# taz.de -- Deutsche Atomexporte: Brennstoffe für AKWs im Ausland | |
> Deutschland liefert weiter Brennelemente und angereichertes Uran ans | |
> Ausland – auch nach Japan, wo 2011 der GAU in Fukushima stattfand. | |
Bild: Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen | |
Berlin taz | Auch wenn Deutschland seine verbliebenen 6 Atomkraftwerke | |
spätestens im kommenden Jahr abstellt: Die Atomindustrie arbeitet weiter | |
und liefert Brennmaterial für AKWs in viele Länder der Welt – auch wieder | |
nach Japan. Der Super-GAU in der japanischen Präfektur Fukushima hatte 2011 | |
dazu geführt, dass sich die Anti-Atom-Bewegung mit ihrer Forderung nach | |
einem Atomausstieg durchsetzte. | |
Der britische Atomkonzern Urenco, an dem auch die deutschen Energiekonzerne | |
RWE und Eon beteiligt sind, durfte seit Ende 2019 zweimal jeweils 60 Tonnen | |
Uranhexafluorid in die japanische Präfektur Ibaraki exportieren. Das | |
[1][gibt das Bundesumweltministerium an.] Sie stammen aus der | |
Urananreicherungsanlage nahe dem westfälischen Gronau. Am Standort Tōkai | |
stellt Mitsubishi Nuclear Fuel aus dem radioaktiven Material Brennelemente | |
her. | |
Für die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die dem Umweltausschuss des | |
Bundestags vorsitzt, zeigt sich in der deutschen Atompolitik eine | |
Doppelmoral. „Zehn Jahre nach dem verheerenden Atomunfall in Fukushima | |
wieder Brennstoff für die erdbebengefährdeten Reaktoren nach Japan zu | |
liefern ist verantwortungslos und geschichtsvergessen“, sagt sie. | |
Wie die Anti-Atom-Bewegung kritisiert sie aber nicht nur die Lieferungen | |
nach Japan, weitere Transporte gingen auch nach Belgien, Frankreich und in | |
die Schweiz. „Deutschland beliefert weiterhin weltweit Atomanlagen – mit | |
teils erheblichen Sicherheitsmängeln – mit Uran und Brennmaterial“, so die | |
Politikerin. Die „bedenkenlose Exportkultur“ befeuere auch das Risiko eines | |
Atomunfalls „in unserer direkten Nachbarschaft“. | |
## Gesetz zum Verbot gescheitert | |
Dabei hatte die Bundesregierung versprochen, sich des Themas anzunehmen und | |
die Exporte von deutschen Brennelementen zumindest in besonders riskanten | |
Fällen zu unterbinden. „Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus | |
deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher | |
Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag | |
von Union und SPD. | |
Daraus wird [2][aber wohl nichts]. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnte das von Peter Altmaier | |
(CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium ab. Die Union hatte zuvor auch | |
schon die Schließung der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen | |
blockiert, zu deren Abnehmern ebenfalls alte und störanfällige AKWs zählen, | |
etwa im belgischen Doel oder im französischen Cattenom. | |
Mittlerweile hat auch das Umweltministerium eingestanden, dass es bei dem | |
geplanten Gesetz juristische Bedenken gebe. Der Entwurf sah vor, den | |
Transport zu Reaktoren zu unterbinden, die nur bis zu 150 Kilometer von | |
Deutschland entfernt liegen und vor 1989 in Betrieb gegangen sind. Ein | |
solches Gesetz wird es in dieser Legislaturperiode also nicht geben. | |
11 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/aus… | |
[2] /Deutsche-Atombrennstaebe-fuer-alte-AKWs/!5739139 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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