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# taz.de -- Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
> Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
> Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
Bild: Lars Klingbeil gibt eine Pressekonferenz im Rahmen der Haushaltwoche im D…
taz | Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. [1][Vergangene Woche
beschloss der Bundestag den Etat für 2025,] diese Woche ist schon der
Finanzplan für 2026 dran. Während [2][Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) das „solide Fundament“ seines Budgets lobt,] kritisiert der
Bundesrechnungshof den Etat in Grund und Boden.
Der entscheidende Punkt in Klingbeils Finanzplanung: Mehr noch als im
diesjährigen Bundeshaushalt möchte die Regierung ihr Füllhorn ausschütten.
Schon der sogenannte Kernhaushalt soll von 502 Milliarden Euro (2025) auf
520 Milliarden Euro (2026) wachsen. Hinzu kommen noch zwei Sondervermögen –
das alte für die Bundeswehr, das seit 2022 läuft, und das neue für
Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit steigen die gesamten Ausgaben auf
über 600 Milliarden Euro. Und gut 170 Milliarden Euro davon kann der Bund
nicht durch Steuern und andere Einnahmen abdecken, sondern wird zusätzliche
Staatsanleihen verkaufen, also Schulden aufnehmen.
Die Begründung der Regierungskoalition lautet, dass die Infrastruktur –
Straßen, Schienen, Datenleitungen, öffentliche Gebäude –
heruntergewirtschaftet und veraltet sei. Deshalb brauche es eine
außergewöhnliche Finanzspritze. Angesichts des russischen Angriffs auf die
Ukraine und des partiellen militärischen Rückzugs der USA gelte das auch
für die Bundeswehr.
## Bund lebt über seine Verhältnisse
Den [3][Bundesrechnungshof in Bonn] stimmen derartige politischen
Erwägungen aber nicht milde. Laut Grundgesetz muss er prüfen, ob der Staat
ordentlich mit seinem Geld umgeht, nun warnt er eindringlich. Im Bericht
zum Haushaltsplan 2026 heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine
Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben
dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“
Die Institution bemängelt den starken Anstieg der Ausgaben. Im Vergleich
zum Vor-Corona-Jahr 2019 nähmen sie bis 2026 um drei Viertel zu. Da die
Steuereinnahmen jedoch nicht mithielten, greife die Bundestagsmehrheit zum
Mittel außergewöhnlich hoher Kredite. Im Verhältnis zu 2019 verdoppele sich
die Verschuldung des Bundes bis 2029 wohl auf 2.700 Milliarden Euro.
## Kostenanstieg wird nicht gebremst
Das sei auch konkret kontraproduktiv. Schließlich kosten zusätzliche
Kredite zusätzliche Zinsen. „Künftig werden Zinsausgaben den ohnehin
bereits geringen Handlungsspielraum im Haushalt noch mehr einschränken“,
schreiben die Prüferinnen und Prüfer. Im Zeitraum der mittelfristigen
Finanzplanung, die Klingbeil parallel zum Budget 2026 vorlegt, wüchsen die
Zinsausgaben auf 67 Milliarden Euro (2029). So gingen beträchtliche Beträge
der neuen Kredite gleich wieder flöten.
Ein weiterer Punkt der Rechnungshof-Kritik: Bisher unternehme die Regierung
zu wenig, um den Kostenanstieg zu bremsen. Die Vorschläge des
Finanzministers seien nicht genug. „Die Ausgabenminderungen sind allenfalls
minimalinvasiv und von einer wirksamen Konsolidierung weit entfernt.“ Hier
hat die Regierung einen weiten Weg vor sich. Mehrere Kommissionen wurden
etwa für Reformen der Sozialversicherung eingesetzt, um die Haushaltslücken
zu schließen, die sich spätestens ab 2027 auftun.
22 Sep 2025
## LINKS
[1] /Haushalt-fuer-2025/!6110615
[2] /Sofortprogramm-der-Regierung/!6093165
[3] /Bundesrechnungshof/!t5040524
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Bundesfinanzminister
Bundesrechnungshof
Bundestag
Bundestag
Ute Bonde
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