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# taz.de -- Grüne über Jamaika in Schleswig-Holstein: „Das Ergebnis ist off…
> Eka von Kalben, grüne Fraktionschefin in Schleswig-Holstein, über die
> Verhandlungen mit CDU und FDP. Strittig sind Schul-, Flüchtlingspolitik
> und die Agrarwende.
Bild: Wie sich die Dinge ändern: „Nach der Wahl war niemand auf Jamaika-Kurs…
taz: Frau von Kalben, 87 Prozent haben beim grünen Sonderparteitag für die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP gestimmt. Hat Sie die
Deutlichkeit überrascht?
Eka von Kalben: Am Ende nicht mehr, die Debatte zeigte schon, dass viele
Delegierte sehr verantwortungsvoll und überlegt in diese Abstimmung
gegangen sind. Vor dem Parteitag hätte ich mit so einem deutlichen Ergebnis
nicht gerechnet.
Auch Robert Habeck klang zuvor eher zurückhaltend, sprach von einem
„offenen Ausgang“. War die Tiefstapelei vor allem taktisches Kalkül?
Nein, ich hatte beispielsweise in Pinneberg eine Diskussion, die eher
positiv verlief, was ein Verhandlungsangebot angeht. Andere haben andere
Erfahrungen gemacht. Grundsätzlich gibt es in der Basis aber viele Kontakte
zu CDU und FDP, das hat vielleicht einigen geholfen. In der Fraktion war es
am Anfang eher kritischer. Wir hatten ja eine gute Zeit als
Küstenkoalition.
Die Jamaika-Stimmung an der Basis schien also ausgeprägter als in der
Fraktion?
Das war zumindest meine Beobachtung. Wir haben insgesamt gemerkt, dass Zeit
eine Rolle spielt: Wir sind aus einem Überzeugungswahlkampf gekommen, der
klar auf eine erneute Küstenkoalition abzielte. Einen Tag nach dem
Wahlergebnis den Schalter umzukippen, hätte nicht funktioniert.
Robert Habeck sei kein Halbgott, sagten Sie voriges Jahr der taz. Den
Wechsel zu CDU und FDP hat er aber schon wie ein Halbgott moderiert, oder?
Am Tag nach der Wahl war niemand auf Jamaika-Kurs, auch Robert Habeck
nicht. Wir haben wirklich ernsthaft versucht, die FDP für Ampel-Gespräche
zu gewinnen. Der Hauptpunkt für das Ergebnis der Abstimmung war, dass
zwischen dem Wahltag und den Sondierungsgesprächen ein bisschen Zeit
vergangen ist. Und dennoch war der Ausgang der Abstimmung nicht sicher,
auch für Habeck nicht.
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat den machtpolitischen Poker
gewonnen. Die Grünen haben hingegen keine „Ausschließeritis“ betrieben und
sich zurückgehalten. Zeigen Sie im Poker um Inhalte mehr Härte?
Wenn man nach dem Prinzip geht, wer das größere Sandkastenschäufelchen hat
und fragt, wer wessen Burg kaputt macht, könnte man sagen: Seht her, die
FDP hat sich der SPD verweigert, also verweigern wir uns dem G9-Zug – oder
anderen inhaltlichen Themen. Das ist aber nicht unser Stil. Wir wollen eine
gemeinsame Linie finden – die natürlich möglichst grün ist.
Da werden Sie auch Abstriche machen müssen. Bei welchen Themen fällt das am
leichtesten?
Im Detail werde ich das nicht verraten. Klar ist, dass wir uns in Fragen
der Flüchtlingspolitik, der Windenergie – dem Ausbau der Erneuerbaren –,
Landwirtschaftsthemen und im Rechtsbereich nicht so leicht einig werden.
Auch in der Schulpolitik bestehen Unterschiede.
Das große CDU-Wahlversprechen lautete, beim Abitur wieder den neunjährigen
Zug (G9) einzuführen. Da könnten Sie mitgehen, oder?
Überall dort, wo ich Wahlkampf geführt habe, hieß es: Bleibt uns bloß vom
Acker mit neuen Debatten über die Schulstruktur. Deshalb sagen wir: Wenn
sich strukturell was ändern soll, dann muss das in einem Bildungsdialog mit
den Betroffenen passieren. Viel wichtiger ist: Wir müssen die Schulen gut
ausstatten. Wenn sich darauf alle einigen, ist G8 oder G9 eine zweitrangige
Frage.
Trotzdem muss sie beantwortet werden.
Dazu haben wir ja Koalitionsverhandlungen – das Ergebnis ist offen.
Und in der Flüchtlingspolitik? Werden Flüchtlinge künftig auch aus
Schleswig-Holstein konsequent abgeschoben, zum Beispiel nach Afghanistan?
Ich setze mich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gerade
Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Wir sehen ja, dass es etwa in
Kabul mitnichten sicher ist. Und dort landen in der Regel die
Abschiebeflieger. Ich bleibe deshalb dabei: Eine generelle Abschiebung nach
Afghanistan ist inhuman.
Am Mittwoch beginnen die Koalitionsverhandlungen, schon am 13. Juni soll
der Vertrag stehen. Sportlicher Zeitplan, oder?
Wir sind der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht, schnell etwas
vorzulegen. Für die Verhandlungen muss ich beispielsweise das verlängerte
Pfingstwochenende mit meinen Enkeln opfern, das stimmt mich nicht froh,
aber das ist unser Job.
26 May 2017
## AUTOREN
David Joram
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