# taz.de -- Nuklear-Exporte aus Deutschland: Atompolitisch gescheitert | |
> Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend | |
> einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden. | |
Bild: Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt wurde im Dezember mit Brennelemente… | |
Wenn es noch ein Argument gebraucht hat, um die [1][Brennelementefabrik im | |
niedersächsischen Lingen] zu schließen, dann hat der französische | |
Betreiberkonzern Framatome ihn jetzt selbst geliefert: Indem er trotz eines | |
laufenden Widerspruchsverfahrens, das auch nach Ansicht des Gerichts eine | |
aufschiebende Wirkung hat, im Dezember Brennelemente ins Schweizer | |
Atomkraftwerk Leibstadt lieferte, hat er gezeigt, dass er sich an | |
rechtsstaatliche Regeln nicht gebunden fühlt. | |
Umso bedauerlicher ist es, dass die schwarz-rote Bundesregierung | |
ausgerechnet jetzt ihr Scheitern eingestehen muss, die Belieferung | |
grenznaher Uralt-Reaktoren von Deutschland aus zu unterbinden. Trotz Zusage | |
im Koalitionsvertrag wird aus diesem Plan nichts. | |
Denn die rechtlich mögliche komplette Schließung (die über den | |
Koalitonsvertrag hinausgegangen wäre), war mit der Union nicht zu machen. | |
Und Exporte nur in bestimmte AKWs zu verbieten, wäre rechtlich wohl so | |
riskant gewesen, dass das SPD-geführte Umweltministerium seinen eigenen | |
Gesetzentwurf nun zurückzieht. Für einen neuen Anlauf reicht nun die Zeit | |
bis zur Bundestagswahl nicht mehr. | |
[2][Atompolitisch ist die Bilanz der letzten Jahre] damit mäßig. Zwar wird | |
die Nutzung der Atomkraft in Deutschland Ende nächsten Jahres wohl wie | |
geplant vorbei sein, wenn die letzten verbliebenen Reaktoren vom Netz | |
gehen. Aber an der Leerstelle dieses Ausstiegs – den Atomfabriken in Lingen | |
und Gronau, die ausländische AKWs beliefern – hat sich nichts geändert. | |
Denn die Union steht bei diesem Thema fest an der Seite der Industrie, und | |
die Sozialdemokraten haben nicht genug Druck ausgeübt, um das zu ändern. | |
Dass derzeit trotzdem weniger Transporte rollen, liegt vor allem an den | |
Klagen von Umweltverbänden. Eine Dauerlösung kann dieses Outsourcen | |
politischer Probleme an Zivilgesellschaft und Justiz aber nicht sein. Nach | |
der Wahl braucht es darum dringend einen neuen und entschlosseneren Anlauf, | |
um den deutschen Atomausstieg zu vollenden. Gründe dafür gibt es jetzt mehr | |
denn je. | |
14 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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