ihnen was“), passt aber auf, dass es nicht zu
	lustig wird, dann wechselt er umgehend in die Staatsmann-Tonlage.

	Hinterher setzt er sich für ein kurzes Gespräch in eine Ecke. Emmanuel
	Macrons Aufstieg mit seinem doppelten Liberalismus findet er
	selbstverständlich hochinteressant. „Nur im Spaß ist ein direkter Vergleich
	gerechtfertigt, aber die progressive und optimistische Dynamik ist
	angesichts der schlechten Laune in Deutschland ein Vorbild“, sagt er. Das
	schwebt ihm offenbar auch vor. Eine zentrale liberale Kraft, ein
	Befreiungsschlag aus der Gut-böse-Aufteilung des Liberalen in links
	(gesellschaftspolitisch) und neoliberal (wirtschaftspolitisch).

	## Freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Toleranz

	Beim Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende bringt er dieses Modell
	auf die zentrale Formel, die alle Retrofantasien von den glücklichen Zeiten
	des „Sozialliberalen“ wie des „Wirtschaftsliberalen“ zerschmettert.
	Liberalität sei kein Spartenprogramm und bestehe nicht im Senken von
	Steuern (dieses Vorurteil will er zertrümmern), sondern in der Überzeugung,
	dass der Mensch weder schwach (links) noch böse (konservativ) sei, sondern
	vernünftig. „Es gibt keinen Bindestrich-Liberalismus“, ruft er in die
	Kreuzberger Halle. „Entweder du bist liberal oder nicht“.

	Er nennt: freie Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Toleranz. Klingt stark, ist
	aber kaum in die Realität zu übersetzen. Auch bei Macron spielt der
	Sozialstaat weit über die Bürgerrechte hinaus eine wichtige Rolle.

	## „Ich beabsichtige, noch 30 Jahre Politik zu machen“

	Lindners „neue FDP“ wird bisher nur behutsam in konkrete Politik übersetzt,
	etwa in der Forderung nach einem kanadisch-orientierten
	Einwanderungsgesetz, aber auch im Festhalten an Abschiebungen nach
	Afghanistan. Man will bloß nicht in einen Konter der Konkurrenz laufen.
	Worüber er gar nicht redet, ist der Klimawandel als zentraler Kern jeder
	künftigen Politik, auch nicht als Treiber von erfolgreicher
	Wirtschaftspolitik.

	Das Vorurteil, der FDP ginge es nur um Macht und Dienstfahrzeuge, spricht
	Lindner selbst an. Dagegen setzt er das Versprechen, niemals solche
	Koalitionen einzugehen. Als Beleg hat er die Ampel in NRW ausgeschlossen.
	Die Grünen braucht er, zum Draufhauen. Schulministerin Löhrmann – schlimm.
	Umweltminister Remmel – lebe seine Ressentiments unter dem Deckmantel des
	Ökologischen aus. Wenn Regieren, dann nur, um „den ganzen grünen Krempel
	abzuwickeln.“

	Gleichzeitig achtet er darauf, eine Zusammenarbeit mit der CDU als möglich,
	aber nicht natürlich erscheinen zu lassen. In Lindners verbalen Konturen
	kann man eine FDP jenseits der alten Mehrheitsbeschafferin für eine der
	Volksparteien erkennen. Als zentrale Kraft der bürgerlichen Mitte. Wirklich
	hellhörig wird man, wenn er sagt: „Ich beabsichtige, noch dreißig Jahre
	Politik zu machen“. Dass er das nicht für eine kurzfristige Koalition
	wegschmeißt, lässt er unausgesprochen.

	## Nochmal auf die Förde schauen

	Wie lange Robert Habeck noch Politik macht, hängt vom Wahlausgang am
	Sonntag ab. Als er sich als grüner Spitzenkandidat für den Bund bewarb, hat
	er auf die Spitzenkandidatur im Land und sogar eine Absicherung als
	Landtagsabgeordneter verzichtet. Um klarzumachen, dass es ihm nicht um
	dreißigjährige Karriereplanung geht. Sondern um alles. Inzwischen dämmert
	das der Bundespartei auch.

	Ändert aber nichts daran, dass er die Urwahl der grünen Mitglieder verloren
	hat. Um 75 Stimmen. Mutmaßlich, weil viele von denen, die jetzt rumheulen,
	aus Loyalität doch Cem Özdemir gewählt haben und andere Anton Hofreiter den
	Realitätsschock ersparen wollten.

	Was soll Habeck jetzt damit anfangen, dass die Omnipotenzprojektionen auf
	ihn zunehmen und Boulevardpolitmagazine raunen, von wegen die
	Spitzenkandidaten stürzen, den Bundesvorsitz übernehmen, die Partei retten?
	Wenn Schleswig-Holsteins Grüne es nach der Wahl nicht wieder in die
	Regierung schaffen, kann er sein Ministerbüro im zehnten Stock eines
	Funktionalbaus in Kiel ausräumen, nochmal auf die Förde schauen – und dann
	hat er frei. Zumindest bis Ende September.

	## „Niemals Insel sagen“, flüstert er

	Habeck, 47, ist ein Seiteneinsteiger. Doktor der Philosophie,
	Schriftsteller, Hetero, Familyman. Vor fünfzehn Jahren kommt er zum Gucken
	mal zu den Grünen ins Nebenzimmer einer Flensburger Kneipe. Als er geht,
	ist er Kreisvorsitzender.

	Er merkt, dass er gut reden kann. Er erkennt, dass sein zunächst naiver
	Idealismus emotionale Kraft hat. Er schärft seine Auftritte nicht über
	das Studium von Late-Nite-Monologen, sondern über die Analyse von
	Shakespeare-Figuren.

	Eins kommt zum anderen. Und dann ist er stellvertretender
	Ministerpräsident, Minister für Energiewende, Umwelt, Deichbau, Kühe,
	Küstenschutz, ländliche Gebiete und der beliebteste Politiker des Landes.
	Und an diesem Tag ist er zum fünften Mal auf der Hallig Hooge westlich von
	Husum, um die offenbar legendären Ringelganstage zu eröffnen.

	In der Außendarstellung trägt er gern Arbeitsuniformen, die ihn als Macher
	zeigen, Blaumann oder Friesennerz oder heute eine Jacke seiner Küsten- und
	Meeresschutzbehörde LKN. „Niemals Insel sagen“, flüstert er, als das Schi…
	die Hallig erreicht.

	## Früher waren Ringelgänse und Halligbauern Feinde

	Inseln sind vom Wasser umschlossenes Land, Halligen werden regelmäßig
	überflutet, weshalb die Häuser geschützt werden müssen. Habeck ist gerade
	in Verhandlungen, weil der Klimawandel neue, teure Schutzmaßnahmen nötig
	macht. Nachdem die Festversammlung zu den Klängen eines Schifferakkordeons
	„Winde wehn, Schiffe gehn“ gesungen hat, redet er. Eine Viertelstunde und
	frei. Ein paar Notizen hat er sich kurz davor gemacht.

	Im Kern sagt er auf Hooge, was er immer sagt: dass Landespolitik gelingt,
	wenn sich Beteiligte mit unterschiedlichen Interessen an einen Tisch setzen
	und respektvoll streiten. Dass man Nachhaltigkeit und Naturschutz mit
	Geldverdienen verbinden kann. Früher waren Ringelgänse und Halligbauern
	Feinde, die um das Weidegras stritten. Heute leben sie in friedlicher
	Koexistenz. Politik hat das möglich gemacht.

	Es ist nichts Außergewöhnliches. Aber er sagt es so, dass die Leute
	zuhören. Oder genauer: Sie fühlen sich von Habeck angesprochen.

	## Wählen sollen die Leute nicht wegen „Inhalten“

	Selbstverständlich weiß Habeck, wie man Nähe herstellt, aber das ist nicht
	nur Politikerhandwerk, sondern offenbar ein Bedürfnis. Wenn man gemocht
	werden will, muss man etwas dafür tun. „Der war ja gut gelaunt“, sagen die
	Halligbewohner hinterher.

	Das kommt davon, dass der Minister spürbar nicht einen Pflichttermin
	runterreißt, sondern sich wohlfühlt. In seinem Job, mit den Leuten auf
	diesem fragilen Außenposten des Bundeslandes in der Nordsee, die Füße in
	der Scheiße der Ringelgänse. Die diese im Rhythmus von drei Minuten in die
	Wiesen der Hallig fallen lassen, wie der zuständige Experte ausführt.

	„Ich wünsche mir, dass du unser Minister bleibst“, sagt der Bürgermeister
	von Hooge. Und wer das auch wolle, müsse etwas dafür tun. Matthias
	Piepgras, der Bürgermeister, ist SPD, und was er sagt, ist
	Zweitstimmenwerbung für die Grünen. Er steht auch auf Nachfrage dazu.

	„Was immer kommt“, sagt Habeck, „ich würde gern Halligminister bleiben.�…
	Schwerer Beifall.

	Das ist nicht repräsentativ, aber es ist das, was er schaffen will: Als
	Person gewählt zu werden für seine grüne Arbeit. „Mit Habeck fürs Land“…
	der Slogan seines Wahlplakats, ein anderes zeigt ihn mit der
	Spitzenkandidatin Monika Heinold.

	Die hat beim Landesparteitag einen männlichen Spitzenkandidaten verhindert,
	um Habeck den Platz auf dem Wahlplakat freizuhalten. Mit Habeck steigt die
	Chance zu gewinnen, das ist allen klar. Auch auf dem Doppelplakat sollen
	die Leute die Grünen nicht wegen der in mehrfach quotierten Gremien
	beschlossenen „Inhalte“ wählen, sondern aus persönlichem Vertrauen in die
	beiden Menschen in Regierungsverantwortung.

	Das ist schon ziemlich nah am der Botschaft, mit der Baden-Württembergs
	Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grünen zur Volkspartei machte.
	Dort hieß es: „Grün wählen für Kretschmann“. In den Videospots arbeitet
	Habeck die Distanz zur Bundespartei heraus. Sie wollten „den Menschen
	dienen“, seien „verliebt in Schleswig-Holstein“, dann strahlen die beiden
	auf dem Wahlplakat wie Marianne und Michael.

	## Die Partei hat sich vor zehn Jahren erneuert

	Bloß nicht von der Wozu-noch-Grüne-Stimmung im Bund runterziehen lassen. In
	den Umfragen hat das geklappt: Während die Grünen in NRW die
	Regierungsbeteiligung abgeschrieben haben und um den Wiedereinzug ins
	Parlament zittern, standen die Schleswig-Holstein-Grünen nie schlechter als
	12 Prozent. Am Ende könnte das auch den Bundesgrünen helfen. Die Hoffnung
	lautet: Wenn Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht, profitiert NRW und
	dann auch der Bund.

	Das Problem ist allerdings, dass sie dann auch zeigen, wie es geht. So, wie
	es im Bund nicht geht. Eine flügelfreie Partei, die sich vor zehn Jahren
	mit Konstantin von Notz, mit Habeck und anderen personell und kulturell
	erneuert hat. Für die sich die uralten Fragen nicht mehr stellen.

	## Mit den Füßen in der Gänsescheiße

	Wozu die Grünen? Zum Regieren. Schon angesichts der Konkurrenz. Habeck
	führt keinen klassischen Grünen-Wahlkampf gegen die FDP oder irgendwen,
	sondern für etwas. Zweitens sieht er die wachsende Bedeutung der
	Konfliktachse autoritär vs. liberal. „Beim Kampf für eine liberale
	Demokratie ist die FDP nicht unser Gegner“, sagt er.

	Das ganze Gerede, etwa von der Zeit, die Grünen hätten gewonnen, woraus
	andere schließen, sie könnten abtreten, verpasst das Entscheidende, nämlich
	das Politische. [1][Wie Reinhard Bütikofer beim tazlab sagte]: „Wir haben
	in Eckpunkten geprägt, wie die Gesellschaft über sich denken will, also ihr
	Selbstbild, aber doch nicht die gesellschaftliche Realität.“

	Wie schließt man die Lücke? Habecks Antwort: Als Teil derer, die etwas
	hinkriegen wollen. Mit den Füßen in der Gänsescheiße.

	Dieses Modell auf den Bund zu übertragen ist Habecks Anspruch. Schon mit
	der Idee der grünen Volkspartei, was nicht meint, dass alle grün werden,
	sondern dass die Grünen für alle da sind. Bei der Urwahl hat er nicht
	verbergen können, dass er sich für den Richtigen hält, um die
	verfassungspatriotische Kretschmann-Gravität und den idealistischen
	Parteiglutkern zu versöhnen und handlungsfähig zu machen. Mit seinem Mix
	aus Intellektualität und Einer-von-euch-Style, aus langen Linien und
	Spontanität, aus Nonkonformismus und Patriotismus.

	## Genau das will er hören. Und gleichzeitig überhaupt nicht.

	Macron findet er „großartig“. Das sozialpolitische Programm fehle, okay,
	aber hier geht es um das Grundsätzliche. „Mut und Haltung“, sagt er. „Si…
	selbst zu erfinden und entschiedenes Pro-Europäertum als Gewinnerthema zu
	besetzen.“ Die Frage, wozu es die Grünen noch brauche, stellt sich für ihn
	nicht: Sicherheitspolitik, Industriepolitik, Flüchtlingspolitik, nichts
	wird ohne sozialökologischen Kern funktionieren. Aber eben auch nicht ohne
	Mehrheiten.

	Und jetzt sitzt er auf der „MS Seeadler“. Schwerer Wellengang. Und dann
	sagt der Graubart auch noch: „Wir haben bei der Urwahl gebetet, Robert.“

	Er fixiert den Schiffsboden.

	„Wir haben gebetet, dass du verlierst und bei uns bleibst.“

	Robert Habecks Gesicht muss man gesehen haben. Genau das will er hören. Und
	gleichzeitig überhaupt nicht.

	6 May 2017

	## LINKS

	[1] http://blogs.taz.de/tazlab/2017/04/30/gruene-ist-die-sozialoekologische-pol…

	## AUTOREN

	Peter Unfried

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