# taz.de -- Deutsche Atombrennstäbe für alte AKWs: Kein Exportverbot mehr vor… | |
> Trotz Zusage im Koalitionsvertrag wird die Belieferung ausländischer | |
> Alt-AKWs nicht unterbunden. Grund sind rechtliche Zweifel am geplanten | |
> Gesetz. | |
Bild: Das AKW Tihange (Belgien) ist näher als 150 km an der deutschen Grenze u… | |
BERLIN taz | Es war eine klare Ansage, die Union und SPD im | |
Koalitionsvertrag 2018 gemacht haben: „Wir wollen verhindern, dass | |
Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren | |
Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt | |
es da. Doch acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl steht jetzt fest, | |
dass aus diesem Versprechen nichts wird. | |
Gerichtet war es gegen die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. | |
Von dort werden Atombrennstäbe in viele europäische Reaktoren geliefert, | |
darunter auch sehr alte und störanfällige AKWs in Grenznähe. Der Versuch | |
des SPD-geführten Umweltministeriums, die Fabrik komplett zu schließen, war | |
früh am Veto des Wirtschaftsministeriums gescheitert. | |
In einem zweiten Versuch sollte die Zusage dann [1][durch ein Gesetz | |
umgesetzt werden], das speziell den Export in AKWs verbietet, die näher als | |
150 Kilometer an der deutschen Grenze liegen und vor 1989 den Betrieb | |
aufgenommen haben. Das betrifft unter anderem Reaktoren in Doel und Tihange | |
(Belgien), Benzau und Leibstadt (Schweiz) und Cattenom (Frankreich). | |
Doch gegen dieses Gesetz gibt es nun auch im SPD-geführten Justizressort | |
verfassungsrechtliche Bedenken. „Dieser Bewertung schließen wir uns an“, | |
sagt Jochen Flasbarth, zuständiger Staatssekretär im | |
Bundesumweltministerium, der taz. „Ein Exportverbot wird darum in dieser | |
Legislaturperiode zu unseren Bedauern nicht mehr kommen.“ Aufgeben will das | |
Ministerium das Projekt aber nicht. „Wir setzen darauf, dass die nächste | |
Regierung die Brennelementefabrik schließt“, so Flasbarth. | |
Ob es in den nächsten Monaten noch Lieferungen in grenznahe AKWs geben | |
wird, ist trotzdem offen. Gegen geplante Exporte nach Doel und Leibstadt | |
hat der BUND Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat. Nachdem | |
im Dezember [2][dennoch zwei Transporte nach Leibstadt gingen], drohen dem | |
Lingen-Betreiber ANF und seinem Mutterkonzern Framatome nun strafrechtliche | |
Konsequenzen. | |
Ein Bündnis mehrerer Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland fordert als | |
Konsequenz den Stopp aller weiteren Transporte. Mit der Begründung, dass | |
die Zuverlässigkeit der Betreiber nicht mehr gegeben ist, haben sie am | |
Dienstag zusätzlich zum Widerspruch gegen die Exporte auch noch Widerspruch | |
gegen die ebenfalls genehmigungspflichtigen Transporte bis zur Grenze | |
eingelegt. „Es kann nicht sein, dass sich Framatome/ANF einfach über den | |
Rechtsstaat hinwegsetzt“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis | |
Münsterland gegen Atomanlagen. „Brennelementexporte sind nicht länger | |
hinnehmbar.“ | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Brennelemente-aus-Lingen/!5664617 | |
[2] /Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Anti-Atom-Bewegung | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Atom | |
Lingen | |
Anti-Atom-Initiativen | |
Fukushima | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Anti-Atom-Bewegung | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Urenco | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deutsche Atomexporte: Brennstoffe für AKWs im Ausland | |
Deutschland liefert weiter Brennelemente und angereichertes Uran ans | |
Ausland – auch nach Japan, wo 2011 der GAU in Fukushima stattfand. | |
Laufzeitverlängerung auf 50 Jahre: Frankreich hält an alten AKW fest | |
Frankreichs Atomaufsicht verlängert die Laufzeit der ältesten Meiler auf 50 | |
Jahre. Präsident Macron sieht in Atomenergie Beitrag zum Klimaschutz. | |
Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte | |
Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes | |
Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen. | |
Umstrittene Exporte aus Lingen: Atomtransporte ausgesetzt | |
Framatome bestreitet, dass die Brennelement-Exporte in die Schweiz illegal | |
waren. Das zuständige Bundesamt widerspricht der Konzerndarstellung. | |
Empörung über Brennelement-Transport: Atomexport trotz Widerspruch | |
Ohne vollziehbare Genehmigung wurden Brennelemente von Lingen in ein | |
Schweizer AKW exportiert. Dem Betreiber drohen strafrechtliche | |
Konsequenzen. | |
Gericht erlaubt deutsche Exporte: AKW in Belgien kann weiterlaufen | |
Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen | |
beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. | |
Urananreicherung in Gronau: Atomausstieg mit einer Ausnahme | |
Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch | |
genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen. |