# taz.de -- Braunkohlesparte von Vattenfall: Brandenburg trickste bei Verkauf | |
> Greenpeace veröffentlicht Unterlagen, die belegen: Die Landesregierung | |
> verheimlichte die Möglichkeit, den umstrittenen Deal zu stoppen. | |
Bild: Vattenfalls Hinterlassenschaften: Braunkohletagebau Jänschwalde in der L… | |
BERLIN taz | Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat die | |
Öffentlichkeit über die eigene Rolle beim Verkauf der Braunkohlesparte des | |
Energiekonzerns Vattenfall falsch informiert. Das geht aus Unterlagen | |
hervor, die die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch veröffentlicht | |
hat. So hat das Ministerium anders als angegeben von Anfang an eine aktive | |
Rolle bei den Verkaufsverhandlungen gespielt. Schon im Jahr 2014, als | |
Vattenfall noch nicht einmal offiziell seine Verkaufsabsicht geäußert hatte | |
und die Landesregierung davon angeblich noch nichts wusste, gab es im | |
Ministerium hochrangige Gespräche mit Vertretern des späteren Käufers. | |
Und bereits zu diesem Zeitpunkt war im Haus von SPD-Minister Albrecht | |
Gerber klar, dass man das Geschäft verhindern konnte, wenn Zweifel an der | |
finanziellen Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen. Denn | |
Braunkohletagebaue verursachen langfristig hohe Kosten für Wassermanagement | |
und Renaturierung, für die der Betreiber aufkommen muss. „Daher ist die | |
Bergbehörde auch befugt, die Genehmigung zur Veräußerung des | |
Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der | |
Erwerber die finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als | |
notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen“, schrieb | |
das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in einem Vermerk für das | |
Ministerium. | |
Diese Einschätzung wurde auch in ein Gesprächsprotokoll des Ministeriums | |
übernommen – allerdings mit einer bemerkenswerten Ergänzung: Sie sollte | |
„zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber Dritten thematisiert werden“, | |
heißt es darin. Dass das Ministerium den Verkauf stoppen konnte, sollte | |
also niemand erfahren. | |
Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. Weil das ganze Unternehmen | |
verkauft wurde, habe es sich formal nicht um eine Veräußerung von | |
Bergwerkseigentum gehandelt, sagte Sprecherin Andrea Beyerlein der taz. | |
„Daher bedurfte es nach dem Bundesberggesetz keiner Zustimmung.“ | |
Greenpeace-Experte Karsten Smid hält diese Aussage für „nicht | |
nachvollziehbar“ und fordert das Ministerium zum Handeln auf. „Minister | |
Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür | |
sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner | |
Verantwortung stiehlt.“ | |
## Es gab noch Geld dazu | |
Tatsächlich wurden die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und | |
Sachsen trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen im vergangenen | |
Herbst verkauft – an Tochterunternehmen eines Finanzinvestors und des | |
tschechischen Energiekonzerns EPE, mit dem die Landesregierung bereits zwei | |
Jahre zuvor verhandelt hatte. Statt Geld zu bekommen, muss Vattenfall den | |
neuen Eigentümern 1,7 Milliarden Euro dazugeben, damit diese später für die | |
Folgekosten aufkommen können. | |
Seitdem hat sich aus Sicht von Greenpeace der Verdacht bestätigt, dass die | |
Kapitaldecke dünner wird. So sei die Eigenkapitalquote der Tagebausparte, | |
die zusammen mit den Kraftwerken verkauft wurde, von 42 Prozent im Jahr | |
2014 auf 31 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen. | |
19 Jan 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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