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# taz.de -- Urteil zu belgischen Atomkraftwerken: Seit fünf Jahren illegal
> Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015
> gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine
> Regierung.
Bild: Die Windmühle kann bleiben, aber das AKW Doel muss weg – vielleicht, i…
Aachen taz | Der belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz für längere
Laufzeiten der [1][Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2] bei Antwerpen gekippt.
Dem obersten Gerichtshof zufolge wären 2015 eine Umweltfolgenabschätzung
und ein Widerspruchsverfahren zwingend nötig gewesen. Zwei Umweltverbände
hatten gegen die Laufzeitverlängerung geklagt, paritätisch gemeinsam: der
flämische Bond Beter Leefmilieu (BBL) und Inter-Environnement aus der
Wallonie.
Die Richter setzten eine Frist bis Ende 2022, die komplexen Auflagen
nachzuholen und ein völlig neues Gesetz zu verabschieden. Andernfalls muss
Silvester 2022 endgültig abgeschaltet werden und nicht erst 2025, wie
derzeit geplant.
Die zwei „Steinzeit“-Reaktoren des Kernkraftwerks sind seit 1975 in
Betrieb. Sie sollten schon 2015 geschlossen werden. Damals jedoch
verabschiedet das belgische Parlament eilig ein Gesetz zur
Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Grund: Angebliche Probleme bei der
Stromversorgung. Belgien hat einen Umstieg auf Erneuerbare Energien lange
verschlafen, erst in den vergangenen Jahren tauchten kleinere Windparks in
der Landschaft auf und der Anteil am Energie-Mix steigt langsam (2018: 12
Prozent, Deutschland: 37 Prozent).
Während belgische Grüne und Umweltverbände („ein historisches Urteil“) am
Donnerstag die Chance auf die Energiewende feierten, interpretierte die
(damals wie heute) zuständige liberale Ministerin Marie-Christine Marghem
das vernichtende Urteil auf ihre Weise: Es sei doch eine Bestätigung für
ihre Politik, dass die Reaktoren weiterlaufen dürfen und nicht sofort den
Betrieb einstellen müssen. Marghem, unter deren Verantwortung das Gesetz
2015 verabschiedet wurde, ergänzte beleidigt: „Dank der
Umweltorganisationen müssen wir nun systematisch jedes Mal Millionen von
Euro mehr ausgeben, wenn wir den Betrieb verlängern wollen.“ Und nicht nur
das: Auch die benachbarten niederländischen Gemeinden müssen, so das
Gericht, in den erweiterten Prozess einbezogen werden.
## „Ohne unmittelbare Konsequenzen“
„Das ist eine gute Klarstellung des belgischen Verfassungsgerichtes, leider
ohne unmittelbare Konsequenzen für den Betrieb der Reaktoren“, teilte
Oliver Krischer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der
taz mit. „Das Urteil bietet aber die Chance, dass Belgien seinen
unverantwortlichen Atomkurs ändert und die Kraftwerke still gelegt werden.“
Die maroden belgischen Kraftwerke sorgen immer wieder für Schlagzeilen:
Mangelnde Wartung, Brände auf dem Gelände, Risse im Beton,
zwischenzeitliche Abschaltungen, verzögertes Wiederhochfahren. Zuletzt war
bekannt geworden, dass der [2][AKW-Betreiber Engie Electrabel keine
Haftpflichtversicherung] findet, die den erweiterten gesetzlichen Schutz ab
2021 abdecken will. Bis dahin spalten die Schrottreaktoren Doel und auch
Tihange bei Lüttich weiter (Atome und Gesellschaft). Sie sind längst
abgeschrieben, da ist der Weiterbetrieb als Quasi-Lizenz zum Gelddrucken
besonders lukrativ.
Das Urteil vom Donnerstag war insofern keine Überraschung, als schon der
Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 in einem Gutachten erklärt
hatte, das belgische Verlängerungsgesetz verstoße gegen EU-Recht. Das
belgische Verfassungsgericht hatte den EuGH um Stellungnahme gebeten.
Jetzt muss eilig ein neues Gesetz her. Für die Umweltorganisation BBL sagte
Mathias Bienstman: „Das Verfassungsgericht hat die schnellstmögliche
Erstellung eines Umweltberichts gefordert, weil die Kernkraftwerke sonst
illegal betrieben werden.“ Aber das wird dauern. Denn der belgische Staat
ist zur Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Das Land hat seit Ende 2018
nur eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Alle Versuche, eine neue
Koalition zu bilden und damit überhaupt die Möglichkeit zur Gesetzgebung zu
schaffen, sind seitdem gescheitert. Bis zum eigenen Rekord (541 Tage) sind
es nur noch gut drei Monate.
6 Mar 2020
## LINKS
[1] /Doel/!t5253171/
[2] /Belgiens-AKWs-sind-unterversichert/!5661158/
## AUTOREN
Bernd Müllender
## TAGS
Belgien
Schwerpunkt Atomkraft
Doel
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Schwerpunkt Klimawandel
Jochen Flasbarth
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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werden.
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