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# taz.de -- Kommentar Proteste gegen Braunkohle: Um Vattenfall wird es einsam
> Seit der Entscheidung, sich aus der Lausitz zurückzuziehen, hat der
> Energiekonzern kaum noch Freunde. Das zeigt sich auch bei den Protesten
> an Pfingsten.
Bild: Erst abbaggern, dann abhauen?
Dass die AktivistInnen von „Ende Gelände!“ Vattenfall nicht mögen, war
keine Überraschung. Mit seinen Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken gehört
der Energiekonzern schließlich zu den größten Klimasündern in Deutschland.
Doch das Pfingstwochenende zeigte, dass das Unternehmen auch in der Politik
kaum noch Freunde hat.
Anders ist das Verhalten der Brandenburger Polizei kaum zu erklären. Mit
wenigen Ausnahmen – etwa nachdem ein Zaun niedergerissen wurde und einige
hundert AktivistInnen aufs innerste Gelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe
vordrangen – zeigten die Beamten eine wirklich bemerkenswerte
Zurückhaltung.
Die Polizei ließ die Kohle-Gegner völlig ungehindert in den Tagebau und auf
die Gleise vordringen. Sie unternahm lange Zeit nichts, um die Besetzungen
zu beenden – selbst als das ohnehin schon stark gedrosselte Kraftwerk kurz
vor der Abschaltung stand, weil die Kohle knapp wurde. Und sie ließ die
allermeisten AktivistInnen gehen, ohne auch nur ihre Personalien
aufzunehmen. Denn die Staatsanwaltschaft hatte schon im Vorfeld erklärt,
sie halte die Besetzungen überhaupt nicht für strafbar.
Diese Zurückhaltung liegt vermutlich nicht nur daran, dass das Land
Brandenburg Bilder wie im letzten Jahr im Tagebau Garzweiler vermeiden
wollte. Damals hatten RWE-Werkschutz und Polizei gemeinsam Aktivisten durch
den Tagebau gejagt. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass auch die Politik
von Vattenfall schwer enttäuscht ist. Denn der Konzern, der in vielen Orten
der wichtigste Steuerzahler ist, hatte zuletzt Gewerbesteuer in
Millionenhöhe zurückgefordert.
Besonders unbeliebt hat sich der Vattenfall-Konzern, der sich in der
Lausitz noch an vielen Brücken als „Partner der Region“ bezeichnet, aber
mit dem angekündigten Verkauf der Braunkohle-Sparte gemacht. Dass die neuen
Eigentümer – der tschechische Energiekonzern EPH und der Finanzinvestor PPF
– bestehende Zusagen zu Arbeitsplätzen, Entschädigungen und Renaturierung
der Tagebaue wirklich einhalten, bezweifeln viele.
Dass der von Vattenfall geplante Verkauf der Braunkohle-Sparte ein Fehler
ist, sehen auch die Anti-Kohle-AktivistInnen so. Und sie haben recht: Im
Interesse von Klima und Region sollte Vattenfall zu seiner Verantwortung
stehen und die Braunkohle-Sparte selbst abwickeln. Das könnte der
schwedische Staatskonzern, der seine Zukunft vor allem in den erneuerbaren
Energie sieht, durchaus sozialverträglich machen, indem er die bisherigen
Mitarbeiter der Kohle-Sparte in die neuen Geschäftsfelder übernimmt. Der
reine Kohlekonzern EPH bietet hingegen weder für die Mitarbeiter noch fürs
Klima eine gute Perspektive.
15 May 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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