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# taz.de -- Bei Regierungsbeteiligung im Bund: Kretschmann will Strompreise sen…
> Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident dringt auf niedrigere
> Strompreise nach der Bundestagswahl. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
> nennt er „überkomplex“.
Bild: Möchte niedrigere Stompreise umsetzen: Baden-Württembergs Ministerpräs…
Stuttgart dpa | [1][Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann] hat für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund
eine deutliche Senkung der hohen [2][Strompreise] angekündigt. „Wir werden
sicher, wenn wir die Bundestagswahl gewinnen sollten, Modelle entwickeln,
um die Strompreise weiter relevant zu senken“, sagte der Grünen-Politiker
der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. „Da immer mehr
elektrifiziert wird und immer mehr aus regenerativen Energien kommt, ist es
unsinnig, ausgerechnet den Strompreis mit so hohen Abgaben zu belegen, wie
wir sie heute haben. Das muss sich grundlegend ändern.“
Kretschmann nannte zwei Stellschrauben: „Wir sollten beispielsweise die
Stromsteuer abschaffen.“ Der Ausfall von sechs bis sieben Milliarden Euro
müsse gegenfinanziert werden, etwa durch eine Anpassung des CO2-Preises.
Die Stromsteuer wird in der Regel beim Energieversorger erhoben, der sie
dann an den Verbraucher weitergeben kann.
Der Grünen-Politiker sagte zudem, auch die EEG-Umlage müsse weiter gesenkt
werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms zahlen Verbraucher mit der
Stromrechnung. Sie liegt bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Ein
Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro
Jahr zahlt derzeit rund 260 Euro.
[3][Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima] und der
beschleunigten Energiewende in Deutschland erklärte der einzige grüne
Ministerpräsident, der Umstieg sei „in der Tat auch teuer, und hat über die
EEG-Umlage auch die Strompreise erhöht“. Man sei jetzt aber dabei, die
Strompreise wieder zu senken. „Ich erinnere an die beschlossene
CO2-Bepreisung. Ein guter Teil aus den Einnahmen geht in die Stabilisierung
und dann auch in die Absenkung der Strompreise. Da ist aber noch mehr
drin.“ Verkäufer der fossilen Brennstoffe Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel
müssen seit Anfang 2021 einen CO2-Preis zahlen. Es wird damit gerechnet,
dass einige Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten an die Verbraucher
weiterreichen.
## Produktion von Windenergie billiger als Atomstrom
Kretschmann erklärte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei über die Jahre
„überkomplex“ geworden. „Jetzt ist es so, dass wenn die Strompreise an d…
Börse sinken, dann erhöht sich die Umlage, das ist natürlich eine unsinnige
Konstruktion.“ Davon müsse man wegkommen – „ohne allerdings den Ausbau d…
Erneuerbaren einzubremsen und den Vorrang der Einspeisung regenerativer
Energien ins Stromnetz aufzugeben“. Die Produktion von Windenergie sei
inzwischen billiger als Kohlestrom oder Atomstrom aus neuen Kraftwerken.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Super-GAU von Fukushima am
11. März 2011 ein „tiefer Schock“ gewesen sei. „Der Ausstieg ist aufgrund
einer Risikolage erfolgt und nicht aus ökonomischen Überlegungen. Das darf
man nicht vergessen.“ Die hohen Strompreise hätten auch zu einem
„Effizienzschub“ geführt. „Das sehen Sie beispielsweise bei unseren
Kühlschränken. Die Industrie wurde auf Effizienz getrimmt.“ Es sei zwar
richtig, dass zum Beispiel die USA deutlich niedrigere Strompreise im
Haushaltsbereich haben. „Aber sie verbrauchen im Durchschnitt dreimal so
viel wie ein deutscher Haushalt.“ Die Amerikaner hätten es wegen des
günstigen Stroms verpasst, Effizienzstrategien anzugehen.
Kretschmann war kurz nach dem Atomunglück in Japan Ministerpräsident in
Baden-Württemberg geworden – am kommenden Sonntag tritt der 72-Jährige
erneut als Grünen-Spitzenkandidat an und hat laut Umfragen gute Chancen zu
gewinnen. Damals löste er den CDU-Mann Stefan Mappus ab, der sich vor dem
Unglück in Fukushima noch vehement für eine Verlängerung der Laufzeiten der
deutschen Meiler eingesetzt hatte.
„Bei der Kanzlerin hat man das am deutlichsten gemerkt: Tschernobyl hat sie
dem Dilettantismus im Umgang mit Technik im Kommunismus zugeordnet.“ Nach
Fukushima habe sie dann das Ruder herumgerissen und den Atomausstieg
eingeleitet. „Da hat man an ihr die Naturwissenschaftlerin gemerkt.“
10 Mar 2021
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