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# taz.de -- Kosten des Braunkohletagebaus: Der Atomausstieg als Vorbild
> Die Folgekosten des Braunkohletagebaus sind unklar. Konzerne können sie
> auf die Allgemeinheit abwälzen. Davor warnt eine neue Studie.
Bild: Schaufelradbagger in Welzow-Süd, Brandenburg
Potsdam taz | Der Staat muss in Zukunft Milliardensummen für die
Folgekosten des Braunkohletagebaus aufkommen, wenn er jetzt nicht handelt.
Das ist Ergebnis [1][einer Studie] (pdf) des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies
(IASS).
Die Höhe der anfallenden Kosten sei unklar. Die Rechtslage lasse den
Bergbauunternehmen Schlupflöcher, um sich vor ihnen zu drücken,
kritisierten die Autoren der Studie auf einer Pressekonferenz in Potsdam.
Was wird es kosten, in den großen Braunkohlerevieren in Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen wieder einen sich selbst regulierenden
Grundwasserhaushalt zu schaffen? Die oft mehrere hundert Meter tiefen
Böschungen zu sichern? Vergiftete Böden zu säubern oder das riesige Gerät
zu verschrotten? Wie hoch sind die „Ewigkeitskosten“, etwa dauerhaftes
Wasserpumpen?
All das seien ungeklärte Fragen, sagte Dominik Schäuble vom IAAS in
Potsdam. Fest stünde nur, dass die Ausgaben langfristig seien und noch in
30, 40 oder 80 Jahren anfallen könnten. Einen Anhaltspunkt über die Höhe
liefern die Altlasten des DDR-Tagebaus in den Lausitzer und mitteldeutschen
Revieren, die auf insgesamt 16,3 Milliarden Euro geschätzt werden. „Wir
brauchen ein unabhängiges Kostengutachten, das Bund und die betroffenen
Länder in Auftrag geben müssen“, fordert Rupert Wronski vom FÖS.
## Öffentlich-rechtlicher Fonds vorgeschlagen
Der Unsicherheit der Folgekosten stünden unzureichende Rücklagen der
Unternehmen gegenüber, so Schäuble. 2014 hatten die drei
Braunkohle-Unternehmen RWE aus Essen, der Schwedische Vattenfall-Konzern
und die Mibrag mit Sitz in Zeitz zusammen laut der Studie Rücklagen in Höhe
von 3,2 Milliarden Euro gebildet. Davon trägt RWE 60 Prozent und Vattenfall
34 Prozent. Diese Summe lässt sich den Jahresabschlüssen der Konzerne
entnehmen.
Details – etwa in welchen Zeiträumen die Gelder bereitstehen oder für was
genau sie eingeplant sind – gehen daraus nicht hervor. Notwendig sei, die
Berichtspflichten der Bergbauunternehmen auszuweiten, um für mehr
Transparenz zu sorgen, heißt es in der Studie. Zudem schlagen die Autoren
einen öffentlich-rechtlichen Fonds vor, in den die Unternehmen einzahlen.
„In der Atomwirtschaft haben wir die Diskussion über die Folgekosten
längst“, sagt Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland, „jetzt
brauchen wir sie für die Braunkohle“. Die wirtschaftlichen Erwartungen von
RWE seien schlecht, der tschechische Konzern EPH, der die Braunkohle-Sparte
von Vattenfall gekauft habe, sei ein Unternehmen von eher zweifelhaftem
Ruf. „Ich kann den betroffenen Landesregierungen nur dringend raten, die
Rückstellungen langfristig zu sichern“, so Langkamp.
Der Wirtschaftsminister Brandenburgs sieht in der Studie einen „neuen
Versuch, die Braunkohle zu diskreditieren“. Wichtig seien die
Versorgungssicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen, so Albrecht Gerber
(SPD). Das Bergrecht sichere die Öffentlichkeit ausreichend ab. Fachleute
des Ministeriums würden die Studie aber prüfen. In Auftrag gegeben haben
sie die Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Klima-Allianz
Deutschland.
8 Jun 2016
## LINKS
[1] http://www.foes.de/pdf/2016-06-FOES-IASS-Finanzielle-Vorsorge-Braunkohle.pdf
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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