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# taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Auf Jamaika-Kurs
> Kurz sah es nicht so gut aus. Nach den Krisengesprächen wollen Grüne und
> FDP nun doch einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnen.
Bild: Müssen sich einigen: Daniel Günther (links), Hans-Jörn Arp, beide CDU …
KIEL taz | Viel war von Vertrauen die Rede, von Verhandlungen „auf
Augenhöhe“. Beim zweiten Versuch, in der Bundesrepublik eine
Jamaika-Koalition auszuhandeln, wollten CDU, FDP und Grüne in
Schleswig-Holstein Einigkeit demonstrieren. Seit Mittwoch aber ist klar:
Die Segel, die Richtung Jamaika gesetzt wurden, haben große Löcher. Das
Vertrauen hat gelitten, weil der Öffentlichkeit Interna zugespielt wurden
und ein Papier mit den Änderungswünschen der Grünen am Freitag in der Welt
auftauchte.
Darin war abzulesen, warum es beim eigentlich als unproblematisch
eingestuften Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr schwer hakte. Das von
einer zwölfköpfigen Fachkommission ausgearbeitete Papier, in dem sich CDU,
FDP und Grüne gemeinsam auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und den
Weiterbau der A20 geeinigt hatten, passte den Grünen doch nicht.
Die Spitzen um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert
Habeck verlangten am Mittwochmittag Nachverhandlungen. Wohl auch deshalb,
weil die FDP schon dienstags über die Lübecker Nachrichten verbreiten ließ,
dass die Grünen der liberalen Linie gefolgt seien. Dabei war vereinbart
worden, nur gemeinsam vor die Presse zu treten.
## Verhandeln in der Nacht
Also setzten die Grünen sich dafür ein, weitere grüne Punkte in das Papier
mit reinzunehmen – „sowieso ein normaler Vorgang“, fand Heinold, „wir
verhandeln bis in die Nacht hinein, da können einzelne Formulierungen nicht
immer perfekt passen und müssen nachgebessert werden.“
Die Grünen wünschten sich zum Beispiel diese Passage: „Gerade im Bereich
der Mobilität befindet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der
Mobilität ist vernetzt, emissionsfrei, flexibel. ÖPNV und Individualverkehr
werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen
Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren
(share-mobility, modal-Split).“
Union und FDP hatten nur auf die Wichtigkeit einer gut ausgebauten
Infrastruktur hingewiesen. In weiteren 19 Punkten forderten die Grünen
ebenfalls Nachbesserungen, teils kleinere und größere. FDP-Machtspieler
Wolfgang Kubicki befand: „Die Grünen drehen einige Punkte um 180 Grad.“
Also erhöhte er am Donnerstag den Druck und teilte mit, dass die Chancen
einer Jamaika-Koalition maximal noch eine 20-Prozent-Chance hätten.
## Kritik an der FDP
Den Liberalen war derweil – auch aus CDU-Kreisen – vorgeworfen worden, sich
in den einzelnen Fachgruppen kaum konstruktiv zu geben. Am Donnerstag und
Freitag berieten sich die Parteispitzen viele Stunden hinter verschlossenen
Türen. Am Ende einigte man sich auf ein gemeinsames Papier zu Wirtschaft
und Verkehr, das die Parteien erst nach Redaktionsschluss vorstellten – und
auf einen weiteren Fahrplan.
So sollen bis Montagabend die weiteren Arbeitsgruppen Positionspapiere
vorlegen, die von der sogenannten Steuerungsgruppe voraussichtlich am
Dienstag besprochen werden. Am Abend kommt dann die große Koalitionsrunde
zusammen. Sie soll den Koalitionsvertrag festzuzurren.
9 Jun 2017
## AUTOREN
David Joram
## TAGS
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