# taz.de -- Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein: Auf Jamaika-Kurs | |
> Kurz sah es nicht so gut aus. Nach den Krisengesprächen wollen Grüne und | |
> FDP nun doch einen Koalitionsvertrag mit der CDU unterzeichnen. | |
Bild: Müssen sich einigen: Daniel Günther (links), Hans-Jörn Arp, beide CDU … | |
KIEL taz | Viel war von Vertrauen die Rede, von Verhandlungen „auf | |
Augenhöhe“. Beim zweiten Versuch, in der Bundesrepublik eine | |
Jamaika-Koalition auszuhandeln, wollten CDU, FDP und Grüne in | |
Schleswig-Holstein Einigkeit demonstrieren. Seit Mittwoch aber ist klar: | |
Die Segel, die Richtung Jamaika gesetzt wurden, haben große Löcher. Das | |
Vertrauen hat gelitten, weil der Öffentlichkeit Interna zugespielt wurden | |
und ein Papier mit den Änderungswünschen der Grünen am Freitag in der Welt | |
auftauchte. | |
Darin war abzulesen, warum es beim eigentlich als unproblematisch | |
eingestuften Themenkomplex Wirtschaft und Verkehr schwer hakte. Das von | |
einer zwölfköpfigen Fachkommission ausgearbeitete Papier, in dem sich CDU, | |
FDP und Grüne gemeinsam auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und den | |
Weiterbau der A20 geeinigt hatten, passte den Grünen doch nicht. | |
Die Spitzen um Finanzministerin Monika Heinold und Umweltminister Robert | |
Habeck verlangten am Mittwochmittag Nachverhandlungen. Wohl auch deshalb, | |
weil die FDP schon dienstags über die Lübecker Nachrichten verbreiten ließ, | |
dass die Grünen der liberalen Linie gefolgt seien. Dabei war vereinbart | |
worden, nur gemeinsam vor die Presse zu treten. | |
## Verhandeln in der Nacht | |
Also setzten die Grünen sich dafür ein, weitere grüne Punkte in das Papier | |
mit reinzunehmen – „sowieso ein normaler Vorgang“, fand Heinold, „wir | |
verhandeln bis in die Nacht hinein, da können einzelne Formulierungen nicht | |
immer perfekt passen und müssen nachgebessert werden.“ | |
Die Grünen wünschten sich zum Beispiel diese Passage: „Gerade im Bereich | |
der Mobilität befindet sich die Gesellschaft im Wandel. Die Zukunft der | |
Mobilität ist vernetzt, emissionsfrei, flexibel. ÖPNV und Individualverkehr | |
werden immer mehr miteinander verschmelzen. Unterstützt von der digitalen | |
Entwicklung werden Menschen zunehmend diverse Verkehrsmittel kombinieren | |
(share-mobility, modal-Split).“ | |
Union und FDP hatten nur auf die Wichtigkeit einer gut ausgebauten | |
Infrastruktur hingewiesen. In weiteren 19 Punkten forderten die Grünen | |
ebenfalls Nachbesserungen, teils kleinere und größere. FDP-Machtspieler | |
Wolfgang Kubicki befand: „Die Grünen drehen einige Punkte um 180 Grad.“ | |
Also erhöhte er am Donnerstag den Druck und teilte mit, dass die Chancen | |
einer Jamaika-Koalition maximal noch eine 20-Prozent-Chance hätten. | |
## Kritik an der FDP | |
Den Liberalen war derweil – auch aus CDU-Kreisen – vorgeworfen worden, sich | |
in den einzelnen Fachgruppen kaum konstruktiv zu geben. Am Donnerstag und | |
Freitag berieten sich die Parteispitzen viele Stunden hinter verschlossenen | |
Türen. Am Ende einigte man sich auf ein gemeinsames Papier zu Wirtschaft | |
und Verkehr, das die Parteien erst nach Redaktionsschluss vorstellten – und | |
auf einen weiteren Fahrplan. | |
So sollen bis Montagabend die weiteren Arbeitsgruppen Positionspapiere | |
vorlegen, die von der sogenannten Steuerungsgruppe voraussichtlich am | |
Dienstag besprochen werden. Am Abend kommt dann die große Koalitionsrunde | |
zusammen. Sie soll den Koalitionsvertrag festzuzurren. | |
9 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
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