# taz.de -- Entschädigung für den Atomausstieg: Kritik an die falsche Adresse | |
> Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle. | |
> Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der | |
> rot-grüne. | |
Bild: Statt zu qualmen, kann Vattenfall bald sein Geld zählen | |
Dass die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke für deren [1][Abschaltung] | |
jetzt noch [2][2,4 Milliarden Euro Entschädigung] bekommen, ist ohne Frage | |
ärgerlich. Schließlich gäbe es viele Dinge, wofür dieses Geld besser | |
eingesetzt wäre. Doch die Kritik, die Teile von Grünen, SPD und Linken in | |
diesem Zusammenhang an Union und FDP üben, ist unfair. | |
Denn darin wird meist der Eindruck vermittelt, dass die Entschädigung vor | |
allem deshalb fällig wird, weil die konservativ-liberale Koalition 2010 die | |
Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert hatte, bevor sie dann nach | |
Fukushima wieder verkürzt wurde. „2,4 Milliarden Euro sind der Preis für | |
die wenige Monate währende Laufzeitverlängerung der damaligen | |
schwarz-gelben Bundesregierung“, kommentierte etwa Grünen-Fraktionsvize | |
Oliver Krischer. Doch das ist schlicht nicht wahr. | |
Tatsächlich spielt die Laufzeitverlängerung bei der Entschädigung fast | |
keine Rolle. Von den zu zahlenden 2,4 Milliarden Euro entfallen ganze 142 | |
Millionen auf Investitionen, die aufgrund der angekündigten | |
Laufzeitverlängerung getätigt wurden. 2,3 Milliarden Euro werden dagegen | |
fällig, weil die AKWs nach dem schwarz-gelben Post-Fukushima-Ausstieg | |
deutlich weniger Strom produzieren durften – und zwar ausdrücklich nicht im | |
Vergleich zur vorherigen Laufzeitverlängerung, sondern im Vergleich zu dem, | |
was die rot-grüne Regierung den Konzernen beim ersten Atomausstieg im Jahr | |
2002 vertraglich zugesichert hatte. Denn faktisch war der schwarz-gelbe | |
Ausstieg mit der Sofortabschaltung von 8 AKWs und den festen Abschaltdaten | |
für die verbliebenen schneller und verbindlicher als der rot-grüne. | |
Tatsächlich kritikwürdig ist eine andere Ursache für die Entschädigungen: | |
Dass sie schon jetzt und in dieser Höhe fällig werden, dürfte am | |
internationalen Energiecharta-Vertrag liegen. [3][Die Klage, die | |
Vattenfall] auf dieser Grundlage vor einem internationalen Schiedsgericht | |
einreichen konnte, hat die Verhandlungsposition der Konzerne verbessert. | |
Wenn es also eine Konsequenz aus der Milliardenentschädigung gibt, sollte | |
es die Kündigung oder eine Reform dieses Vertrags sein. | |
8 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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