# taz.de -- CDU, Grüne und FDP vor der NRW-Wahl: Sicher ist nichts, Distanzier… | |
> Die CDU hofft auf die Wähler in der Provinz. Die Grünen besinnen sich auf | |
> die linksliberale Kernklientel. Die FDP will in den Bundestag. | |
Bild: Die Noch-Ministerpräsidentin hat Konkurrenz bekommen | |
Womit lassen sich WählerInnen in Nordrhein-Westfalen jetzt noch überzeugen? | |
Was CDU, FDP und die Grünen des Landes derzeit vorhaben. | |
## CDU: Der Herausforderer | |
Spitzenkandidat Armin Laschet hofft auf die Wähler in der Provinz – und | |
warnt davor, Stimmen an die FDP zu verschenken. | |
BEVERUNGEN taz | Wenn sich CDU-Herausforderer Armin Laschet wohlfühlen | |
will, fährt er in die Provinz. In den Großstädten an Rhein und Ruhr, in | |
Köln, Duisburg oder Dortmund ist für seine Christdemokraten wenig zu holen. | |
Im ostwestfälischen Beverungen aber, direkt an der Weser an der Grenze zu | |
Niedersachsen, ist die Stadthalle bei seinem Wahlkampfauftritt voll – | |
schließlich hat Laschet Kanzlerin Angela Merkel im Schlepptau. | |
Pflichtschuldig geht Merkel mit Nordrhein-Westfalens Landesregierung hart | |
ins Gericht. Der Landesentwicklungsplan, mit dem der grüne Umweltminister | |
Johannes Remmel die Flächenversiegelung stoppen will, schade „der | |
Wirtschaft“ und damit allen Bewohnern des „ländlichen Raums“, klagt sie … | |
dabei wird in NRW täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen zubetoniert. | |
Überhaupt, mehr Beton: Wegen fehlender „baufähiger Projekte“ schaffe es | |
Nordrhein-Westfalens staugeplagter SPD-Verkehrsminister Mike Groschek nicht | |
einmal, alle dem Land zustehenden Straßenbaumittel in Berlin abzurufen. Das | |
ist ein Vorwurf, den die Landesregierung allerdings vehement bestreitet. | |
Überdecken soll die Klage der Kanzlerin jedoch vor allem, wie sehr die | |
Politik ihres Parteifreunds Laschet der von Ministerpräsidentin Hannelore | |
Kraft ähnelt. In der Energiepolitik setzt der CDU-Mann wie die | |
Sozialdemokratin weiter auf Kohlekraftwerke, in der Bildungspolitik auf die | |
Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren. Zur | |
Profilierung nutzt CDU-Mann Laschet vor allen das Thema Sicherheit. Immer | |
wieder kritisiert er Noch-Innenminister Ralf Jäger von der SPD: Der sei | |
nicht nur für hohe Einbruchszahlen, sondern auch für den Terroranschlag des | |
in NRW registrierten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner | |
Breitscheidplatz verantwortlich. | |
Helfen soll dabei der konservative CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach – | |
dabei hat der längst erklärt, aus Krankheitsgründen keinesfalls Minister | |
werden zu wollen. | |
Laschet selbst gilt gerade vielen Konservativen schlicht als zu „lasch“. In | |
seiner Partei wird der einstige Integrationsminister noch immer | |
„Türken-Armin“ genannt – freundlich ist das nicht gemeint. Laschet weiß, | |
dass es für ihn knapp wird. Nicht umsonst warnt er davor, FDP zu wählen: | |
„Es geht um jede Stimme.“ | |
## Die Grünen: Bloß nicht Jamaika? | |
Die NRW-Ökopartei besinnt sich auf ihre linksliberale Kernklientel – und | |
schließt kurz vor der Wahl eine Koalition mit CDU und FDP aus. | |
BOCHUM taz | Das Versprechen der Grünen ist klar: Wer sich bei der NRW-Wahl | |
am 14. Mai für die Ökopartei entscheidet, landet nicht mit Christdemokraten | |
und der wirtschaftsliberalen FDP in einer Regierung. „Keine Option für NRW“ | |
sei ein solches Bündnis, versichert nicht nur die grüne Spitzenkandidatin, | |
die amtierende Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. „Es wird in NRW | |
keine Jamaika-Koalition geben“, twitterte auch Landesparteichef Sven | |
Lehmann. | |
Allerdings: Auf einen Lagerwahlkampf setzen die Grünen erst seit gut zwei | |
Wochen. Zuvor waren sie in Umfragen abgestürzt: Bis in den Januar hinein | |
prognostizierten die ein zweistelliges Ergebnis, dann ging es abwärts – am | |
25. April drohte sogar die Fünfprozenthürde. Löhrmann erteilte daraufhin | |
CDU-Mann Armin Laschet eine Absage: „Wir wollen nicht mit ihm in die | |
Regierung“, erklärte sie. | |
Untermauern sollte diese Haltung auch ein Beschluss eines kleinen | |
Parteitags am Sonntag in Bochum – doch der fiel weniger deutlich aus: Zwar | |
betonten die Grünen darin einstimmig, der klima- und umweltfeindlichen | |
Politik Laschets und der „marktradikalen FDP“ unter Christian Lindner | |
„nicht zur Macht verhelfen“ zu wollen. Glaubhaft schien das vielen aber | |
nicht: Zuvor hatte sich Löhrmann wie viele andere NRW-Grüne jede | |
Regierungsoption jenseits der AfD offenhalten wollen. | |
Grüne Realos sagen, der jüngste Beschluss diene vor allem „strategischen“ | |
Zwecken. Sollten CDU und FDP ihren Kurs nach der Wahl ändern, seien | |
zumindest Gespräche möglich. Überhaupt trage der linke Parteiflügel Schuld | |
am Absturz: Abgesackt sei die Partei erst nach der Kritik der | |
Bundesvorsitzenden Simone Peter am Silvestereinsatz der Polizei in Köln am | |
Jahreswechsel 2015/16: Nach den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen | |
zwölf Monate zuvor hatte die Parteilinke geklagt, die Beamten | |
diskriminierten Menschen mit Migrationshintergrund nun durch Racial | |
Profiling. | |
Nun setzen die Grünen wieder auf ökologische Kernthemen. Allein in NRW will | |
ihr Umweltminister Johannes Remmel zehn der klimaschädlichsten | |
Kohlekraftwerke abschalten. Unter dem Label unter dem Motto „NRWagen“ | |
sollen Entwicklung und Bau eines Elektroautos gefördert werden. Im | |
Bahnverkehr setzt die Partei auf ein landesweit gültiges 2-Euro-Ticket. Die | |
Grünen fordern auch, die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel | |
abzuschalten. | |
Mit wem aber wollen die Grünen ihre Politik realistischerweise umsetzen? | |
FDP-Chef Lindner hat eine Ampelkoalition ebenso kategorisch ausgeschlossen | |
wie die Grünen Jamaika. Immerhin: Geschadet hat der Ökopartei ihr Weckruf | |
nicht. Der Wiedereinzug in den Landtag scheint gesichert. | |
## FDP: Auf dem Sprung nach Berlin | |
Über den Umweg Nordrhein-Westfalen will Christian Lindner seine Partei | |
wieder in den Bundestag bringen. Im Programm: nichts Neues. | |
DÜSSELDORF taz | Einer der Sieger der Landtagswahlen vom kommenden Sonntag | |
wird in jedem Fall FDP heißen, so viel scheint klar. Möglich macht das der | |
Bundesvorsitzende der Wirtschaftsliberalen, Christian Lindner. Mit 4,8 | |
Prozent ist die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen. Jetzt will er seine | |
Partei auch deutschlandweit wieder an die Macht bringen: In bundesweiten | |
Umfragen rangiert die FDP bereits wieder zwischen 6 und 7 Prozent. | |
Bereits seit Anfang April tourt der 38-jährige Politiker, der mit 21 | |
erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzog und vom damaligen | |
FDP-Landeschef Jürgen Möllemann leicht spöttisch „Bambi“ genannt wurde, | |
durch das Land. Dass er nach seinen vielen Wahlkampfauftritten müde wirke, | |
wisse er selbst: Dieser Hinweis durfte bei keiner von Lindners | |
Publikumsansprachen fehlen. | |
Auch in Wahlkampfspots kultiviert Lindner das Image eines Mannes, der sich | |
gegen jeden Widerstand durchsetzt. „Haben sie mal was gemacht, von dem sie | |
überzeugt waren, das es richtig ist“, fragt er in einem ultraschnell | |
geschnittenen Clip in dramatischem Schwarz-Weiß, in dem er auch im | |
unterhemdartigen T-Shirt zu sehen ist und der mehr als 700.000 Mal | |
angeklickt wurde. Egal ob „Schulen“, „Steuern“, „Digitalisierung“ o… | |
„Bürokratismus“: Entsprechend der Sehgewohnheit jüngerer WählerInnen | |
reduziert der FDP-Chef komplexe Themen in nur einer Minute und 27 Sekunden | |
auf einzelne Schlagworte – erweckt dabei aber den Eindruck, er | |
repräsentiere eine Art Common Sense, den zumindest hart arbeitende Leute | |
einfach teilen müssen. | |
Dabei hat die FDP inhaltlich kaum Neues anzubieten, was über die | |
Marktradikalität und Elitenfreundlichkeit von Lindners Vorgänger Guido | |
Westerwelle hinausgeht. Lindner will die Steuern gerade für Häuslebauer | |
senken: Die Belastung mittlerer Einkommen sei „regelrecht im Sozialismus | |
angekommen“, klagt er. In der Bildungspolitik steht die Bevorzugung des | |
Gymnasiums im Programm, Klimaschutz wird vor allem als Bremse für die | |
Wirtschaft wahrgenommen. Fallen soll deshalb nicht nur in NRW „rot-grüne | |
Bürokratie“: Von der „Hygiene-Ampel“, an der KundInnen schnell erkennen | |
sollen, wie sauber ein gastronomischer Betrieb arbeitet, will die FDP | |
ebenso wenig wissen wie von Tariftreuegesetzen, die eine faire Bezahlung | |
von ArbeitnehmerInnen zumindest bei öffentlichen Aufträgen sichern sollen. | |
Wer soll diese Politik durchsetzen? Lindner selbst präsentiert sich an | |
Rhein und Ruhr als eine Art politischer Untoter. Nach einem Wiedereinzug in | |
den Bundestag am 24. September will er auf jeden Fall nach Berlin wechseln. | |
Seinen designierten Statthalter, Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp, | |
kennen nur Polit-Insider. Allerdings: Mag Lindner auch bereits von einem | |
Sitz in der Bundesregierung träumen – Stamp sieht er in NRW sowieso in der | |
Opposition: „Wahrscheinlichstes Ergebnis“ der Landtagswahl sei eine Große | |
Koalition, verkündet der FDP-Chef sei Wochen. | |
12 May 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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