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# taz.de -- Gericht erlaubt deutsche Exporte: AKW in Belgien kann weiterlaufen
> Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen
> beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
Bild: Muss jetzt doch nicht mangels Brennelementen heruntergefahren werden: das…
Berlin taz | Die Hoffnung mehrerer Antiatomkraftgruppen, den Export von
Brennelementen aus der deutschen Atomfabrik in Lingen ins belgische AKW
Doel auf juristischem Weg stoppen zu können, hat sich nicht erfüllt. Der
Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Dienstag [1][im Gegensatz
zur vorigen Instanz] entschieden, dass eine Klage gegen die erteilte
Exportgenehmigung keine aufschiebende Wirkung hat.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Darum dürften nun bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache weiterhin Brennelemente von Lingen nach Doel
geliefert werden. Wäre der Export bis dahin untersagt geblieben, hätte das
umstrittene belgische AKW nach Angaben der Betreiber im März nächsten
Jahres teilweise heruntergefahren werden müssen.
Der Kläger [2][hatte argumentiert], dass der Export der Brennelemente in
die grenznahen, 45 Jahre alten Reaktorblöcke Doel 1 und 2 gegen das
Atomgesetz verstoße, das Exporte untersagt, wenn dadurch die „innere oder
äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährdet werde. Das sei gegeben,
weil durch das mit dem Betrieb verbundene Risiko sein Recht auf Leben,
Gesundheit und Eigentum verletzt werde. Der Betreiber der
Brennelementefabrik Lingen, eine Tochter des franzöischen Atomkonzerns,
hatte beantragt, trotz der laufenden Klage Brennelelemente nach Doel
liefern zu dürfen.
[3][Dem gab der Verwaltungsgerichtshof jetzt statt.] Dabei ließ er offen,
ob die vom zuständigen Bundesamt erteilte Exportgenehmigung rechtmäßig ist.
Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass sich Einzelpersonen nicht
auf das Atomgesetz berufen können, um ihr Schutzinteresse durchzusetzen.
Dies schütze keine individuellen Rechtsgüter, sondern den Staat als Ganzes.
Anwältin Cornelia Ziehm, die den Kläger vertritt, zeigte sich verwundert
über die Entscheidung. „Das Gericht legt den Begriff der inneren
Sicherheit, der gesetzlich nicht definiert ist, sehr eng aus“, sagte sie
der taz.
Auch mehrere Antiatomkraftgruppen, die die Klage unterstützt hatten,
äußerten sich enttäuscht. „Der Export der Brennelemente zum jetzigen
Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erhöht massiv die Gefahr eines
schweren Atomunfalls in Belgien“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein
Restrisiko Emsland. Am Samstag soll darum eine Mahnwache vor der
Brennelementefabrik in Lingen stattfinden.
## Jetzt ist die Politik gefragt
Nachdem der juristische Stopp zunächst gescheitert ist, sei wieder die
Politik gefragt. Die Bundesregierung müsse „die gefährlichen
Brennelementexporte sofort politisch unterbinden“, erklärte Angelika
Claussen von der Ärzteorganisation IPPNW. Dieses Ziel hatten Union und SPD
auch im Koalitionsvertrag festgelegt. „Wir wollen verhindern, dass
Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren
Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt
es darin.
[4][Doch passiert ist seitdem nichts] – nicht nur eine gesetzliche
Schließung der Brennelementefabrk wird vom CDU-geführten
Wirtschaftsministerium bisher blockiert, sondern auch ein Gesetzentwurf aus
dem Umweltministerium, der Exporte in grenznahe AKWs mit einem Alter von
mehr als 30 Jahren verbieten würde.
Das SPD-geführte Umweltministerium will nun offenbar darauf drängen, das
Gesetz zu beschließen. „Diese Woche findet dazu ein weiteres Gespräch
statt“, teilte ein Ministeriumssprecher der taz mit. Und: „Das
Umweltministerium geht davon aus, dass alle Beteiligten zur Umsetzung des
Koalitionsvertrages bereit sind.“
9 Dec 2020
## LINKS
[1] /Keine-Brennelemente-fuer-Akw-in-Belgien/!5721809
[2] /Brennelemente-fuer-belgisches-AKW/!5679570
[3] https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/ausfuhr-von…
[4] /Brennelemente-aus-Lingen/!5664617
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Doel
Jochen Flasbarth
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