# taz.de -- Forderung von Exportstopp nach Belgien: Keine Brennelemente aus Deu… | |
> Aktivisten übergeben 120.000 Unterschriften gegen die Lieferung deutscher | |
> Brennelemente nach Belgien. Das Umweltministerium prüft. | |
Bild: Übergabe von 120.000 Unterschriften an Umwelt-Staatsskretärin Rita Schw… | |
BERLIN taz | Insgesamt ist es um das Thema Atomkraft ruhig geworden, seit | |
der deutsche Ausstieg beschlossen und die Endlagerfrage vertagt worden ist. | |
Doch ein Thema beschäftigt offenbar weiterhin viele Menschen: Die Gefahr, | |
die von alten Reaktoren im Ausland ausgeht: Mehr als 120.000 Menschen | |
fordern in zwei ähnlichen Petitionen, dass künftig keine deutschen | |
Brennelemente mehr in die belgischen AKWs Doel und Tihange geliefert werden | |
dürfen, bei denen Tausende feinster Risse in den Reaktordruckbehältern | |
gefunden worden waren. Am Montag übergaben die Initiatoren von der | |
Petitionsplattform WeAct und dem Umweltinstitut München die Unterschriften | |
an das Bundesumweltministerium. | |
„Ein Unfall in Belgien würde auch Hunderttausende Menschen in Deutschland | |
betreffen“, sagte Philip Bedall, Atomreferent beim Umweltinstitut. „Wenn | |
die Bundesregierung konsequent wäre, müsste sie neben den deutschen | |
Atomkraftwerken auch die Atomfabriken in Gronau und Lingen schließen.“ Mit | |
den dort produzierten Brennelementen werden Reaktoren in ganz Europa | |
versorgt. | |
Die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita | |
Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Unterschriften entgegennahm, begrüßte | |
die Initiative. „Das gibt uns Rückenwind“, sagte sie. Denn auch das | |
Umweltministerium verfolge das Ziel, den Brennelemente-Export zu beenden. | |
„Wir prüfen derzeit, wie man das rechtssicher umsetzen kann.“ | |
Eine solche Prüfung war als Kompromiss in den Koalitionsvertrag geschrieben | |
worden, nachdem die SPD ein Aus für Lingen und Gronau nicht durchsetzen | |
konnte. Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein Gutachten im | |
Auftrag des Umweltministeriums zum Schluss gekommen, dass eine Stilllegung | |
der Atomfabriken mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform und | |
vermutlich entschädigungsfrei möglich sei. | |
Eine Regelung speziell für die Kraftwerke Tihange und Doel werde es aber | |
nicht geben, sagte Schwarzelühr-Sutter. „Die Bewertung der Sicherheit | |
dieser Anlagen obliegt den belgischen Behörden“, sagte sie. | |
4 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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