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# taz.de -- Entschädigung für AKW-Abschaltung: 2,4 Milliarden für Atom-Aus
> Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den
> Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die
> Grünen.
Bild: Nichts geht mehr im AKW Krümmel
Berlin taz | Kurz vor dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im
japanischen Fukushima haben sich in Deutschland Bundesregierung und
Stromkonzerne auf Schadensersatz für den beschleunigten [1][Atomausstieg]
von 2011 geeinigt. Die Bundesrepublik zahlt danach insgesamt 2,4 Milliarden
Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, erklärten
die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag.
Mit der Einigung sind auch alle Klagen der Konzerne vom Tisch. Allerdings
müssen die Gremien der Konzerne und die EU-Kommission noch grünes Licht
geben und das Geld in einem Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen
werden. Am Atomausstieg bis Ende 2022 ändert sich nichts.
Anlass für das Verfahren war das gesetzlich verfügte Aus für acht deutsche
Meiler im Juni 2011. Erst im Oktober 2010 hatte die schwarz-gelbe
Bundesregierung Merkel allerdings die Laufzeiten der AKWs verlängert, nach
dem GAU von Fukushima aber ein Moratorium verhängt und die Meiler danach
abgeschaltet.
Daraufhin begannen jahrelange Prozesse: Die Konzerne argumentierten, ihnen
stünde Schadensersatz für Gewinne aus dem Strom zu, den sie nicht mehr
produzieren durften. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2016 ihren Anspruch
auf Entschädigung für berechtigt, auch wenn es den Ausstieg als zulässig
absegnete. [2][2020 verwarf das Gericht die von der Regierung geplante
Entschädigungsregelung] und drängte zur Eile.
## Klage in Washington erledigt
Nun einigten sich die Kontrahenten außergerichtlich. Damit ist vor allem
auch die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht in
Washington in dieser Sache erledigt. Bei einer Niederlage dort hatte der
deutsche Fiskus Risiken zwischen 6 und 7 Milliarden Euro befürchtet.
Vattenfall bekommt mit 1,4 Milliarden den größten Teil der Zahlungen, weil
2011 seine AKW Krümmel und Brunsbüttel vom Netz gingen, ohne dass deren
Strommengen auf andere Kraftwerke übertragen wurden.
RWE erhält 880 Millionen, EnBW 80 Millionen und Eon 42,5 Millionen Euro.
Der größte Teil der Summe bezieht sich auf Erlöse aus den entgangenen
Strommengen. 142,5 Millionen Euro davon fließen für „entwertete
Investitionen“, die an den Standorten im Vertrauen auf die Verlängerung der
Laufzeiten zwischen Herbst 2010 und Abschaltung im Sommer 2011 getätigt
wurden.
Die Einigung habe einen „bitteren Beigeschmack“, sagte der Vorsitzende des
Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt. „Die offene Frage der
Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu
hohen Preis.“ Die „überzogenen Zahlungen“ ließen sich nur mit Verzicht …
Vattenfall auf eine Klage erklären. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth
(SPD) dagegen meinte, die „Einigung liegt deutlich unter den Vorstellungen
der Unternehmen“ und der Summe, die im Schiedsverfahren gedroht hätte.
## Vattenfall begrüßt Einigung
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die Lösung, weil der Staat
wie auch beim Kohleausstieg mit „Irrsinnssummen“ die Energiekonzerne
finanziere: „Wäre Merkel damals beim rot-grünen Atomausstieg geblieben,
wäre gar keine Entschädigung fällig“. Allerdings hätte es nach dem
ursprünglichen Ausstiegsplan auch kein schnelles Aus für die AKWs im Jahr
2011 gegeben.
Sie begrüße die „Einigung, die langen Jahren eines teuren und
zeitaufwändigen Streits ein Ende bereitet,“ sagte Vattenfall-Chefin Anna
Borg. „Deutschland ist ein wichtiger Markt für uns, wir werden fossile
Brennstoffe hinter uns lassen und in klimafreundliche Heizsysteme und
Erneuerbare investieren.“
An diesem Wochenende wollen [3][Atom-KritikerInnen zehn Jahre nach Beginn
der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima an die Gefahren der
Atomenergie]-Nutzung erinnern. In Berlin veranstalten lokale Initiativen
eine Demonstration am Samstag, dem 6. März, am AKW Neckarwestheim bei
Stuttgart am 7. März. In etwa 20 Städten sind Mahnwachen geplant.
5 Mar 2021
## LINKS
[1] /Nuklear-Exporte-aus-Deutschland/!5739118
[2] /Gerichtsurteil-zu-Atomentschaedigung/!5723653
[3] https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/jahrestag-fukushima/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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