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# taz.de -- Braunkohlesparte von Vattenfall: Brandenburg trickste bei Verkauf
> Greenpeace veröffentlicht Unterlagen, die belegen: Die Landesregierung
> verheimlichte die Möglichkeit, den umstrittenen Deal zu stoppen.
Bild: Vattenfalls Hinterlassenschaften: Braunkohletagebau Jänschwalde in der L…
Berlin taz | Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat die
Öffentlichkeit über die eigene Rolle beim Verkauf der Braunkohlesparte des
Energiekonzerns Vattenfall falsch informiert. Das geht aus Unterlagen
hervor, die die Umweltorganisation Greenpeace am Mittwoch veröffentlicht
hat. So hat das Ministerium anders als angegeben von Anfang an eine aktive
Rolle bei den Verkaufsverhandlungen gespielt. Schon im Jahr 2014, als
Vattenfall noch nicht einmal offiziell seine Verkaufsabsicht geäußert hatte
und die Landesregierung davon angeblich noch nichts wusste, gab es im
Ministerium hochrangige Gespräche mit Vertretern des späteren Käufers.
Und bereits zu diesem Zeitpunkt war im Haus von SPD-Minister Albrecht
Gerber klar, dass man das Geschäft verhindern konnte, wenn Zweifel an der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Käufers bestehen. Denn
Braunkohletagebaue verursachen langfristig hohe Kosten für Wassermanagement
und Renaturierung, für die der Betreiber aufkommen muss. „Daher ist die
Bergbehörde auch befugt, die Genehmigung zur Veräußerung des
Bergwerkseigentums zu versagen, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass der
Erwerber die finanziellen Mittel aufbringen kann, die im Einzelfall als
notwendig anzusehen sind, um Spätfolgen des Bergbaus zu begegnen“, schrieb
das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in einem Vermerk für das
Ministerium.
Diese Einschätzung wurde auch in ein Gesprächsprotokoll des Ministeriums
übernommen – allerdings mit einer bemerkenswerten Ergänzung: Sie sollte
„zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegenüber Dritten thematisiert werden“,
heißt es darin. Dass das Ministerium den Verkauf stoppen konnte, sollte
also niemand erfahren.
Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. Weil das ganze Unternehmen
verkauft wurde, habe es sich formal nicht um eine Veräußerung von
Bergwerkseigentum gehandelt, sagte Sprecherin Andrea Beyerlein der taz.
„Daher bedurfte es nach dem Bundesberggesetz keiner Zustimmung.“
Greenpeace-Experte Karsten Smid hält diese Aussage für „nicht
nachvollziehbar“ und fordert das Ministerium zum Handeln auf. „Minister
Gerber muss den hochdubiosen Betreiber EPH in die Pflicht nehmen und dafür
sorgen, dass er sich nicht auf Kosten der Steuerzahler aus seiner
Verantwortung stiehlt.“
## Es gab noch Geld dazu
Tatsächlich wurden die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in Brandenburg und
Sachsen trotz Protesten von Umweltverbänden und Grünen im vergangenen
Herbst verkauft – an Tochterunternehmen eines Finanzinvestors und des
tschechischen Energiekonzerns EPE, mit dem die Landesregierung bereits zwei
Jahre zuvor verhandelt hatte. Statt Geld zu bekommen, muss Vattenfall den
neuen Eigentümern 1,7 Milliarden Euro dazugeben, damit diese später für die
Folgekosten aufkommen können.
Seitdem hat sich aus Sicht von Greenpeace der Verdacht bestätigt, dass die
Kapitaldecke dünner wird. So sei die Eigenkapitalquote der Tagebausparte,
die zusammen mit den Kraftwerken verkauft wurde, von 42 Prozent im Jahr
2014 auf 31 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen.
19 Jan 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Vattenfall
Lausitz
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