# taz.de -- Urteil zu belgischen Atomkraftwerken: Seit fünf Jahren illegal | |
> Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015 | |
> gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine | |
> Regierung. | |
Bild: Die Windmühle kann bleiben, aber das AKW Doel muss weg – vielleicht, i… | |
AACHEN taz | Der belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz für längere | |
Laufzeiten der [1][Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2] bei Antwerpen gekippt. | |
Dem obersten Gerichtshof zufolge wären 2015 eine Umweltfolgenabschätzung | |
und ein Widerspruchsverfahren zwingend nötig gewesen. Zwei Umweltverbände | |
hatten gegen die Laufzeitverlängerung geklagt, paritätisch gemeinsam: der | |
flämische Bond Beter Leefmilieu (BBL) und Inter-Environnement aus der | |
Wallonie. | |
Die Richter setzten eine Frist bis Ende 2022, die komplexen Auflagen | |
nachzuholen und ein völlig neues Gesetz zu verabschieden. Andernfalls muss | |
Silvester 2022 endgültig abgeschaltet werden und nicht erst 2025, wie | |
derzeit geplant. | |
Die zwei „Steinzeit“-Reaktoren des Kernkraftwerks sind seit 1975 in | |
Betrieb. Sie sollten schon 2015 geschlossen werden. Damals jedoch | |
verabschiedet das belgische Parlament eilig ein Gesetz zur | |
Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Grund: Angebliche Probleme bei der | |
Stromversorgung. Belgien hat einen Umstieg auf Erneuerbare Energien lange | |
verschlafen, erst in den vergangenen Jahren tauchten kleinere Windparks in | |
der Landschaft auf und der Anteil am Energie-Mix steigt langsam (2018: 12 | |
Prozent, Deutschland: 37 Prozent). | |
Während belgische Grüne und Umweltverbände („ein historisches Urteil“) am | |
Donnerstag die Chance auf die Energiewende feierten, interpretierte die | |
(damals wie heute) zuständige liberale Ministerin Marie-Christine Marghem | |
das vernichtende Urteil auf ihre Weise: Es sei doch eine Bestätigung für | |
ihre Politik, dass die Reaktoren weiterlaufen dürfen und nicht sofort den | |
Betrieb einstellen müssen. Marghem, unter deren Verantwortung das Gesetz | |
2015 verabschiedet wurde, ergänzte beleidigt: „Dank der | |
Umweltorganisationen müssen wir nun systematisch jedes Mal Millionen von | |
Euro mehr ausgeben, wenn wir den Betrieb verlängern wollen.“ Und nicht nur | |
das: Auch die benachbarten niederländischen Gemeinden müssen, so das | |
Gericht, in den erweiterten Prozess einbezogen werden. | |
## „Ohne unmittelbare Konsequenzen“ | |
„Das ist eine gute Klarstellung des belgischen Verfassungsgerichtes, leider | |
ohne unmittelbare Konsequenzen für den Betrieb der Reaktoren“, teilte | |
Oliver Krischer, Vize-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der | |
taz mit. „Das Urteil bietet aber die Chance, dass Belgien seinen | |
unverantwortlichen Atomkurs ändert und die Kraftwerke still gelegt werden.“ | |
Die maroden belgischen Kraftwerke sorgen immer wieder für Schlagzeilen: | |
Mangelnde Wartung, Brände auf dem Gelände, Risse im Beton, | |
zwischenzeitliche Abschaltungen, verzögertes Wiederhochfahren. Zuletzt war | |
bekannt geworden, dass der [2][AKW-Betreiber Engie Electrabel keine | |
Haftpflichtversicherung] findet, die den erweiterten gesetzlichen Schutz ab | |
2021 abdecken will. Bis dahin spalten die Schrottreaktoren Doel und auch | |
Tihange bei Lüttich weiter (Atome und Gesellschaft). Sie sind längst | |
abgeschrieben, da ist der Weiterbetrieb als Quasi-Lizenz zum Gelddrucken | |
besonders lukrativ. | |
Das Urteil vom Donnerstag war insofern keine Überraschung, als schon der | |
Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019 in einem Gutachten erklärt | |
hatte, das belgische Verlängerungsgesetz verstoße gegen EU-Recht. Das | |
belgische Verfassungsgericht hatte den EuGH um Stellungnahme gebeten. | |
Jetzt muss eilig ein neues Gesetz her. Für die Umweltorganisation BBL sagte | |
Mathias Bienstman: „Das Verfassungsgericht hat die schnellstmögliche | |
Erstellung eines Umweltberichts gefordert, weil die Kernkraftwerke sonst | |
illegal betrieben werden.“ Aber das wird dauern. Denn der belgische Staat | |
ist zur Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Das Land hat seit Ende 2018 | |
nur eine geschäftsführende Minderheitsregierung. Alle Versuche, eine neue | |
Koalition zu bilden und damit überhaupt die Möglichkeit zur Gesetzgebung zu | |
schaffen, sind seitdem gescheitert. Bis zum eigenen Rekord (541 Tage) sind | |
es nur noch gut drei Monate. | |
6 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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