# taz.de -- Keine Brennelemente für Akw in Belgien: Gericht stoppt Export nach… | |
> Etappensieg für AKW-Gegner*innen: Die Brennelement-Fabrik in Lingen darf | |
> das umstrittene belgische AKW vorläufig nicht beliefern, entschied ein | |
> Gericht. | |
Bild: Darf derzeit keine Brennelemente aus Deutschland bekommen: Das belgische … | |
BERLIN taz | Die Atomkraftgegner*innen aus dem Rheinland, die juristisch | |
gegen den Export von Brennelementen aus der deutschen Fabrik in Lingen ins | |
belgische Uralt-AKW Doel vorgegangen sind, haben einen Etappensieg | |
errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Freitag entschieden, dass | |
die Transporte bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren nicht | |
stattfinden dürfen. | |
„Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz der Bürger und | |
Bürgerinnen gegen die Gefahren, die mittels Brennelementen aus Deutschland | |
vom Betrieb ausländischer Pannenreaktoren ausgehen“, kommentierte Cornelia | |
Ziehm, die Rechtsanwältin des Klägers, den Beschluss. | |
Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders | |
gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen | |
Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt worden, weil auf eine | |
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Weil eine Stilllegung | |
angeblich die Energieversorgung in Frage stelle, hatte das belgische | |
Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres trotzdem | |
genehmigt. | |
Darum hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW | |
entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim zuständigen Bundesamt für | |
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle [1][Widerspruch gegen die Exportgenehmigung | |
für die Brennelemente aus Lingen eingelegt]. Sie argumentieren, dass der | |
Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße, dass die Sicherheit der | |
Bundesrepublik nicht gefährdet werden dürfe. | |
## Keine Fakten schaffen | |
Nachdem das Bundesamt den Widerspruch [2][zurückgewiesen hatte], erhob | |
einer der Kritiker Klage. Daraufhin beantragte der Betreiber von Lingen, | |
eine Tochterfirma des französischen Atomkonzerns Framatome, dass die Klage | |
keine aufschiebende Wirkung haben solle, damit der geplante Transport schon | |
vor einer Entscheidung über die Klage stattfinden könne. Anderenfalls drohe | |
hoher Schadenersatz, argumentierte das Unternehmen. Zudem bestritt das | |
Unternehmen, dass der Kläger überhaupt klagebefugt sei. | |
Doch diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht nun in einer ausführlichen | |
Entscheidung, die der taz vorliegt, abgelehnt. Es lässt zwar offen, wie ein | |
Urteil im Hauptsacheverfahren ausfallen wird. Allerdings erachtet es für | |
durchaus möglich, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit | |
atomrechtlicher Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem | |
nimmt das Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners | |
an, deshalb dürften nicht durch einen Export der Brennelemente nach Doel | |
Fakten geschaffen werden. | |
Als Konsequenz fordern die Anti-Atom-Aktivist*innen nun, dass die | |
Bundesregierung bis zu einer Entscheidung sämtliche Brennelement-Exporte in | |
Alt-AKWs in die Nachbarländer untersagt. „Spätestens jetzt, da von einem | |
Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt | |
wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe | |
Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch | |
juristisch heikel“, erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. | |
19 Oct 2020 | |
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[1] /Brennelemente-fuer-belgisches-AKW/!5679570 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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Jochen Flasbarth | |
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