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# taz.de -- Kommentar Klimaprotest: Braunkohle-Fans drehen völlig durch
> Die sächsische CDU beschimpft friedliche Klimaaktivisten als
> „Terroristen“. Wer braucht da noch Rechtspopulisten?
Bild: Jede Menge „Terroristen“ bei der „Randale“ auf den Gleisen vorm V…
Nein, es war kein Witz, keine rhetorische Überspitzung. Mehrere
Landtagsabgeordnete der sächsischen CDU haben am vergangenen Donnerstag die
Braunkohlegegner, die am Pfingstwochenende einen Tagebau und ein Kraftwerk
von Vattenfall blockiert haben, als „Terroristen“ bezeichnet. Nachdem Union
und SPD die Blockadeaktion schon zuvor in völliger Verkennung der Fakten
als „Gewaltorgie“ und die Teilnehmer als „Klimarandalierer“ bezeichnet
hatten, erreicht die Realitätsverweigerung eine weitere Dimension.
Zur Erinnerung: Mit mehr als 3.000 TeilnehmerInnen hatte die Lausitz zu
Pfingsten [1][eine der größten Aktionen zivilen Ungehorsams] seit Langem
erlebt. Der Aktionskonsens des Bündenisses „Ende Gelände!“, der alle
Beteiligten zu Gewaltlosigkeit verpflichtete, wurde dabei angesichts des
breiten und sehr internationalen Teilnehmerspektrums erstaunlich gut
eingehalten. Angriffe auf Personen gab es überhaupt nicht – was durch das
sehr zurückhaltende Einsatzkonzept der Polizei begünstigt wurde. Als
zentraler Beleg für die „Gewaltorgie“ dient ein einziger beschädigter Zau…
Dass Union und SPD in Sachsen die Realität vollständig ignorieren, ist
leider nicht auf die Einschätzung der Proteste beschränkt. Es trifft auch
auf den Anlass zu: Obwohl völlig klar ist, dass Deutschland aus der
Braunkohle deutlich früher aussteigen muss als derzeit geplant, vermitteln
die Parteien den Menschen in Ostdeutschland den Eindruck, dass noch mehrere
Generationen vom Abbau des Klimakillers leben könnten. Der notwendige
Strukturwandel wird damit verhindert.
Nichts zeigt jedoch die Verlogenheit derjenigen, die eine „Gewaltorgie“ in
der Lausitz beklagen, besser als die Tatsache, dass sie jene Gewalt gegen
Menschen ignorieren, die es am Pfingstwochenende tatsächlich gab. Die
richtete sich gegen die Klimaaktivisten, und zwar nicht nur seitens
Rechtsextremen, sondern auch seitens Teilnehmern einer eher bürgerlichen
Pro-Braunkohle-Demonstration. Kein Wort dazu von Union und SPD.
Wenn man sich dieses faktenfreie Hetzen gegen angebliche Gewalt von Linken
bei gleichzeitigem Ignorieren der tatsächlichen Gewalt gegen Linke
anschaut, fragt man sich: Wozu braucht Sachsen eigentlich noch die
rechtspopulistische AfD?
27 May 2016
## LINKS
[1] /Ende-Gelaende-Protest-in-der-Lausitz/!5301809
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Polizei Sachsen
Rechtsextremismus
Braunkohle
Schwerpunkt Klimawandel
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