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# taz.de -- Verkauf der Lausitzer Braunkohle: Land vertraut Vattenfall-Kanzlei
> Die Regierung in Potsdam berief sich auf ein Gutachten, um einen
> Vattenfall-Verkauf zu erlauben. Das Problem: Die Gutachter sind
> Vattenfalls Anwälte.
Bild: In der Lausitz wird so manches große Rad gedreht – hier im Tagebau Noc…
Berlin taz | Hätte die Landesregierung von Brandenburg den Verkauf der
Braunkohle-Sparte von Vattenfall an den tschechischen Energiekonzern EPH
und den Finanzinvestor PPF verhindern oder an Bedingungen knüpfen können –
etwa mehr finanzielle Sicherheiten für die spätere Beseitigung der
Tagebauschäden? Über diese Frage wird im Land schon länger gestritten. Der
Umweltverband Greenpeace und die Grünen argumentieren, dass das Land diese
Möglichkeit gehabt hätte, aber ungenutzt verstreichen ließ.
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hatte das, gestützt auf einen
Vermerk des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, zunächst
genauso gesehen; das zeigen interne Unterlagen aus dem Jahr 2014, die der
taz vorliegen.
Später argumentierte das Land, diese Möglichkeit habe beim Verkauf von
Vattenfalls Braunkohle-Sparte doch nicht bestanden. Zur Begründung verwies
das von SPD-Mann Albrecht Gerber geführte Wirtschaftsministerium im Januar
dieses Jahres auf Einschätzungen aus „einem aktuellen Rechtsgutachten vom
Januar 2017“.
In der Antwort auf eine Anfrage der Brandenburger Grünen-Abgeordneten Heide
Schinowsky hat das Ministerium nun erstmals bekannt gegeben, woher dieses
Gutachten stammt. Es „wurde im Auftrag des DEBRIV Bundesverband Braunkohle
durch die Firma Freshfields Bruckhaus Deringer LLP verfasst“, heißt es
darin.
## „Wir haben das Gutachten schließlich nicht beauftragt“
Das ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil Vattenfall ein wichtiges
Mitglied im Bundesverband Braunkohle war. Zudem war die Kanzlei Freshfields
ausgerechnet jene, die Vattenfall beim Verkauf der Braunkohlesparte
juristisch beraten hat. Mit dem Verkauf, den Freshfields in einer
Pressemitteilung vom April 2016 als „die größte und komplexeste Transaktion
in der europäischen Energiewirtschaft in diesem Jahr“ bezeichnete, waren 28
Anwälte der Kanzlei befasst.
„Die Landesregierung beruft sich also auf ein Gutachten, in dem sich
Freshfields die eigene Rechtsauffassung bestätigt“, kommentiert
Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Aus dem Brandenburger
Wirtschaftsministerium gibt es keine Antwort auf die Frage, ob man es
normal findet, die eigene Rechtsauffassung auf die Anwälte des Unternehmens
zu stützen, über das man zu entscheiden hat. „Diese Frage stellt sich für
uns nicht“, antwortet Sprecherin Claudia Lippert lediglich. „Wir haben das
Gutachten schließlich nicht beauftragt.“
Hintergrund des Streits ist die Frage, ob die Käufer wie vorgeschrieben für
die Renaturierung der Tagebaue und die Beseitigung der Schäden aufkommen
werden. Unter anderem dafür hatte Vattenfall zwar 1,7 Milliarden Euro an
die neuen Eigentümer übertragen. Doch ob dieses Geld auch bei einer
Insolvenz der Betreiber zur Verfügung stehen würde, ist offen. Eine
sogenannte Patronatserklärung, in der sich die Eigentümer verpflichten, für
ihr Brandenburger Tochterunternehmen einzustehen, liegt laut
Wirtschaftsministerium nicht vor.
Dennoch habe es die Landesregierung bisher abgelehnt, „Auflagen zur
Sicherung der Rücklagen zu erteilen“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete
Schinowski – und warnt: „Die Kosten drohen am Steuerzahler
hängenzubleiben.“
30 Mar 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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