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# taz.de -- Atomkraftwerk Doel: Behörde sieht kein Risiko
> Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle lehnt Widerspruch gegen den
> Brennelement-Export nach Doel ab. Jetzt prüfen die AktivistInnen eine
> Klage.
Bild: Soll auch weiterhin mit deutschen Brennelementen laufen: das umstrittene …
Berlin taz | Der Plan mehrerer Einzelpersonen und Initiativen, die Exporte
von Brennelementen aus der Atomfabrik im westfälischen Lingen ins
umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel auf juristischem Weg zu stoppen,
war im ersten Schritt nicht erfolgreich. Das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Exporte genehmigen muss, hat den
[1][Widerspruch gegen die jüngste Exportgenehmigung] zurückgewiesen. Ein
Teil derjenigen, die den Widerspruch erhoben hatten, wird nun wohl Klage
gegen diesen Beschluss erheben; die endgültige Entscheidung darüber soll in
Kürze fallen.
Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders
gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen
Gerichtshof für [2][unrechtmäßig erklärt worden], weil auf eine
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Wegen angeblicher
Gefährdung der Energieversorgung im Fall einer Stilllegung hatte das
belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres
trotzdem genehmigt.
Daraufhin hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW
entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim Bafa Widerspruch eingelegt. Sie
argumentieren, dass der Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße,
dass dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden
dürfe. Die Behörde wies dies nun mit dem Argument zurück, dass nicht belegt
worden sei, wie groß das Risiko eines Störfalls sei und inwieweit die
Widerspruchsführenden davon unmittelbar betroffen seien.
## Ministerium hofft auf Klage
Die Rechtsaufsicht über das Bafa liegt in dieser Frage beim SPD-geführten
Bundesumweltministerium. Das lehnt die Brennelement-Exporte in alte,
grenznahe AKWs ebenfalls ab, konnte sich damit bisher aber nicht gegen die
Unionsseite durchsetzen. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs habe das
Ministerium dennoch keine Einwände erhoben, sagte ein Sprecher der taz.
„Die Widerspruchsentscheidung ermöglicht, zu einer verbindlichen Klärung
der Rechtslage durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu kommen“, heißt es
weiter. Auch im Umweltministerium hofft man demnach, dass die
AtomkraftgegnerInnen Klage einreichen.
4 Aug 2020
## LINKS
[1] /Brennelemente-fuer-belgisches-AKW/!5679570
[2] /Urteil-zu-belgischen-Atomkraftwerken/!5669891
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Doel
Lingen
Schwerpunkt Atomkraft
Anti-AKW-Proteste
Doel
Jochen Flasbarth
Anti-AKW-Proteste
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