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# taz.de -- Einigung um Atommüllentsorgung: Konzerne klagen weiter
> Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur
> Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer
> Verantwortung frei.
Bild: Dekofässer von Antiatomprotesten in Niedersachsen
Berlin taz | Auf heftige Kritik von Opposition und Umweltverbänden ist der
Vertragsentwurf zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur
Regelung der Atom-Altlasten gestoßen. Die Einigung sei „schlecht für die
Steuerzahler“, weil sich die Konzerne von der Verantwortung für den Müll
freikauften, kritisierte Greenpeace den Vertrag. Die Grünen-Atomexpertin
Sylvia Kotting-Uhl nannte den Vertrag das „Ergebnis einer
Waschlappen-Verhandlung“.
Grund der Aufregung ist eine Einigung zwischen Bundesregierung und den vier
Stromkonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall, die am späten Donnerstag
öffentlich geworden war. Darin wird die Verantwortung für den Rückbau der
Atomkraftwerke und die Lagerung des strahlenden Mülls festgelegt. Die
grundsätzliche Entscheidung darüber war bereits vor einem Jahr in einer
Expertenkommission gefallen. Demnach sollen die Stromkonzerne ab Juli 2017
insgesamt 23,55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, aus dem Zwischen-
und Endlagerung des Atommülls finanziert werden. Die Unternehmen bleiben
zuständig für den AKW-Rückbau und die Verpackung des Mülls, den Rest trägt
der Staat.
Diesen Vorschlag hatten Bundestag und Bundesrat als Gesetz verabschiedet –
allerdings mit dem Hinweis, dass die Konzerne dafür alle Klagen
zurückziehen sollten. Das aber steht nun nicht in dem Vertrag, wie das
Bundeswirtschaftsministerium bestätigte. Die Prozesse gegen die
Brennelementesteuer und die in den USA vor einem Schiedsgericht
verhandelte Klage von Vattenfall gegen die Schließung seiner AKWs laufen
weiter. Das Ministerium begrüßte dennoch die Einigung, die „ein hohes Maß
an Rechtssicherheit über die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“
bringe.
Kritiker befürchten, dass die Konzerne durch ihre Klagen ihre Rechnung
deutlich verringern könnten. Denn wenn sie beide Verfahren gewinnen,
schuldet ihnen der Staat etwa 11 Milliarden Euro. Einen „ganz miesen und
extrem teuren Deal für die Bürgerinnen und Bürger“ nannte Hubertus Zdebel
von der Linksfraktion deshalb die Einigung. Kotting-Uhl forderte Kanzlerin
Angela Merkel auf, die schwedische Regierung, Eigentümerin von Vattenfall,
zur Rücknahme der Klage zu drängen. Und Greenpeace-Expertin Susanne
Neubronner fordert, den Vertrag neu zu verhandeln. „Die Konzerne müssen
mindestens das Doppelte zahlen.“
10 Mar 2017
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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