Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgabe auf Brennelemente: Steuern sparen im AKW
> Weil 2017 die Brennelementesteuer endet, verzögern Konzerne die Beladung
> der Reaktoren. Dem Staat entgehen so hunderte Millionen Euro.
Bild: Brennstäbe im Abklingbecken: Hier kosten sie kein Geld
Mit einem banalen Steuertrick wollen die deutschen AKW-Betreiber Hunderte
von Millionen Euro sparen: Weil nach aktueller Gesetzeslage die Steuer auf
Kernbrennstoffe zum Jahresende ausläuft, haben die Atomunternehmen ihre
Revisionszeiten zum Austausch der Brennelemente auf den Jahresbeginn 2017
verschoben. Üblicherweise werden solche Abschaltzeiten im Sommerhalbjahr
terminiert, weil dann der Stromverbrauch im Land und damit auch der
Börsenpreis der Kilowattstunden geringer ist.
Diesmal aber werden vier der acht deutschen Atomkraftwerke im Januar
abgeschaltet sein, die anderen vier in den Monaten Februar bis April. Denn
relevant für die Steuer in Höhe von 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff ist
der Zeitpunkt, zu dem die nukleare Kettenreaktion startet, nachdem ein
Brennelement in einen Reaktor eingebracht wurde. Also versucht die
Atomwirtschaft, den Austausch des Brennstoffs so weit möglich über das
Jahresende hinauszuzögern.
Gerade 212 Brennelemente wurden im Jahr 2016 in den deutschen Reaktoren
nach einer Übersicht der Organisation ausgestrahlt bisher gewechselt. In
einem normalen Jahr sind es rund 600. Bis Ende Juli erzielte der Staat
daher lediglich 266 Millionen Euro an Einnahmen aus der
Brennelementesteuer, nur ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
## 266 Millionen Einnahmen statt einer Milliarde
Für das ganze Jahre hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen
von einer Milliarde Euro gerechnet – „eine Luftnummer“ heißt es nun bei
ausgestrahlt. Denn für 2016 sei nur noch in einem einzigen AKW eine für den
Brennelemente-Austausch notwendige Abschaltung vorgesehen, nämlich derzeit
im AKW Neckarwestheim 2. Dort würden dann aber deutlich weniger
Brennelemente ausgetauscht als üblich.
Da die Unternehmen lediglich die Gestaltungsspielräume nutzen, die ihnen
die Politik gibt, richten Atomkraftgegner ihre Kritik an die
Bundesregierung. Zahlreiche Organisationen und auch einige
Landesregierungen haben sich in den vergangenen Wochen bereits dafür stark
gemacht, dass die Steuer bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland, also
bis 2022, verlängert wird. „Es gab noch nie einen vernünftigen Grund, 2016
die Brennelementesteuer auslaufen zu lassen“, sagt Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kam
kürzlich zu dem Ergebnis, dass die AKW-Betreiber durch den Wegfall der
Steuer zusammen zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen
einstreichen werden. Thomas E. Banning, Chef der Naturstrom AG, die das
FÖS-Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagt: „Steuerfrei Atommüll
produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende
beschäftigen wird – das geht nicht.“
25 Sep 2016
## AUTOREN
Bernward Janzing
## TAGS
Urananlage Gronau
Schwerpunkt Atomkraft
Atomlobby
Brennelementefabrik
Atomanlage
Anti-Atom-Bewegung
Brennelementesteuer
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
Atomkraftwerk
Atommüllentsorgung
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben
Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber
Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Atomsteuer ist verfassungswidrig
Unvereinbar mit dem Grundgesetz: So lautet das Urteil der Karlsruher
Richter. Die Kraftwerksbetreiber können nun auf Rückzahlungen in
Milliardenhöhe hoffen.
Anzeige durch Anti-Atom-Organisation: Die Steuertricks der AKW-Konzerne
EnBW, Eon und RWE sparen an Brennelementen, um von der wegfallenden Steuer
zu profitieren – verstoßen aber gegen die Strahlenschutzverordnung.
Gesetz zum Atommüll-Entsorgungspakt: Stromkonzerne kaufen sich frei
Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg –
und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der
Steuerzahler.
Radioaktiver Müll in Brunsbüttel: 188 rostige Fässer geborgen
Fast 200 teils marode Atommüllfässer wurden aus dem Atomkraftwerk
Brunsbüttel geborgen. Die aber sind erst der Anfang.
AKW-Schrottplatz dringend gesucht: Atom-Pakt zwischengelagert
In Schleswig-Holstein gibt es Streit bei der Suche nach einem
AKW-Schrottplatz. Ist der Schutt radioaktiv oder nur „emotional belastet“?
Ukrainische Staatsfirma: Atomkonzern mit Geldschwierigkeiten
Weil Energoatom kein Geld mehr hat, könnten Brennelemente knapp werden. Der
Konflikt mit Russland wird schärfer.
Tödlicher Unfall in Endlager: Frankreich hat keinen Plan B
Ein Todesfall im geplanten Atommüllendlager Bure verstärkt Zweifel, dass
der Standort geeignet ist. Allerdings hat Paris keine Alternative.
Atommüll nach Brokdorf: Die Castoren kommen
In das AKW-Zwischenlager Brokdorf soll nach dem Willen des grünen
Umweltministers Habeck neun Castoren eingelagert werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.