# taz.de -- Vor der Landtagswahl in NRW: Panik bei den Grünen | |
> Ein Lagerwahlkampf gegen CDU und FDP soll die Ökopartei am Rhein über | |
> fünf Prozent bringen. Es geht um ihre parlamentarische Existenz. | |
Bild: Suchen nach einem Weg aus dem Tief: Grünen-Politiker Lehmann, Löhmann u… | |
BOCHUM taz | Angesichts miserabler Umfragewerte setzen Nordrhein-Westfalens | |
Grüne gut zwei Wochen vor der Landtagswahl plötzlich auf einen | |
Lagerwahlkampf. Bei einem improvisierten Pressestatement im Anschluss an | |
die letzte Fraktionssitzung dieser Legislatur haben grüne PolitikerInnen | |
wie Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Umweltminister Johannes | |
Remmel eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP kategorisch ausgeschlossen. | |
„Wir wollen nicht mit ihm in eine Regierung“, sagte Löhrmann mit Blick auf | |
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Die „marktradikale FDP“ mit ihrem | |
Vorsitzenden Christian Lindner sei ebenfalls kein Partner: „Er oder wir“ – | |
darum gehe es bei der Wahl am 14. Mai, warnte Remmel. | |
Formell beschlossen werden soll die Absage an eine Jamaika-Koalition auf | |
einem kleinen Parteitag am 7. Mai in Bochum – die NRW-Grünen wollen mit | |
ihrer Fixierung auf das linke Lager nicht weniger als ihre parlamentarische | |
Existenz sichern. Umfragen sehen die Partei bei miserablen sechs Prozent. | |
Die grüne Spitzenkandidatin Löhrmann macht dafür „den Bundestrend“ und d… | |
Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verantwortlich. | |
Nicht erklären kann sie, warum die Grünen in Schleswig-Holstein stabil | |
zweistellige Werte vorweisen: Dort wird bereits am 7. Mai ein neuer Landtag | |
gewählt. In NRW dagegen dürfte Löhrmann selbst zur desolaten Lage | |
beigetragen haben: In Düsseldorf amtiert sie als Schulministerin der noch | |
rot-grünen Landesregierung – und wird von vielen Eltern für steigenden | |
Unterrichtsausfall ebenso verantwortlich gemacht wie für fehlendes Geld und | |
Personal bei der Inklusion. | |
Die Rettung soll jetzt eine Zweitstimmenkampagne zulasten der | |
Sozialdemokraten bringen. Wähler, „die zwischen SPD und Grünen schwanken“, | |
müssten wissen, dass SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch mit | |
Laschet oder Lindner weiterregieren werde, warnt Löhrmann. In Zeiten, in | |
denen ihre Grünen noch zweistellig punkten konnten, hatte sich die | |
Spitzenkandidatin dagegen immer wieder gegen jede „Ausschließeritis“ | |
gewandt – und sich so Koalitionen mit Christdemokraten und FDP | |
offengehalten. | |
27 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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