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# taz.de -- Entschädigung für den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse
> Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle.
> Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der
> rot-grüne.
Bild: Statt zu qualmen, kann Vattenfall bald sein Geld zählen
Dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke für deren [1][Abschaltung]
jetzt noch [2][2,4 Milliarden Euro Entschädigung] bekommen, ist ohne Frage
ärgerlich. Schließlich gäbe es viele Dinge, wofür dieses Geld besser
eingesetzt wäre. Doch die Kritik, die Teile von Grünen, SPD und Linken in
diesem Zusammenhang an Union und FDP üben, ist unfair.
Denn darin wird meist der Eindruck vermittelt, dass die Entschädigung vor
allem deshalb fällig wird, weil die konservativ-liberale Koalition 2010 die
Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, bevor sie dann nach
Fukushima wieder verkürzt wurde. „2,4 Milliarden Euro sind der Preis für
die wenige Monate währende Laufzeitverlängerung der damaligen
schwarz-gelben Bundesregierung“, kommentierte etwa Grünen-Fraktionsvize
Oliver Krischer. Doch das ist schlicht nicht wahr.
Tatsächlich spielt die Laufzeitverlängerung bei der Entschädigung fast
keine Rolle. Von den zu zahlenden 2,4 Milliarden Euro entfallen ganze 142
Millionen auf Investitionen, die aufgrund der angekündigten
Laufzeitverlängerung getätigt wurden. 2,3 Milliarden Euro werden dagegen
fällig, weil die AKWs nach dem schwarz-gelben Post-Fukushima-Ausstieg
deutlich weniger Strom produzieren durften – und zwar ausdrücklich nicht im
Vergleich zur vorherigen Laufzeitverlängerung, sondern im Vergleich zu dem,
was die rot-grüne Regierung den Konzernen beim ersten Atomausstieg im Jahr
2002 vertraglich zugesichert hatte. Denn faktisch war der schwarz-gelbe
Ausstieg mit der Sofortabschaltung von 8 AKWs und den festen Abschaltdaten
für die verbliebenen schneller und verbindlicher als der rot-grüne.
Tatsächlich kritikwürdig ist eine andere Ursache für die Entschädigungen:
Dass sie schon jetzt und in dieser Höhe fällig werden, dürfte am
internationalen Energiecharta-Vertrag liegen. [3][Die Klage, die
Vattenfall] auf dieser Grundlage vor einem internationalen Schiedsgericht
einreichen konnte, hat die Verhandlungsposition der Konzerne verbessert.
Wenn es also eine Konsequenz aus der Milliardenentschädigung gibt, sollte
es die Kündigung oder eine Reform dieses Vertrags sein.
8 Mar 2021
## LINKS
[1] /Nuklear-Exporte-aus-Deutschland/!5739118
[2] /Entschaedigung-fuer-AKW-Abschaltung/!5751300
[3] /Vattenfall-vs-Deutschland/!5487743
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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