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# taz.de -- Neues Gesetz für Atommüllendlager: Alle suchen zusammen
> SPD, Union und Grüne einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur
> Endlagersuche für Atommüll. Er soll schnell beschlossen werden.
Bild: Bleibt angeblich gleichberechtigt im Rennen: Gorleben
Berlin taz | Die Bundesumweltministerin ist hoch zufrieden. „Das vielleicht
wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode“ sei am
Mittwoch in den Bundestag eingebracht worden, sagte Barbara Hendricks
(SPD). Die Novelle des Standortauswahlgesetzes regelt, wie und nach welchen
Kriterien in Deutschland nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll
gesucht wird.
Ausgehandelt wurde der Gesetzentwurf gemeinsam von Union, SPD und Grünen.
Um den breiten Konsens zu betonen, stellt Hendricks das Gesetz zusammen mit
den Atomexpert*innen dieser Parteien vor. Und die sind voll des Lobes. „Der
Standort wird nicht nach politischen, sondern nach wissenschaftlichen
Kriterien festgelegt“, sagt Steffen Kanitz (CDU).
Es sei gelungen, im Suchverfahren „größtmögliche Transparenz“ zu
gewährleisten, erklärt Matthias Miersch (SPD). Und auch Sylvia Kotting-Uhl
(Grüne) ist – trotz breiter Kritik von Umweltverbänden – „zu 98 Prozent…
zufrieden mit dem Gesetz; es setze die Empfehlungen der Endlager-Kommission
mit Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik „eins zu eins“
um.
Der umstrittene Salzstock Gorleben, der mehrere Jahrzehnte lang als
Endlagerstandort erkundet wurde, bleibt wie geplant im Verfahren.
Allerdings wird im Gesetz versucht, jeden Eindruck einer Vorfestlegung zu
vermeiden. So gibt es anders als bisher künftig keine Sonderregel mehr, die
nur in Gorleben Veränderungen verbietet, die die Eignung als Endlager
gefährden würden, etwa Bohrungen für Geothermie. Die sogenannte
Veränderungssperre für Gorleben läuft Ende März aus. Stattdessen kann das
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung künftig an allen potenziellen
Endlagerstandorten Bohrungen verbieten.
Zudem bleibt es dabei, dass in allen geeigneten Gesteinsformationen nach
einem Endlager-Standort gesucht wird; das sind Salz, Ton und Granit. Bayern
und Sachsen hatten zuvor erneut versucht, Granitvorkommen – die es vor
allem im Südosten gibt – auszuschließen.
## Export von Atommüll nicht ausgeschlossen
Die Linkspartei war ebenfalls an den Beratungen über das Gesetz beteiligt,
aber sie trägt den Entwurf nicht mit. „Die Klagerechte für Bürgerinnen und
Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“,
sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zur Begründung. Zudem sei ein Export
von Atommüll nicht komplett ausgeschlossen.
Diese Exportmöglichkeit stieß auch bei vielen Umweltverbänden auf Kritik.
Anders als von der Kommission vorgeschlagen, ermögliche der Gesetzestext
den Export nicht nur, wenn etwa Brennelemente aus Forschungsreaktoren
aufgrund völkerrechtlicher Verträge ins Ursprungsland zurückgeschickt
werden müssen. Vielmehr ermögliche das Gesetz auch den Export von bis zu
457 Castor-Behältern, die aus den Anlagen Jülich und Hamm-Uentrop stammen,
erklärte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt.
Während Umweltministerin Hendricks das als „Verschwörungstheorie“
zurückwies, zeigten Kotting-Uhl und Miersch Bereitschaft, den Gesetzentwurf
an dieser Stelle noch einmal zu ändern. Der BUND kritisierte, dass das
Gesetz offen lasse, ob das gesuchte Lager nur für hochradioaktiven oder
auch für anderen Atommüll gedacht sei.
Die Umweltministerin hofft übrigens, dass sie die Einlagerung des ersten
Atommülls noch erlebt – was aber eher unwahrscheinlich ist. Das Gesetz soll
zwar noch im März verabschiedet werden, doch das Endlager wird nach
Einschätzung von Experten frühestens im Jahr 2050 bereit zur Einlagerung
sein. Dann wäre Hendricks 98 Jahre alt.
8 Mar 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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