| # taz.de -- Kommentar Netzentgelte: Parteitaktik statt Fairness | |
| > Aus Angst vor NRW verzichtet Sigmar Gabriel darauf, die Netzkosten | |
| > bundesweit anzugleichen. Damit gefährdet er die Akzeptanz der | |
| > Energiewende. | |
| Bild: Bloß nicht Hannelore verärgern! | |
| Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele | |
| Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte | |
| für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die | |
| Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die | |
| Stromverbraucher umgelegt wird, tragen die Kosten für den Netzausbau, der | |
| mit der Energiewende einhergeht, nur die Kunden in der jeweiligen Region. | |
| Im Norden und Osten des Landes wird darum besonders viel für die | |
| Energiewende gezahlt, im Westen und Südwesten hingegen besonders wenig. | |
| Dass diese Kostenverteilung zutiefst ungerecht ist, hat auch | |
| Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemerkt. Die fairste Lösung, eine | |
| völlige Angleichung der Netzentgelte, hat er zwar nie angestrebt, weil das | |
| den Interessen der vielen Stadtwerke widerspricht. Doch zumindest bei den | |
| überregionalen Netzen wollte er eine Angleichung durchsetzen. | |
| Doch auch davon ist nun plötzlich keine Rede mehr. Denn Gabriel ist nicht | |
| nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Chef – und in dieser Rolle nimmt | |
| er offenbar Rücksicht auf die einflussreichen SPD-regierten Bundesländer | |
| Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu den Verlierern der Reform | |
| gehören würden. Darum soll es bei der ungerechten Verteilung der Kosten | |
| bleiben – obwohl die Mehrheit der Länder von einer Änderung profitieren | |
| würde und eine Blockade im Bundesrat darum nicht zu erwarten wäre. | |
| Damit bricht Gabriel nicht nur ein Versprechen, das er vor allem den | |
| ostdeutschen Ländern gegeben hat. Indem er aus rein parteitaktischen | |
| Gründen und ohne jede sachliche Begründung auf die Reform verzichtet, | |
| gefährdet er auch die Akzeptanz für die Energiewende. Denn die beruht unter | |
| anderem darauf, dass ihre Kosten gerecht verteilt werden – und sich nicht | |
| danach richten, wer den engsten Draht zum Minister hat. | |
| 10 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Malte Kreutzfeldt | |
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