# taz.de -- Bremer Mehrheit für Rot-Grün schrumpft: Die Opposition wird grö�… | |
> Susanne Wendland ist aus den Grünen und der Fraktion ausgetreten. Nun hat | |
> die Regierung in der Bürgerschaft nur noch einen Sitz Mehrheit. | |
Bild: Unter Gänseblümchen: So präsentiert sich Susanne Wendland auf Facebook | |
BREMEN taz | Rot-grün hat im Landtag jetzt nur noch einen Sitz Mehrheit: | |
Die grüne Sozialpolitikerin Susanne Wendland hat Partei und Fraktion am | |
Montag verlassen. Sie will ihr Mandat behalten und als Parteilose weiter | |
der Bürgerschaft angehören. Den Grünen macht sie heftige Vorwürfe. Deren | |
Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer sagte daraufhin: „Dieser Austritt ist | |
für uns persönlich kein Verlust.“ | |
Die 40-jährige, in Thüringen geborene Politikwissenschaftlerin spricht in | |
ihrer Austrittserklärung von einem „tiefen Vertrauensverlust“ und wirft der | |
Partei vor, „im Kampf um den Machterhalt“ die grünen Grundsätze „zu | |
verraten“: Immer mehr Angst bestimme das politische Handeln. Die | |
Entscheidung habe sie „viel Kraft und Zeit“ gekostet. | |
In der Vergangenheit ist Wendland vor allem durch ihren Widerstand gegen | |
eine geschlossene Unterbringung für straffällige Flüchtlingsjugendliche | |
aufgefallen. SPD und Grüne hatten diese – auf Drängen der Sozialdemokraten | |
– im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen. Mittlerweile ist das Projekt | |
aber vom Tisch: Wendlands Position hat sich am Ende durchgesetzt. Ihre | |
abweichende Meinung dazu sei innerhalb der Grünen-Fraktion „nicht | |
respektiert“ worden, sagt Wendland nun: „Mein Mandat konnte ich bei | |
Gewissensfragen nicht immer frei ausüben“. | |
Diesen Vorwurf könne sie „wirklich nicht nachvollziehen“, entgegnet | |
Schaefer, die statt dessen von „viel Wertschätzung“ für Wendlands | |
Widerstand gegen ein geschlossenes Heim spricht. Das Projekt war innerhalb | |
der Grünen von Anfang an umstritten, Partei und Fraktion fühlten sich aber | |
an den Koalitionsvertrag gebunden – auch dann noch, als ExpertInnen bei | |
einer Anhörung die geschlossene Unterbringung mehrheitlich ablehnten. | |
## Streitpunkte Überwachung und Offshore-Terminal | |
Schaefer war „überrascht“ von Wendlands Rückzug und ist „menschlich | |
enttäuscht“, wie sie der taz sagte. Wendland habe sich bereits seit 13 | |
Monaten ohne nähere Angaben nicht mehr für die Fraktion engagiert und sich | |
auch an keinen Debatten beteiligt, etwa zum grünen Votum für mehr | |
staatliche Überwachung im öffentlichen Raum, das Wendland nun kritisiert. | |
An Plätzen wie der Domsheide oder dem Marktplatz ergebe eine dauerhafte | |
Videoüberwachung „wegen der vielen Menschen Sinn“, sagte Fraktionvize Bjö… | |
Fecker im März bei der Vorstellung eines neuen Positionspapiers der Grünen | |
– auch wenn Kameras keine Straftaten verhindern könnten. | |
Auch das ihrer Meinung nach „unsinnige“ Offshore-Terminal Bremen (OTB), das | |
rot-grün in Bremerhaven plant, führt Wendland als Grund für ihren Austritt | |
an – ein „fadenscheiniger“ Grund, wie Schaefer findet: Gerade die | |
Grünen-Fraktion dränge immer wieder darauf, den OTB angesichts der | |
veränderten Rahmenbedingungen abermals „sorgfältig zu prüfen“. Zuletzt | |
hatte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den OTB bestätigt: Eine | |
„Klatsche“ für rot-grün, sagt Wendland: „Richter haben entschieden und | |
nicht die Politik“. | |
Die Grünen verlören immer mehr „ihre linken Wurzeln“ und ihren | |
„progressiven Kampfgeist“, resümiert Wendland. Auch in Bremen bewegten sich | |
die Grünen „in einem kuscheligen Raum des Machterhalts“ und hätten sich | |
„dem Mainstream angepasst“. In die Linkspartei eintreten will sie derzeit | |
aber nicht. | |
Bei den Grünen war sie aber schon länger nicht mehr wohl gelitten: Aus der | |
Fraktion gab es wiederholt Kritik an Wendlands fehlendem Arbeitseifer. Auch | |
sei sie „keine Teamplayerin“, hieß es immer wieder. Auf der Liste für die | |
letzte Bürgerschaftswahl durfte sie deswegen auch nur auf [1][Platz 31] | |
kandidieren – ins Parlament zog sie ein, weil sie [2][über 2.000 | |
Personenstimmen] bekam. | |
Fürs rot-grüne Regieren erwartet Schaefer keine negativen Konsequenzen: | |
„Mehrheit ist Mehrheit“. Und es gebe bei SPD und Grünen auch „keine | |
weiteren Wackelkandidaten“, bei denen ein Austritt aus Partei und Fraktion | |
zu befürchten sei. | |
22 May 2017 | |
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## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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