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# taz.de -- Nuklear-Exporte aus Deutschland: Atompolitisch gescheitert
> Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend
> einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.
Bild: Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt wurde im Dezember mit Brennelemente…
Wenn es noch ein Argument gebraucht hat, um die [1][Brennelementefabrik im
niedersächsischen Lingen] zu schließen, dann hat der französische
Betreiberkonzern Framatome ihn jetzt selbst geliefert: Indem er trotz eines
laufenden Widerspruchsverfahrens, das auch nach Ansicht des Gerichts eine
aufschiebende Wirkung hat, im Dezember Brennelemente ins Schweizer
Atomkraftwerk Leibstadt lieferte, hat er gezeigt, dass er sich an
rechtsstaatliche Regeln nicht gebunden fühlt.
Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz-rote Bundesregierung
ausgerechnet jetzt ihr Scheitern eingestehen muss, die Belieferung
grenznaher Uralt-Reaktoren von Deutschland aus zu unterbinden. Trotz Zusage
im Koalitionsvertrag wird aus diesem Plan nichts.
Denn die rechtlich mögliche komplette Schließung (die über den
Koalitonsvertrag hinausgegangen wäre), war mit der Union nicht zu machen.
Und Exporte nur in bestimmte AKWs zu verbieten, wäre rechtlich wohl so
riskant gewesen, dass das SPD-geführte Umweltministerium seinen eigenen
Gesetzentwurf nun zurückzieht. Für einen neuen Anlauf reicht nun die Zeit
bis zur Bundestagswahl nicht mehr.
[2][Atompolitisch ist die Bilanz der letzten Jahre] damit mäßig. Zwar wird
die Nutzung der Atomkraft in Deutschland Ende nächsten Jahres wohl wie
geplant vorbei sein, wenn die letzten verbliebenen Reaktoren vom Netz
gehen. Aber an der Leerstelle dieses Ausstiegs – den Atomfabriken in Lingen
und Gronau, die ausländische AKWs beliefern – hat sich nichts geändert.
Denn die Union steht bei diesem Thema fest an der Seite der Industrie, und
die Sozialdemokraten haben nicht genug Druck ausgeübt, um das zu ändern.
Dass derzeit trotzdem weniger Transporte rollen, liegt vor allem an den
Klagen von Umweltverbänden. Eine Dauerlösung kann dieses Outsourcen
politischer Probleme an Zivilgesellschaft und Justiz aber nicht sein. Nach
der Wahl braucht es darum dringend einen neuen und entschlosseneren Anlauf,
um den deutschen Atomausstieg zu vollenden. Gründe dafür gibt es jetzt mehr
denn je.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Nuklearexporte/!5567621
[2] /Gerichtsurteil-zu-Atomentschaedigung/!5723653
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schwerpunkt Atomkraft
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