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# taz.de -- Stilllegung der Atomfabrik Gronau: Der Ausstieg wäre gratis zu hab…
> Eine Studie des Umweltministeriums ergibt, dass die Regierung
> Atomfabriken stilllegen darf. Auch in Gronau und Lingen. Aber wer will
> das?
Bild: UAA Gronau bleibt (wohl leider erst mal)
Bochum taz | Mit Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftkraftwerke 2022
darf die Bundesregierung auch die Produktion von Atombrennstoff beenden.
Das ist das Ergebnis von zwei Rechtsgutachten im Auftrag von
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Ein Aus für Deutschlands Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und der
Atom-Brennelementefabrik in Lingen sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit
verfassungskonform“, so Jurist Wolfgang Ewer von der Uni Kiel. Mit
internationalen Verträgen sei sogar eine „entschädigungslose Beendigung der
Urananreicherung“ vereinbar, „soweit sie ein Risiko für Menschen und Umwelt
darstellt“, analysiert Sabine Konrad, Partnerin der Kanzlei McDermott Will
& Emery.
Aktuell verfügen die Atomfabriken an der Grenze zwischen
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen über unbefristete
Betriebsgenehmigungen. Sie können rund 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an
Atombrennstoff decken und etwa 35 große AKWs vollständig versorgen.
Beliefert werden Risiko-Kraftwerke wie die Reaktoren im belgischen Doel und
Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Haarrisse entdeckt wurden. Auch
die störanfälligen französischen Meiler Cattenom und Fessenheim laufen mit
Uran aus Gronau und Lingen – und das könnte nach geltender Rechtslage noch
Jahrzehnte so bleiben, auch wenn das letzte deutsche AKW längst
abgeschaltet ist.
Atomkraftgegner fordern seit Jahren ein schnelles Ende der
Brennstoffproduktion – schließlich sei die UAA nicht einmal gegen
Flugzeugabstürze geschützt. Auch die Umweltministerkonferenz hat sich 2016
für die Stilllegung der Anlagen starkgemacht. Doch bei den Berliner
Jamaika-Sondierungen war das bisher kein Thema. „Wir können uns ja noch
nicht einmal beim Kohleausstieg einigen“, ist vonseiten der Grünen zu
hören.
## NRW sträubt sich
Bei Koalitionsverhandlungen aber dürfte über die Brennstoffproduktion
gestritten werden – auch wenn selbst Grüne die Gutachten als vergiftetes
Geschenk der scheidenden Umweltministerin betrachten: „Warum haben wir von
Frau Hendricks in den letzten vier Jahren nichts gehört, geschweige denn
konkreten Einsatz erlebt, die Anlagen zu schließen?“, ärgert sich nicht nur
der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver
Krischer.
In NRW haben die Sozialdemokraten bisher gewarnt, eine Stilllegung sei
höchstens mit Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe
machbar. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat klargemacht, das
ein Aus für die UAA nicht auf seiner Agenda steht. Und aus dem
FDP-geführten NRW-Wirtschaftsministerium heißt es nur, man begrüße „die
Vorlage der Gutachten“ und werde „die Expertise sorgfältig auswerten“.
17 Nov 2017
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Urananreicherungsanlage
Urananlage Gronau
Atomausstieg
Brennelement
Doel
Tihange
Schwerpunkt Atomkraft
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Anti-Atom-Bewegung
Schwerpunkt Atomkraft
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