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# taz.de -- Regierung in Schleswig-Holstein: Ampelkiller Kubicki
> Der FDP-Politiker hat die SPD ausgespielt. Deren Schwäche bedeutet wohl:
> In Kiel kommt keine „Ampel“-Koalition, sondern „Jamaika“.
Bild: Die Liberalen, insbesondere Wolfgang Kubicki, bestimmen, wo es langgeht
Kiel taz | Wolfgang Kubicki ist ein Taktiker erster Klasse. Nach der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte der FDP-Spitzenkandidat eine
Koalition mit SPD und Grünen unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten
Torsten Albig direkt ausgeschlossen. Albig, der nur 27,2 Prozent einfuhr,
dachte aber zunächst gar nicht daran, einen Rücktritt nach
Hannelore-Kraft-Art zu vollziehen. Er fühlte sich trotz der Wahlschlappe
dazu befähigt, eine Ampel-Koalition auszuloten. Als nach Kubicki auch die
Grünen im Laufe der letzten Woche eine Ampel mit ihm an der Spitze für
unwahrscheinlich erklärten, war allen Beteiligten klar, dass der kommende
Ministerpräsident nicht Torsten Albig heißen würde.
Am Dienstag nun zog Albig die Konsequenz aus all den ungünstigen Umständen
und [1][legte sein Landtagsmandat nieder]. Der bisherige Ministerpräsident
erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem
Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines
Ministerpräsidenten“ enden. Aber was heißt das nun für die weiteren
Koalitionsverhandlungen? Dass eine Ampel wieder möglich ist? Auch nicht.
Geht es nämlich nach der FDP, spielt die neue Personallage bei der SPD
überhaupt keine Rolle für die Liberalen. Während Dienstagmittag CDU und
Grüne fleißig sondierten, ließ der Taktiker Kubicki verbreiten, dass seine
Partei eine Ampel kategorisch ausschließen werde – Albig hin oder her. Und
in der Tat: Als nach zweieinhalb Stunden Gesprächen im Hotel Kieler
Kaufmann die Spitzenleute von Grünen und CDU vor die Presse traten,
erklärten auch die Grünen die Ampeloption für erledigt. Punktsieg für
Kubicki – auch wenn das niemand bei den Grünen zugeben mag.
Weniger Kubickis harte Linie als vielmehr die schwache SPD-Strategie führen
die Grünen als Ampelkiller an. „Der SPD ist es nicht gelungen, eine Idee
aufzuzeigen, wie es jetzt in Schleswig-Holstein weitergehen kann“, sagte
Umweltminister Robert Habeck. Der Grund ist so simpel wie ernüchternd: Im
hohen Norden fehlt es der SPD schlicht an spitzenfähigem Personal. Außer
Albig hätte nur noch Ralf Stegner das Format zum Ministerpräsidenten
gehabt. Doch dessen Popularitätswerte sind kaum messbar, selbst intern
kreidet man ihm taktische Fehler im Wahlkampf an.
## Große Koalition ist nicht beliebt
Der Kreisverband Nordfriesland teilte offiziell mit, man wünsche einen
kompletten personellen Neustart – ohne Ralf Stegner. Dass der abtritt, gilt
als ausgeschlossen, eine Ampelkoalition aber ebenso. Stegner hatte eine
Woche Zeit, potenzielle SpitzenkandidatInnen zu suchen; fündig geworden ist
er bis Dienstag jedoch nicht. Somit verbleiben zwei Möglichkeiten in
Schleswig-Holstein: Eine sogenannte „Jamaika-Koalition“, ein Bündnis aus
CDU, Grünen und FDP – oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.
Für eine Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP spricht vor allem, dass
eine Große Koalition gerade nicht angesagt ist. „Wir bevorzugen Jamaika.
Das war schon vor der Wahl so“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther.
Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold meinte: „Ich bin ein Mensch, der
offen dafür ist, in schwierigen Zeiten Lösungen zu finden.“
Einen ersten Schritt haben die Grünen bereits am Montag zurückgelegt.
„Konstruktive Gespräche“ habe man mit der FDP geführt. Zu diesem Zeitpunkt
war die Ampel noch im Rennen und sowohl Grüne als auch FDP, die bei der
Wahl knapp weniger Stimmen als die Grünen erhalten hatte, hatten noch alle
Trümpfe in der Hand. Weil Kubicki die SPD nun rausgeschossen hat, kann die
CDU selbstbewusster in die weiteren Gespräche gehen. Sie wird auf jeden
Fall regieren und den Ministerpräsidenten stellen. Kubicki sei Dank.
17 May 2017
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## AUTOREN
David Joram
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