# taz.de -- Interview mit Barbara Ostmeier (CDU): „Unser Asylrecht ist human�… | |
> Am Dienstag konstituiert sich der Kieler Landtag. Barbara Ostmeier | |
> erklärt, warum der Frauenanteil ihrer Fraktion so niedrig ist wie zuletzt | |
> vor 30 Jahren. | |
Bild: Mitten im „Kompetenzteam“ des Wahlsiegers: Barbara Ostmeier (5.v.l.) … | |
taz: Frau Ostmeier, fühlen Sie sich als Quotenfrau der CDU? | |
Barbara Ostmeier: Nein, überhaupt nicht. Ich will wegen meiner Leistung | |
anerkannt werden – und nicht deshalb, weil ich vier Kinder habe und blond | |
bin. Aber ich weiß natürlich, dass die geringe Frauenquote in der Politik | |
mit Blick auf die Nord-CDU regelmäßig thematisiert wird. | |
Der Frauenanteil im Parlament liegt bei nur 30 Prozent. Ihre Fraktion | |
besteht aus drei Frauen und 22 Männern. Woran liegt das? | |
Das ist nicht bewusst gesteuert. Manche Kolleginnen hatten Pech und sind in | |
ihren Wahlkreisen knapp an der Direktwahl gescheitert. Und gute | |
Listenplätze hatten leider keine Auswirkung, weil wir so viele | |
Direktmandate geholt haben. So ist eben Demokratie. Trotzdem müssen wir uns | |
natürlich der Frage stellen, wie wir inhaltlich für Frauen attraktiver | |
werden und ob sich ein Einstieg in die Politik mit der Familie vereinbaren | |
lässt. | |
Wie wollen Sie das machen? | |
Jedenfalls nicht so, wie es die SPD macht, die Frauen auf vermeintlich | |
klassische Frauenfelder beordert: Familienpolitik, Bildung, Soziales. | |
Manuela Schwesig, die Familienministerin, ist so ein typisches Beispiel. | |
Im schleswig-holsteinischen Landtag sitzen bei der SPD zehn Frauen und elf | |
Männer. | |
Aber welche Positionen besetzten die denn? Frau Midyatli ist eben auch nur | |
stellvertretende Vorsitzende von Herrn Stegner. An der Spitze bestimmen bei | |
der SPD die Männer. Mehr am Thema vorbei geht nicht. | |
Also doch quotieren? | |
Nein, die Eignung ist wichtig. Wir haben im Bund mit der Kanzlerin oder | |
Ursula von der Leyen echte Führungspersönlichkeiten. So muss es gehen. | |
Wenig Frauen, dafür AfD. SPD-Landeschef Ralf Stegner will „mit denen“ | |
keinen Kaffee trinken – wie halten Sie es? | |
Das ist Herr Stegners Weg, damit umzugehen. Ich habe diese Vorurteile und | |
Beschränkungen nicht. Die AfD muss man respektieren und ihr professionell | |
begegnen. Sie wird uns herausfordern, muss im Landtag aber Stellung | |
beziehen, sich erklären. Ich bin gespannt, wie sie in der parlamentarischen | |
Auseinandersetzung abschneidet. | |
AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis zählt zum Petry-Flügel. Er befürwortet eine | |
Annäherung an CDU und FDP. Könnten Sie sich 2022 eine Zusammenarbeit | |
vorstellen? | |
Ein Bündnis mit der AfD? Nein! Wir stehen vor Jamaika, alle anderen Fragen | |
stellen sich für uns nicht. | |
Werden Sie „jamaikanische“ Justizministerin? | |
Das möchte ich gar nicht kommentieren. Ich gehöre in den Verhandlungen dem | |
Kompetenzteam Justiz und Sport an, mehr nicht. Posten werden am Ende der | |
Gespräche verteilt. | |
Den Job trauen Sie sich aber schon zu? | |
Mit dem größten Respekt, ja. Einen gravierenden Richtungsumschwung würde es | |
mit mir aber nicht geben. Die Probleme der Justiz sind ja bekannt: Wir | |
haben ein Defizit von etwa 20 Staatsanwälten. Die Belastungen – etwa wegen | |
der zunehmenden Zahl von Asylverfahren – haben zugenommen. Die Umstellung | |
auf den elektronischen Rechtsverkehr ist auch eine große Herausforderung. | |
Der Polizei sind 500 neue Stellen bis 2023 versprochen worden. Welche Zahl | |
schwebt Ihnen vor, um die Gerichte zu entlasten? | |
Dazu kann und will ich nichts sagen; ich halte mich an die gemeinsamen | |
Regeln der Koalitionsverhandlungsgruppe. Die ist vom Wunsch nach einem | |
Konsens beseelt, der im justizpolitischen Bereich auch gut möglich scheint. | |
In Nürnberg hat die Polizei unter großem Protest einen Schüler aus dem | |
Unterricht geholt, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Sieht so | |
rechtsstaatliches Handeln aus, wie es die CDU fordert? | |
Einzelfälle kommentiere und werte ich nicht. Emotional finde ich solche | |
Entscheidungen auch sehr schwierig. Aber ein Richter darf Bauchgefühle | |
nicht zum alleinigen Maßstab machen. Unser Asylrecht ist human, basiert auf | |
dem Grundgesetz und dazu gehört immer auch die Beachtung der Menschenwürde. | |
Die Grünen, künftig wohl Ihr Koalitionspartner, rufen zu einer Demo am 10. | |
Juni, 12 Uhr vorm Hauptbahnhof Kiel auf: „Bleiberecht für alle Afghaninnen | |
und Afghanen! Für eine offene Gesellschaft!“ Laufen Sie mit? | |
Die Grünen und alle, die sich dafür einsetzen wollen, dürfen das gerne tun. | |
Das ist ihr gutes Recht. Aber wir alle haben uns auch an geltendes Recht zu | |
halten. | |
5 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
David Joram | |
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