# taz.de -- Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten … | |
> Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen | |
> PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung. | |
Bild: Die Hausherrin des Umweltministeriums: Svenja Schulze | |
BERLIN taz | Es klang nach wirklich dringendem Bedarf. „Zur Stärkung der | |
aufgrund der globalen Umweltbedrohungen notwendigen internationalen | |
Umweltpolitik soll eine neue Abteilung gegründet werden“, begründete das | |
Bundesumweltministerium (BMU) im März die Notwendigkeit einer neuen | |
Leitungsstelle der Besoldungsgruppe B9 – das sind 11.577 Euro Grundgehalt | |
im Monat. | |
Für diese Stelle, so schreibt das Bundesfinanzministerium am 15. März an | |
den Haushaltsausschuss, bestehe ebenso wie für zahlreiche weitere Stellen, | |
die die neue Regierung beantragt hat, „ein unabweisbarer, auf andere Weise | |
nicht zu befriedigender Bedarf“. | |
Sechs Wochen später hatte sich die Lage offenbar geändert. Statt wie | |
beantragt für die Leitung einer neuen Abteilung „Europa, Internationales, | |
Umweltrecht und Nachhaltigkeit“ verwendete das Umweltministerium die | |
zunächst nur temporär bewilligte B-9-Stelle, um eine neue Abteilung | |
„Planung, Strategie, Presse, Kommunikation“ zu schaffen. | |
Diese Aufgaben waren zuvor in zwei abteilungsübergreifenden Stabstellen | |
angesiedelt. Dem Haushaltsausschuss teilte die Regierung diese Veränderung | |
aber auch nicht mit, als im Mai 2018 der Bundeshaushalt aufgestellt wurde. | |
Dort begründete das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium die | |
Stelle wieder mit „neuen Aufgaben und Herausforderungen auf internationaler | |
und EU-Ebene“. | |
Der Bundesrechnungshof übt daran deutliche Kritik. „Das BMU hat nicht | |
deutlich gemacht, dass es die Planstelle anders verwenden will“, heißt es | |
in einem noch unveröffentlichten Bericht vom 21. September, der der taz | |
vorliegt. Zudem bezweifelt der Rechnungshof, dass es für die Stelle | |
„unabweisbaren Bedarf“ gegeben habe. „Das BMU verwendete diese Planstelle | |
nicht für zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte, sondern für eine | |
Neuorganisation leitungsnaher Aufgaben.“ Dass davon „die Arbeitsfähigkeit | |
der neuen Bundesregierung abhing, ist für den Bundesrechnungshof nicht | |
erkennbar“, schreibt die Behörde weiter. | |
Das Umweltministerium räumt auf taz-Anfrage ein, dass die Stelle anders als | |
beantragt verwendet wurde. Dies sei geschehen, nachdem „die | |
aufbauorganisatorischen Optionen“ nach der Regierungsbildung „im Lichte des | |
Koalitionsvertrags erörtert“ worden seien, schreibt das Ministerium. | |
„Fehlende Transparenz kann dem BMU nicht vorgeworfen werden.“ | |
Scharfe Kritik kommt von den Grünen. „PR und nette Slogans sind Svenja | |
Schulze offenbar wichtiger als echter Klimaschutz und Europa“, kommentiert | |
der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler die Umwidmung der | |
Stelle. „Die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel“, so Kindler. „Das ist | |
ein klarer Bruch des Haushaltsgesetzes.“ Das weist das Ministerium zurück. | |
Grünen-Haushälter Kindler stört sich jedoch nicht nur an der nachträglichen | |
Änderung der beantragten Stelle. Sondern auch, wer diese bekommen hat. Die | |
Leitung der neuen Planungsabteilung hat nämlich Volker Meier übernommen. | |
Der SPD-Mann hat schon für Gernot Erler und Franz Müntefering gearbeitet, | |
war einst im Arbeitsministerium für Behindertenpolitik zuständig und hat | |
zuletzt – bis zum Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen – die Vertretung | |
des Landes beim Bund geleitet. Mit Umweltpolitik hatte er bisher nicht zu | |
tun. Kindler sieht die Stelle darum als Versorgungsposten: „Mit der | |
Beförderung eines Parteifreundes macht sich der Klüngel der NRW-SPD jetzt | |
auch im Ministerium von Svenja Schulze in Berlin breit“, kritisiert er. | |
30 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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