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# taz.de -- NRW und belgische Atomkraftwerke: Laschet? Nie gehört!
> Der NRW-Ministerpräsident erweckt den Eindruck, er verhandele hart über
> das Aus von belgischen AKWs. Doch in Belgien weiß man davon nichts.
Bochum taz | Im Streit über die maroden belgischen Atomkraftwerke Tihange
und Doel gibt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gern
den Macher: Die Reaktoren, in deren Druckbehältern Tausende kleine Risse
gefunden wurden, müssten schnellstmöglich stillgelegt werden, fordert der
Politiker aus Aachen an der belgischen Grenze immer wieder. Die
„Abschaltung von Tihange“ habe „erste Priorität“, verkündete Laschet
[1][noch im Dezember im Interview] mit dem Kölner Stadtanzeiger – und
schlug ernsthaft vor, belgischen Atomstrom ausgerechnet durch Lieferungen
aus massiv klimaschädlichen deutschen Braunkohlekraftwerken zu ersetzen:
„Ich bin bereits mit Belgien im Gespräch.“
Heute aber bescheren die forschen Töne dem Ministerpräsidenten, der bei den
Koalitionsgesprächen auf Bundesebene auch Verhandlungsführer der Union für
Energiepolitik ist, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Denn von
Gesprächen mit Laschet weiß die belgische Regierung nichts. Das geht aus
der Antwort der belgischen Energieministerin Marie-Christine Marghem auf
eine Anfrage hervor, die der Fraktionschef der Grünen im Brüsseler
Parlament, Jean-Marc Nollet, auf Anregung des Grünen-Bundestagsabgeordneten
Oliver Krischer gestellt hat.
Die bisher letzten Gespräche zu Tihange und Doel habe sie noch mit dem
Umweltminister der im Mai abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung,
Johannes Remmel, geführt, schreibt Marghem. Der Grüne Remmel, der die
maroden AKWs „Bröckelreaktoren“ getauft hat, habe ihr dabei am 14. Februar
2017 eine Studie zur Sicherstellung der belgischen Energieversorgung
vorgestellt.
Über Kontakte zum Christdemokraten Laschet verliert die belgische
Ministerin dagegen kein Wort. Angedacht sei allenfalls ein Treffen mit
dessen auch für Energie zuständigen FDP-Wirtschaftsminister Andreas
Pinkwart. Noch nicht einmal dafür stehe allerdings ein Termin fest, so eine
Sprecherin – allerdings werde daran jetzt „mit Hochdruck“ gearbeitet. Auch
Laschet selbst werde noch in diesem Monat zu politischen Gesprächen nach
Belgien fahren, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Moritz
Kracht gegenüber der taz.
Der Ministerpräsident rede zwar gern, werde „für das Abschalten der
belgischen Schrottmeiler“ aber „nicht tatsächlich aktiv“, kritisiert
dagegen die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer
Landtag, Wibke Brems. „Laschet versucht, die Umweltbewegung zu spalten und
AtomkraftgegnerInnen gegen KlimaaktivistInnen auszuspielen“, warnte auch
Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg am
Dienstagnachmittag auf dem Weg zu einer Demonstration vor Laschets
Staatskanzlei. Dazu haben 13 Anti-Atom- und Umweltschutzinitiativen
gemeinsam aufgerufen.
Enttäuscht sind die UmweltaktivistInnen auch von Laschets Rolle in den
Berliner Groko-Verhandlungen – schließlich werden das nur 57 Kilometer von
Aachen entfernte Tihange ebenso wie Doel mit Atombrennstoff ausgerechnet
aus deutscher Produktion versorgt. „Bisher wurde nur vereinbart, ein Ende
der Brennstofflieferungen aus der Urananreicherungsanlage Gronau und der
Brennelementefabrik Lingen prüfen zu wollen“, sagt Eickhoff – dabei liegen
auch SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks längst Gutachten vor,
nach denen die rechtssichere Schließung beider Anlagen möglich ist. „Eine
Prüfung ist uns viel zu wenig“, sagt Eickhoff deshalb: „Wir fordern die
sofortige Abschaltung dieser Atomfabriken.“
6 Feb 2018
## LINKS
[1] https://www.ksta.de/nrw/ministerpraesident-laschet-im-interview--das-akw-ti…
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Tihange
Doel
Armin Laschet
NRW
AKW
Belgien
Anti-Atom-Bewegung
Schwerpunkt Atomkraft
Erneuerbare Energien
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