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# taz.de -- Interview mit Barbara Ostmeier (CDU): „Unser Asylrecht ist human�…
> Am Dienstag konstituiert sich der Kieler Landtag. Barbara Ostmeier
> erklärt, warum der Frauenanteil ihrer Fraktion so niedrig ist wie zuletzt
> vor 30 Jahren.
Bild: Mitten im „Kompetenzteam“ des Wahlsiegers: Barbara Ostmeier (5.v.l.) …
taz: Frau Ostmeier, fühlen Sie sich als Quotenfrau der CDU?
Barbara Ostmeier: Nein, überhaupt nicht. Ich will wegen meiner Leistung
anerkannt werden – und nicht deshalb, weil ich vier Kinder habe und blond
bin. Aber ich weiß natürlich, dass die geringe Frauenquote in der Politik
mit Blick auf die Nord-CDU regelmäßig thematisiert wird.
Der Frauenanteil im Parlament liegt bei nur 30 Prozent. Ihre Fraktion
besteht aus drei Frauen und 22 Männern. Woran liegt das?
Das ist nicht bewusst gesteuert. Manche Kolleginnen hatten Pech und sind in
ihren Wahlkreisen knapp an der Direktwahl gescheitert. Und gute
Listenplätze hatten leider keine Auswirkung, weil wir so viele
Direktmandate geholt haben. So ist eben Demokratie. Trotzdem müssen wir uns
natürlich der Frage stellen, wie wir inhaltlich für Frauen attraktiver
werden und ob sich ein Einstieg in die Politik mit der Familie vereinbaren
lässt.
Wie wollen Sie das machen?
Jedenfalls nicht so, wie es die SPD macht, die Frauen auf vermeintlich
klassische Frauenfelder beordert: Familienpolitik, Bildung, Soziales.
Manuela Schwesig, die Familienministerin, ist so ein typisches Beispiel.
Im schleswig-holsteinischen Landtag sitzen bei der SPD zehn Frauen und elf
Männer.
Aber welche Positionen besetzten die denn? Frau Midyatli ist eben auch nur
stellvertretende Vorsitzende von Herrn Stegner. An der Spitze bestimmen bei
der SPD die Männer. Mehr am Thema vorbei geht nicht.
Also doch quotieren?
Nein, die Eignung ist wichtig. Wir haben im Bund mit der Kanzlerin oder
Ursula von der Leyen echte Führungspersönlichkeiten. So muss es gehen.
Wenig Frauen, dafür AfD. SPD-Landeschef Ralf Stegner will „mit denen“
keinen Kaffee trinken – wie halten Sie es?
Das ist Herr Stegners Weg, damit umzugehen. Ich habe diese Vorurteile und
Beschränkungen nicht. Die AfD muss man respektieren und ihr professionell
begegnen. Sie wird uns herausfordern, muss im Landtag aber Stellung
beziehen, sich erklären. Ich bin gespannt, wie sie in der parlamentarischen
Auseinandersetzung abschneidet.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zählt zum Petry-Flügel. Er befürwortet eine
Annäherung an CDU und FDP. Könnten Sie sich 2022 eine Zusammenarbeit
vorstellen?
Ein Bündnis mit der AfD? Nein! Wir stehen vor Jamaika, alle anderen Fragen
stellen sich für uns nicht.
Werden Sie „jamaikanische“ Justizministerin?
Das möchte ich gar nicht kommentieren. Ich gehöre in den Verhandlungen dem
Kompetenzteam Justiz und Sport an, mehr nicht. Posten werden am Ende der
Gespräche verteilt.
Den Job trauen Sie sich aber schon zu?
Mit dem größten Respekt, ja. Einen gravierenden Richtungsumschwung würde es
mit mir aber nicht geben. Die Probleme der Justiz sind ja bekannt: Wir
haben ein Defizit von etwa 20 Staatsanwälten. Die Belastungen – etwa wegen
der zunehmenden Zahl von Asylverfahren – haben zugenommen. Die Umstellung
auf den elektronischen Rechtsverkehr ist auch eine große Herausforderung.
Der Polizei sind 500 neue Stellen bis 2023 versprochen worden. Welche Zahl
schwebt Ihnen vor, um die Gerichte zu entlasten?
Dazu kann und will ich nichts sagen; ich halte mich an die gemeinsamen
Regeln der Koalitionsverhandlungsgruppe. Die ist vom Wunsch nach einem
Konsens beseelt, der im justizpolitischen Bereich auch gut möglich scheint.
In Nürnberg hat die Polizei unter großem Protest einen Schüler aus dem
Unterricht geholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Sieht so
rechtsstaatliches Handeln aus, wie es die CDU fordert?
Einzelfälle kommentiere und werte ich nicht. Emotional finde ich solche
Entscheidungen auch sehr schwierig. Aber ein Richter darf Bauchgefühle
nicht zum alleinigen Maßstab machen. Unser Asylrecht ist human, basiert auf
dem Grundgesetz und dazu gehört immer auch die Beachtung der Menschenwürde.
Die Grünen, künftig wohl Ihr Koalitionspartner, rufen zu einer Demo am 10.
Juni, 12 Uhr vorm Hauptbahnhof Kiel auf: „Bleiberecht für alle Afghaninnen
und Afghanen! Für eine offene Gesellschaft!“ Laufen Sie mit?
Die Grünen und alle, die sich dafür einsetzen wollen, dürfen das gerne tun.
Das ist ihr gutes Recht. Aber wir alle haben uns auch an geltendes Recht zu
halten.
5 Jun 2017
## AUTOREN
David Joram
## TAGS
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Asylrecht
Frauenquote
Asylrecht
Jamaika-Koalition
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