# taz.de -- Neues Gesetz für Atommüllendlager: Alle suchen zusammen | |
> SPD, Union und Grüne einigen sich auf einen Gesetzentwurf zur | |
> Endlagersuche für Atommüll. Er soll schnell beschlossen werden. | |
Bild: Bleibt angeblich gleichberechtigt im Rennen: Gorleben | |
BERLIN taz | Die Bundesumweltministerin ist hoch zufrieden. „Das vielleicht | |
wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode“ sei am | |
Mittwoch in den Bundestag eingebracht worden, sagte Barbara Hendricks | |
(SPD). Die Novelle des Standortauswahlgesetzes regelt, wie und nach welchen | |
Kriterien in Deutschland nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll | |
gesucht wird. | |
Ausgehandelt wurde der Gesetzentwurf gemeinsam von Union, SPD und Grünen. | |
Um den breiten Konsens zu betonen, stellt Hendricks das Gesetz zusammen mit | |
den Atomexpert*innen dieser Parteien vor. Und die sind voll des Lobes. „Der | |
Standort wird nicht nach politischen, sondern nach wissenschaftlichen | |
Kriterien festgelegt“, sagt Steffen Kanitz (CDU). | |
Es sei gelungen, im Suchverfahren „größtmögliche Transparenz“ zu | |
gewährleisten, erklärt Matthias Miersch (SPD). Und auch Sylvia Kotting-Uhl | |
(Grüne) ist – trotz breiter Kritik von Umweltverbänden – „zu 98 Prozent… | |
zufrieden mit dem Gesetz; es setze die Empfehlungen der Endlager-Kommission | |
mit Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik „eins zu eins“ | |
um. | |
Der umstrittene Salzstock Gorleben, der mehrere Jahrzehnte lang als | |
Endlagerstandort erkundet wurde, bleibt wie geplant im Verfahren. | |
Allerdings wird im Gesetz versucht, jeden Eindruck einer Vorfestlegung zu | |
vermeiden. So gibt es anders als bisher künftig keine Sonderregel mehr, die | |
nur in Gorleben Veränderungen verbietet, die die Eignung als Endlager | |
gefährden würden, etwa Bohrungen für Geothermie. Die sogenannte | |
Veränderungssperre für Gorleben läuft Ende März aus. Stattdessen kann das | |
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung künftig an allen potenziellen | |
Endlagerstandorten Bohrungen verbieten. | |
Zudem bleibt es dabei, dass in allen geeigneten Gesteinsformationen nach | |
einem Endlager-Standort gesucht wird; das sind Salz, Ton und Granit. Bayern | |
und Sachsen hatten zuvor erneut versucht, Granitvorkommen – die es vor | |
allem im Südosten gibt – auszuschließen. | |
## Export von Atommüll nicht ausgeschlossen | |
Die Linkspartei war ebenfalls an den Beratungen über das Gesetz beteiligt, | |
aber sie trägt den Entwurf nicht mit. „Die Klagerechte für Bürgerinnen und | |
Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren“, | |
sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel zur Begründung. Zudem sei ein Export | |
von Atommüll nicht komplett ausgeschlossen. | |
Diese Exportmöglichkeit stieß auch bei vielen Umweltverbänden auf Kritik. | |
Anders als von der Kommission vorgeschlagen, ermögliche der Gesetzestext | |
den Export nicht nur, wenn etwa Brennelemente aus Forschungsreaktoren | |
aufgrund völkerrechtlicher Verträge ins Ursprungsland zurückgeschickt | |
werden müssen. Vielmehr ermögliche das Gesetz auch den Export von bis zu | |
457 Castor-Behältern, die aus den Anlagen Jülich und Hamm-Uentrop stammen, | |
erklärte Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt. | |
Während Umweltministerin Hendricks das als „Verschwörungstheorie“ | |
zurückwies, zeigten Kotting-Uhl und Miersch Bereitschaft, den Gesetzentwurf | |
an dieser Stelle noch einmal zu ändern. Der BUND kritisierte, dass das | |
Gesetz offen lasse, ob das gesuchte Lager nur für hochradioaktiven oder | |
auch für anderen Atommüll gedacht sei. | |
Die Umweltministerin hofft übrigens, dass sie die Einlagerung des ersten | |
Atommülls noch erlebt – was aber eher unwahrscheinlich ist. Das Gesetz soll | |
zwar noch im März verabschiedet werden, doch das Endlager wird nach | |
Einschätzung von Experten frühestens im Jahr 2050 bereit zur Einlagerung | |
sein. Dann wäre Hendricks 98 Jahre alt. | |
8 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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