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# taz.de -- Kommentar Jamaika in Schleswig-Holstein: Keine Angst vor Verletzung…
> Die Jamaika-Koalition in Kiel ist ein pragmatisches Zweckbündnis. Die
> Grünen stellen sich darin ihrem Wunsch zu verändern.
Bild: Eine traurige, aber logische Tendenz: Die klassische Sozialpolitik wird h…
Was haben liberalkonservative Leitartikler für ein Jamaika-Bündnis
geschwärmt. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig�…
begeisterte sich vor Wochen die Welt, auch die Regionalpresse war schier
entzückt. Nun, da das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein
steht, muss man zunächst recht banal feststellen: Jamaika in Kiel ist ein
pragmatisches, kühl berechnetes Zweckbündnis. Nicht mehr – aber auch nicht
weniger.
Gerade für die Grünen ist dieser Schritt eine kleine Revolution. Wer hätte
vor zehn Jahren gedacht, dass sich die Ökopartei in einem nicht unwichtigen
Bundesland mit den neoliberalen Todfeinden zügig und freundlich einigt? Das
Jamaika-Experiment im Saarland war, verglichen mit dem, was sich in
Schleswig-Holstein an Stabilität andeutet, ja eher eine chaotische Episode.
Die Grünen stellen den Wunsch, zu verändern, über die Angst vor
Verletzungen. Das ist in der Kieler Konstellation professionell und
richtig, auch wenn sie ihre Erfolge im Koalitionsvertrag maßlos
übertreiben.
Möglich wird das Kieler Bündnis nur durch sorgfältig austarierten
Interessenausgleich. Union und FDP bekommen neue Straßen und
Gewerbegebiete, die Grünen mehr Radwege und Investitionen in den
öffentlichen Nahverkehr. Neue Millionen für Schulen, Hochschulen und die
digitale Infrastruktur finden alle toll. Der höhere Landesmindestlohn, den
Unternehmen bisher bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, fällt weg.
Hier zeigt sich eine traurige, aber logische Tendenz: Das Jamaika-Bündnis
schert sich wenig um die Interessen von Niedrigverdienern, die klassische
Sozialpolitik wird heruntergedimmt. Das Versprechen Robert Habecks, die
Grünen würden bei Jamaika zum „Vollsortimenter“, stellt sich als
illusorisch heraus. Die Grünen sind bei diesem politischen Lagerwechsel in
der Unterzahl – und damit beschäftigt, ein bisschen mehr für den
Klimaschutz herauszuschlagen.
Ist Kiel nun ein Vorbild für den Bund? Ja, ist es, auch wenn Spitzengrüne
gern darauf verweisen, dass die Themen schwieriger wären und die CSU mit an
Bord wäre. Die Grünen sind fest entschlossen, jede kleine Chance für eine
Regierungsbeteiligung zu nutzen. Und, das gehört zur Wahrheit dazu, die
Aussicht auf die Verstetigung der Großen Koalition versprüht arg wenig
Charme.
14 Jun 2017
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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