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# taz.de -- Kommentar Braunkohle in Brandenburg: Ein Desaster mit Ansage
> Wider besseres Wissen hat die Landesregierung den Verkauf von Vattenfalls
> Kohlesparte nicht gestoppt. Das Risiko trägt der Steuerzahler.
Bild: Gehört jetzt neuen Investoren: der Tagebau Jänschwalde
Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein
ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und
Grüne: Die neuen Eigentümer – zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein
Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen – könnten Geld
aus dem Unternehmen abziehen und dann Insolvenz anmelden, sodass am Ende
die Steuerzahler für die teure Rekultivierung der riesigen Tagebaugruben
aufkommen müssen. Doch die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen,
die dem Verkauf zustimmen mussten, schlugen die Warnungen in den Wind und
genehmigten die Übergabe ohne Auflagen.
Nun steht fest, dass sie dabei nicht einfach naiv waren, sondern mit voller
Absicht ein großes Risiko für den Steuerzahler eingegangen sind.
[1][Unterlagen, deren Herausgabe der Umweltverband Greenpeace erstritten
hat], zeigen, dass das brandenburgische Wirtschaftsministerium sehr
strategisch vorging. Das SPD-geführte Haus war von Anfang an an den
Verkaufsverhandlungen beteiligt und wusste, dass der Deal gestoppt werden
kann, wenn der Investor finanziell nicht leistungsfähig ist.
Doch die Behörde beschloss nicht nur, von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch zu machen. Sie vereinbarte sogar, sie vor der Öffentlichkeit
geheim zu halten. Nichts sollte das Geschäft gefährden, von dem sich das
Land den Erhalt von Arbeitsplätzen versprach.
Dieses Vorgehen ist nicht nur dreist, es ist auch unglaublich kurzsichtig.
Denn um sich in der Gegenwart ein Problem vom Hals zu halten, nimmt
Brandenburg in Kauf, dass die öffentliche Hand in Zukunft auf
Milliardenkosten sitzen bleibt. Wie schon beim Atommüll verlässt man sich
so lange auf Zusagen der Unternehmen, bis kaum noch Geld vorhanden ist.
Wenn die Länder nicht in der Lage sind, das zu ändern, muss sich der Bund
einschalten und Rücklagen unter öffentlicher Kontrolle verbindlich machen.
19 Jan 2017
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Braunkohle
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Vattenfall
Bürgerenergie
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