# taz.de -- Kohleproteste in der Lausitz: Stürmung mit Nachhall | |
> Die Polizei ermittelt gegen hunderte Blockierer. Zumeist erfolglos: Viele | |
> von ihnen konnten nicht eindeutig identifiziert werden. | |
Bild: Lass' mal bei Vattenfall übernachten | |
BERLIN taz/epd | Mehr kaputt als gedacht: Nach den mehrtägigen | |
Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz haben Vattenfall und Polizei am | |
Dienstag Bilanz gezogen. Demnach ist es laut einem Vattenfall-Sprecher am | |
Wochenende zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Betriebsgeräten gekommen. | |
Mitarbeiter hätten etwa „technische Manipulationen an den Gleisen gefunden, | |
die in der Lage gewesen wären, unsere Kohlezüge entgleisen zu lassen“, | |
sagte Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer am Dienstag der taz. | |
Der Energiekonzern hatte am Wochenende vorsorglich den Betrieb im | |
brandenburgischen Tagebau Welzow-Süd eingestellt, nachdem | |
KlimaaktivistInnen angekündigt hatten, das Gelände stürmen zu wollen. | |
Über 3.000 AktivistInnen aus Deutschland und verschiedenen europäischen | |
Ländern hatten von Freitag bis Sonntag Großgeräte im Braunkohletagebau | |
besetzt und mit Gleisblockaden das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ über 24 | |
Stunden lang von der Kohlezufuhr abgeschnitten. Daraufhin musste die | |
Leistung des Kraftwerks empfindlich gedrosselt werden. Das Bündnis „Ende | |
Gelände“ feierte die Aktion als Erfolg. Ein Sprecher der | |
Kampagnenorganisation Campact sagte, die Braunkohle-Bewegung sei „das neue | |
Gorleben“. | |
Laut Polizei Cottbus, die den Einsatz geführt hatte, ist es im Umfeld der | |
Proteste zu zahlreichen Straftaten gekommen, darunter zu | |
Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen | |
Vollstreckungsbeamte und Störung öffentlicher Betriebe. | |
## „Ohne Braunkohle keine Chance“ | |
Die Polizei hatte den Blockaden zwei Tage lang weitgehend zugeschaut und | |
war einer auffällig liberalen Rechtsauslegung der Staatsanwaltschaft | |
Cottbus gefolgt. Diese hatte zunächst befunden, dass es sich bei | |
Tagebaubesetzung und Schienenblockaden weder um Hausfriedensbruch noch um | |
Nötigung handele, weil der Tagebau nicht umzäunt sei und Vattenfall im | |
Vorfeld den Betrieb auf eigene Faust eingestellt habe. | |
Die Polizei griff erst ein, als am Samstagabend Hunderte Kohlegegner ein | |
Kraftwerk stürmten. Hier hielt die Polizei 130 Personen fest und eröffnete | |
Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs. Gegen 38 Personen wurden | |
Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an den Gleisen und gefährlichem | |
Eingriff in den Bahnverkehr eröffnet. Weitere 163 Personen erhielten | |
Anzeigen, ebenfalls wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr sowie | |
Hausfriedensbruch. | |
Ob die Ermittlungsverfahren jedoch zu Verurteilungen führen können, ist | |
fraglich. Die meisten der BlockiererInnen hatten keine Ausweise dabei und | |
konnten laut eigenen Angaben nur unzureichend erkennungsdienstlich | |
behandelt werden. Wiederholt ging die Polizei am Wochenende auch gegen | |
Rechtsextreme vor, die AktivistInnen bedroht und attackiert hatten. Unter | |
anderem wurden dabei Quarzsandhandschuhe und Messer beschlagnahmt. | |
Für politische Debatten sorgten die Proteste am Dienstag im | |
parlamentarischen Bereich. Kritik an der Kraftwerkserstürmung, die auch | |
unter AktivistInnen umstritten war, kam unter anderem von der Linksfraktion | |
Brandenburg und den Grünen. Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher | |
der CDU Brandenburg, sagte der taz: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie | |
Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck | |
treten. Ohne Braunkohle hat die Energiewende keine Chance.“ | |
17 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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