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# taz.de -- Brennelemente aus Lingen: Exportverbot noch nicht in Sicht
> Trotz Zusage im Koalitionsvertrag blockiert die Union ein Gesetz, das die
> Versorgung ausländischer Alt-AKWs mit deutschen Brennstäben verbietet.
Bild: Wird auch mit Brennstoff aus Deutschland beliefert: der Pannenreaktor im …
Berlin taz | Es ist nicht gerade viel, was sich Union und SPD für diese
Legislaturperiode in der Atompolitik vorgenommen haben. Nur gut eine von
175 Seiten haben sie diesem Thema im Koalitionsvertrag gewidmet. Eine der
wenigen konkreten Ankündigungen, die sich darin findet, lautet: „Wir wollen
verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im
Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz
kommen.“ Doch nachdem die Legislaturperiode zur Hälfte um ist, ist noch
immer unklar, ob dieses Versprechen wirklich umgesetzt wird.
Die Anlage, auf die sich der Koalitionsvertrag bezieht, ist die
Brennelementefabrik im westfälischen Lingen. Von dort aus werden auch AKWs
beliefert, die nahe der deutschen Grenze stehen und an deren Sicherheit es
Zweifel gibt – etwa die [1][Reaktoren im belgischen Doel] oder im
französischen Cattenom. Nicht nur SPD, Grüne, Linke und zahlreiche
Anti-Atom-Initiativen [2][stören sich an diesen Exporten]; auch
Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die
Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, „keine
weitere Genehmigung der Lieferung von Brennelementen“ ins benachbarte
Belgien zu erteilen.
Doch auf Bundesebene blockiert die Union die Umsetzung dieser Forderung
bisher. Den ersten Vorschlag aus dem Umweltministerium, die
Brennelementefabrik in Lingen und die Uranfabrik im nahen Gronau gegen
Entschädigung komplett zu schließen, war bereits am Veto des
Wirtschaftsministeriums gescheitert. Als alternative Lösung hat das Haus
von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Dezember daraufhin einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der nur die Exporte beschränken soll.
Verboten würden sie dadurch an alle Reaktoren, die weniger als 150
Kilometer von der deutschen Grenze entfernt sind und vor 1989 den Betrieb
aufgenommen haben. Neben Doel und Cattenom träfe das unter anderem auf die
AKWs in Tihange (Belgien), Fessenheim (Frankreich), Temelín (Tschechien)
und Beznau (Schweiz) zu.
Doch auch dieser Gesetzentwurf hat es wegen Widerstand aus dem von Peter
Altmaier (CDU) geführten Wirtschaftsministerium bisher nicht ins
Bundeskabinett geschafft. Das Ministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu
den Gründen äußern. „Wir sind zu dem Entwurf weiter in Abstimmung mit dem
Umweltministerium und den anderen relevanten Ressorts“, teilte eine
Sprecherin lediglich mit.
Nachdem auf Arbeitsebene keine Einigung erreicht werden konnte, wollen nach
taz-Informationen sich an diesem Donnerstag die Staatssekretäre der
beteiligten Ministerien damit beschäftigen. Jochen Flasbarth,
Staatssekretär im Umweltministerium, drängt auf eine Einigung. „Der
Koalitionsvertrag gibt der Bundesregierung einen klaren Auftrag“, sagte er
der taz. „Ein an objektive Kriterien geknüpftes Exportverbot ist nach Lage
der Dinge der politisch und rechtlich einzig gangbare Weg, mit dem dieser
Auftrag zeitnah umgesetzt werden kann.“
Doch nicht nur aus der Union gibt es Widerstand gegen die
Exportbeschränkungen. Auch beim Eigentümer der Brennelementefabrik Lingen,
dem französischen Staatskonzern Framatom, dürfte dieser Plan nicht gut
ankommen. Schon als im Sommer 2018 das zuständige Bundesamt wegen
unvollständiger Unterlagen die Transportgenehmigung für einige Exporte
nicht sofort erteilte, schickte das Unternehmen sofort Anwälte in die Spur,
die Druck auf die Politik ausübten und mit hohen Schadenersatzklagen
drohten.
25 Feb 2020
## LINKS
[1] /Marode-belgische-Atomkraftwerke/!5516208
[2] /Forderung-von-Exportstopp-nach-Belgien/!5529901
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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