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# taz.de -- Kohleproteste in der Lausitz: Stürmung mit Nachhall
> Die Polizei ermittelt gegen hunderte Blockierer. Zumeist erfolglos: Viele
> von ihnen konnten nicht eindeutig identifiziert werden.
Bild: Lass' mal bei Vattenfall übernachten
Berlin taz/epd | Mehr kaputt als gedacht: Nach den mehrtägigen
Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz haben Vattenfall und Polizei am
Dienstag Bilanz gezogen. Demnach ist es laut einem Vattenfall-Sprecher am
Wochenende zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Betriebsgeräten gekommen.
Mitarbeiter hätten etwa „technische Manipulationen an den Gleisen gefunden,
die in der Lage gewesen wären, unsere Kohlezüge entgleisen zu lassen“,
sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer am Dienstag der taz.
Der Energiekonzern hatte am Wochenende vorsorglich den Betrieb im
brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd eingestellt, nachdem
KlimaaktivistInnen angekündigt hatten, das Gelände stürmen zu wollen.
Über 3.000 AktivistInnen aus Deutschland und verschiedenen europäischen
Ländern hatten von Freitag bis Sonntag Großgeräte im Braunkohletagebau
besetzt und mit Gleisblockaden das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ über 24
Stunden lang von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Daraufhin musste die
Leistung des Kraftwerks empfindlich gedrosselt werden. Das Bündnis „Ende
Gelände“ feierte die Aktion als Erfolg. Ein Sprecher der
Kampagnenorganisation Campact sagte, die Braunkohle-Bewegung sei „das neue
Gorleben“.
Laut Polizei Cottbus, die den Einsatz geführt hatte, ist es im Umfeld der
Proteste zu zahlreichen Straftaten gekommen, darunter zu
Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und Störung öffentlicher Betriebe.
## „Ohne Braunkohle keine Chance“
Die Polizei hatte den Blockaden zwei Tage lang weitgehend zugeschaut und
war einer auffällig liberalen Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft
Cottbus gefolgt. Diese hatte zunächst befunden, dass es sich bei
Tagebaubesetzung und Schienenblockaden weder um Hausfriedensbruch noch um
Nötigung handele, weil der Tagebau nicht umzäunt sei und Vattenfall im
Vorfeld den Betrieb auf eigene Faust eingestellt habe.
Die Polizei griff erst ein, als am Samstagabend Hunderte Kohlegegner ein
Kraftwerk stürmten. Hier hielt die Polizei 130 Personen fest und eröffnete
Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs. Gegen 38 Personen wurden
Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an den Gleisen und gefährlichem
Eingriff in den Bahnverkehr eröffnet. Weitere 163 Personen erhielten
Anzeigen, ebenfalls wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie
Hausfriedensbruch.
Ob die Ermittlungsverfahren jedoch zu Verurteilungen führen können, ist
fraglich. Die meisten der BlockiererInnen hatten keine Ausweise dabei und
konnten laut eigenen Angaben nur unzureichend erkennungsdienstlich
behandelt werden. Wiederholt ging die Polizei am Wochenende auch gegen
Rechtsextreme vor, die AktivistInnen bedroht und attackiert hatten. Unter
anderem wurden dabei Quarzsandhandschuhe und Messer beschlagnahmt.
Für politische Debatten sorgten die Proteste am Dienstag im
parlamentarischen Bereich. Kritik an der Kraftwerkserstürmung, die auch
unter AktivistInnen umstritten war, kam unter anderem von der Linksfraktion
Brandenburg und den Grünen. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher
der CDU Brandenburg, sagte der taz: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie
Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck
treten. Ohne Braunkohle hat die Energiewende keine Chance.“
17 May 2016
## AUTOREN
Martin Kaul
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