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# taz.de -- Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten …
> Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen
> PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
Bild: Die Hausherrin des Umweltministeriums: Svenja Schulze
Berlin taz | Es klang nach wirklich dringendem Bedarf. „Zur Stärkung der
aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen
Umweltpolitik soll eine neue Abteilung gegründet werden“, begründete das
Bundesumweltministerium (BMU) im März die Notwendigkeit einer neuen
Leitungsstelle der Besoldungsgruppe B9 – das sind 11.577 Euro Grundgehalt
im Monat.
Für diese Stelle, so schreibt das Bundesfinanzministerium am 15. März an
den Haushaltsausschuss, bestehe ebenso wie für zahlreiche weitere Stellen,
die die neue Regierung beantragt hat, „ein unabweisbarer, auf andere Weise
nicht zu befriedigender Bedarf“.
Sechs Wochen später hatte sich die Lage offenbar geändert. Statt wie
beantragt für die Leitung einer neuen Abteilung „Europa, Internationales,
Umweltrecht und Nachhaltigkeit“ verwendete das Umweltministerium die
zunächst nur temporär bewilligte B-9-Stelle, um eine neue Abteilung
„Planung, Strategie, Presse, Kommunikation“ zu schaffen.
Diese Aufgaben waren zuvor in zwei abteilungsübergreifenden Stabstellen
angesiedelt. Dem Haushaltsausschuss teilte die Regierung diese Veränderung
aber auch nicht mit, als im Mai 2018 der Bundeshaushalt aufgestellt wurde.
Dort begründete das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium die
Stelle wieder mit „neuen Aufgaben und Herausforderungen auf internationaler
und EU-Ebene“.
Der Bundesrechnungshof übt daran deutliche Kritik. „Das BMU hat nicht
deutlich gemacht, dass es die Planstelle anders verwenden will“, heißt es
in einem noch unveröffentlichten Bericht vom 21. September, der der taz
vorliegt. Zudem bezweifelt der Rechnungshof, dass es für die Stelle
„unabweisbaren Bedarf“ gegeben habe. „Das BMU verwendete diese Planstelle
nicht für zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte, sondern für eine
Neuorganisation leitungsnaher Aufgaben.“ Dass davon „die Arbeitsfähigkeit
der neuen Bundesregierung abhing, ist für den Bundesrechnungshof nicht
erkennbar“, schreibt die Behörde weiter.
Das Umweltministerium räumt auf taz-Anfrage ein, dass die Stelle anders als
beantragt verwendet wurde. Dies sei geschehen, nachdem „die
aufbauorganisatorischen Optionen“ nach der Regierungsbildung „im Lichte des
Koalitionsvertrags erörtert“ worden seien, schreibt das Ministerium.
„Fehlende Transparenz kann dem BMU nicht vorgeworfen werden.“
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja
Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert
der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der
Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist
ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ Das weist das Ministerium zurück.
Grünen-Haushälter Kindler stört sich jedoch nicht nur an der nachträglichen
Änderung der beantragten Stelle. Sondern auch, wer diese bekommen hat. Die
Leitung der neuen Planungsabteilung hat nämlich Volker Meier übernommen.
Der SPD-Mann hat schon für Gernot Erler und Franz Müntefering gearbeitet,
war einst im Arbeitsministerium für Behindertenpolitik zuständig und hat
zuletzt – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen – die Vertretung
des Landes beim Bund geleitet. Mit Umweltpolitik hatte er bisher nicht zu
tun. Kindler sieht die Stelle darum als Versorgungsposten: „Mit der
Beförderung eines Parteifreundes macht sich der Klüngel der NRW-SPD jetzt
auch im Ministerium von Svenja Schulze in Berlin breit“, kritisiert er.
30 Sep 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Umweltministerium
Svenja Schulze
SPD
Bundesrechnungshof
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Klimawandel
Brennelement
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