# taz.de -- Atomkraftwerk Doel: Behörde sieht kein Risiko | |
> Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle lehnt Widerspruch gegen den | |
> Brennelement-Export nach Doel ab. Jetzt prüfen die AktivistInnen eine | |
> Klage. | |
Bild: Soll auch weiterhin mit deutschen Brennelementen laufen: das umstrittene … | |
BERLIN taz | Der Plan mehrerer Einzelpersonen und Initiativen, die Exporte | |
von Brennelementen aus der Atomfabrik im westfälischen Lingen ins | |
umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel auf juristischem Weg zu stoppen, | |
war im ersten Schritt nicht erfolgreich. Das Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Exporte genehmigen muss, hat den | |
[1][Widerspruch gegen die jüngste Exportgenehmigung] zurückgewiesen. Ein | |
Teil derjenigen, die den Widerspruch erhoben hatten, wird nun wohl Klage | |
gegen diesen Beschluss erheben; die endgültige Entscheidung darüber soll in | |
Kürze fallen. | |
Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders | |
gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen | |
Gerichtshof für [2][unrechtmäßig erklärt worden], weil auf eine | |
Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Wegen angeblicher | |
Gefährdung der Energieversorgung im Fall einer Stilllegung hatte das | |
belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres | |
trotzdem genehmigt. | |
Daraufhin hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW | |
entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim Bafa Widerspruch eingelegt. Sie | |
argumentieren, dass der Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße, | |
dass dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden | |
dürfe. Die Behörde wies dies nun mit dem Argument zurück, dass nicht belegt | |
worden sei, wie groß das Risiko eines Störfalls sei und inwieweit die | |
Widerspruchsführenden davon unmittelbar betroffen seien. | |
## Ministerium hofft auf Klage | |
Die Rechtsaufsicht über das Bafa liegt in dieser Frage beim SPD-geführten | |
Bundesumweltministerium. Das lehnt die Brennelement-Exporte in alte, | |
grenznahe AKWs ebenfalls ab, konnte sich damit bisher aber nicht gegen die | |
Unionsseite durchsetzen. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs habe das | |
Ministerium dennoch keine Einwände erhoben, sagte ein Sprecher der taz. | |
„Die Widerspruchsentscheidung ermöglicht, zu einer verbindlichen Klärung | |
der Rechtslage durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu kommen“, heißt es | |
weiter. Auch im Umweltministerium hofft man demnach, dass die | |
AtomkraftgegnerInnen Klage einreichen. | |
4 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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