# taz.de -- Kommentar Klimaprotest: Braunkohle-Fans drehen völlig durch | |
> Die sächsische CDU beschimpft friedliche Klimaaktivisten als | |
> „Terroristen“. Wer braucht da noch Rechtspopulisten? | |
Bild: Jede Menge „Terroristen“ bei der „Randale“ auf den Gleisen vorm V… | |
Nein, es war kein Witz, keine rhetorische Überspitzung. Mehrere | |
Landtagsabgeordnete der sächsischen CDU haben am vergangenen Donnerstag die | |
Braunkohlegegner, die am Pfingstwochenende einen Tagebau und ein Kraftwerk | |
von Vattenfall blockiert haben, als „Terroristen“ bezeichnet. Nachdem Union | |
und SPD die Blockadeaktion schon zuvor in völliger Verkennung der Fakten | |
als „Gewaltorgie“ und die Teilnehmer als „Klimarandalierer“ bezeichnet | |
hatten, erreicht die Realitätsverweigerung eine weitere Dimension. | |
Zur Erinnerung: Mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen hatte die Lausitz zu | |
Pfingsten [1][eine der größten Aktionen zivilen Ungehorsams] seit Langem | |
erlebt. Der Aktionskonsens des Bündenisses „Ende Gelände!“, der alle | |
Beteiligten zu Gewaltlosigkeit verpflichtete, wurde dabei angesichts des | |
breiten und sehr internationalen Teilnehmerspektrums erstaunlich gut | |
eingehalten. Angriffe auf Personen gab es überhaupt nicht – was durch das | |
sehr zurückhaltende Einsatzkonzept der Polizei begünstigt wurde. Als | |
zentraler Beleg für die „Gewaltorgie“ dient ein einziger beschädigter Zau… | |
Dass Union und SPD in Sachsen die Realität vollständig ignorieren, ist | |
leider nicht auf die Einschätzung der Proteste beschränkt. Es trifft auch | |
auf den Anlass zu: Obwohl völlig klar ist, dass Deutschland aus der | |
Braunkohle deutlich früher aussteigen muss als derzeit geplant, vermitteln | |
die Parteien den Menschen in Ostdeutschland den Eindruck, dass noch mehrere | |
Generationen vom Abbau des Klimakillers leben könnten. Der notwendige | |
Strukturwandel wird damit verhindert. | |
Nichts zeigt jedoch die Verlogenheit derjenigen, die eine „Gewaltorgie“ in | |
der Lausitz beklagen, besser als die Tatsache, dass sie jene Gewalt gegen | |
Menschen ignorieren, die es am Pfingstwochenende tatsächlich gab. Die | |
richtete sich gegen die Klimaaktivisten, und zwar nicht nur seitens | |
Rechtsextremen, sondern auch seitens Teilnehmern einer eher bürgerlichen | |
Pro-Braunkohle-Demonstration. Kein Wort dazu von Union und SPD. | |
Wenn man sich dieses faktenfreie Hetzen gegen angebliche Gewalt von Linken | |
bei gleichzeitigem Ignorieren der tatsächlichen Gewalt gegen Linke | |
anschaut, fragt man sich: Wozu braucht Sachsen eigentlich noch die | |
rechtspopulistische AfD? | |
27 May 2016 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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