# taz.de -- Kommentar Jamaika in Schleswig-Holstein: Keine Angst vor Verletzung… | |
> Die Jamaika-Koalition in Kiel ist ein pragmatisches Zweckbündnis. Die | |
> Grünen stellen sich darin ihrem Wunsch zu verändern. | |
Bild: Eine traurige, aber logische Tendenz: Die klassische Sozialpolitik wird h… | |
Was haben liberalkonservative Leitartikler für ein Jamaika-Bündnis | |
geschwärmt. „Mit Jamaika wäre der Norden innovativ, wohlhabend und lässig�… | |
begeisterte sich vor Wochen die Welt, auch die Regionalpresse war schier | |
entzückt. Nun, da das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein | |
steht, muss man zunächst recht banal feststellen: Jamaika in Kiel ist ein | |
pragmatisches, kühl berechnetes Zweckbündnis. Nicht mehr – aber auch nicht | |
weniger. | |
Gerade für die Grünen ist dieser Schritt eine kleine Revolution. Wer hätte | |
vor zehn Jahren gedacht, dass sich die Ökopartei in einem nicht unwichtigen | |
Bundesland mit den neoliberalen Todfeinden zügig und freundlich einigt? Das | |
Jamaika-Experiment im Saarland war, verglichen mit dem, was sich in | |
Schleswig-Holstein an Stabilität andeutet, ja eher eine chaotische Episode. | |
Die Grünen stellen den Wunsch, zu verändern, über die Angst vor | |
Verletzungen. Das ist in der Kieler Konstellation professionell und | |
richtig, auch wenn sie ihre Erfolge im Koalitionsvertrag maßlos | |
übertreiben. | |
Möglich wird das Kieler Bündnis nur durch sorgfältig austarierten | |
Interessenausgleich. Union und FDP bekommen neue Straßen und | |
Gewerbegebiete, die Grünen mehr Radwege und Investitionen in den | |
öffentlichen Nahverkehr. Neue Millionen für Schulen, Hochschulen und die | |
digitale Infrastruktur finden alle toll. Der höhere Landesmindestlohn, den | |
Unternehmen bisher bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, fällt weg. | |
Hier zeigt sich eine traurige, aber logische Tendenz: Das Jamaika-Bündnis | |
schert sich wenig um die Interessen von Niedrigverdienern, die klassische | |
Sozialpolitik wird heruntergedimmt. Das Versprechen Robert Habecks, die | |
Grünen würden bei Jamaika zum „Vollsortimenter“, stellt sich als | |
illusorisch heraus. Die Grünen sind bei diesem politischen Lagerwechsel in | |
der Unterzahl – und damit beschäftigt, ein bisschen mehr für den | |
Klimaschutz herauszuschlagen. | |
Ist Kiel nun ein Vorbild für den Bund? Ja, ist es, auch wenn Spitzengrüne | |
gern darauf verweisen, dass die Themen schwieriger wären und die CSU mit an | |
Bord wäre. Die Grünen sind fest entschlossen, jede kleine Chance für eine | |
Regierungsbeteiligung zu nutzen. Und, das gehört zur Wahrheit dazu, die | |
Aussicht auf die Verstetigung der Großen Koalition versprüht arg wenig | |
Charme. | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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