# taz.de -- Belgiens AKW-Laufzeitverlängerung: Ein Verstoß gegen EU-Recht | |
> Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 gegen | |
> EU-Recht verstoßen. Die Prüfung der Umweltauswirkungen muss nachgeholt | |
> werden. | |
Bild: Die Reaktoren dürften vorübergehend aber weiter betrieben werden | |
Luxemburg afp | Belgien hat mit der Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren | |
[1][Doel 1 und Doel 2] gegen EU-Recht verstoßen. Die Behörden hätten die | |
Genehmigung nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilen dürfen, | |
entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) am Montag. Die | |
Reaktoren dürften vorübergehend aber weiter betrieben werden, falls dies | |
notwendig sei, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. | |
Belgien hatte 2003 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2025 | |
beschlossen. Die Reaktoren 1 und 2 im Kraftwerk Doel nördlich von Antwerpen | |
an der niederländischen Grenze sollten 2015 abgeschaltet werden. 2015 | |
beschloss die Regierung jedoch eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. | |
Die Regierung verpflichtete die Betreiberfirma Electrabel, 700 Millionen | |
Euro in die Modernisierung der Meiler zu investieren. Eine UVP, die laut | |
EU-Recht für bestimmte Großprojekte vorgeschrieben ist, wurde nicht | |
angeordnet. Belgische Umweltorganisationen zogen dagegen vor Gericht. Das | |
belgische Verfassungsgericht wandte sich an den EuGH. | |
Dieser urteilte nun, dass die Auswirkungen auf die Umwelt nachträglich | |
untersucht werden müssten. Da das Atomkraftwerk an der | |
belgisch-niederländischen Grenze liegt, müsse eine grenzüberschreitende | |
Prüfung erfolgen. | |
Falls durch eine Abschaltung eine Unterbrechung der Stromversorgung drohe, | |
dürften die Reaktoren in Betrieb bleiben. Dies gelte aber nur so lange bis | |
das Ergebnis der UVP vorliege, entschied der EuGH. | |
In Belgien gibt es sieben Atomreaktoren – vier im Kraftwerk Doel und drei | |
in Tihange. Sie sind alle zwischen 30 und 40 Jahre alt und liegen nahe der | |
Grenze. Doel 3 und Tihange 2 weisen Risse auf, weshalb sie von den | |
Nachbarländern Niederlande, Luxemburg und Deutschland [2][als gefährlich | |
eingestuft werden]. | |
29 Jul 2019 | |
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