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# taz.de -- Bundesrechnungshof
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergesch…
Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro
Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer
EU-Klage.
Bundeshaushalt 2026: Wackelige Pläne für den neuen Haushalt
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Plan des SPD-Finanzministers Lars
Klingbeil: zu große Ausgaben, zu viele Schulden, zu hohe Zinskosten.
Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende. Für einige
Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer.
Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container
Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete. Deren Miete zahlt
der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen.
Forschungsfabrik für Autobatterien: Gezinkte Karten
Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik
Batteriezelle“. Der Standort Münster soll bleiben.
Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale: Wie Bauern das Finanzamt melken
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200
Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
Neuer Skandal bei der Bahn?: Fragwürdige Beraterverträge
Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge
des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.
Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler
und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet
werden.
Kommentar Berater-Affäre: Kräftiges Geschmäckle
Gibt es ein „Buddy-System“ im Verteidigungsministerium? Die
Verantwortlichen müssen dazu intensiv befragt werden.
Affäre um von der Leyens Ministerium: Schlecht beraten
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium
in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
Deutsche Bahn erhöht Preise: Ohne Fahrgastabitur wird's teuer
Mit dem Fahrplanwechsel erhöht die Bahn die Preise – trotz Verspätungen.
Die Züge fahren auf Verschleiß, die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Stellengemauschel im Umweltministerium: Ein Posten für verdienten Genossen
Das Umweltministerium hat eine Stelle für Umweltpolitik heimlich in einen
PR-Posten umgewandelt. Den bekam ein SPDler ohne Umwelterfahrung.
Bundesrechnungshof zur Bundeswehr: Was heißt schon „einsatzbereit“…
Der Bundesrechnungshof berichtet, dass Waffensysteme als einsatzbereit
bewertet werden, obwohl Teile fehlen. Die Grünen sprechen von „fragwürdigen
Zahlen“.
Verwendung von Forschungsgeldern: Finanzprüfung ohne Biss
Der Rechnungshof rügt die Ausgabenkontrolle des Forschungsministeriums. Die
wird von externen Wirtschaftsprüfern gemacht.
Bundesrechnungshof kritisiert Mautpläne: Gutachter fürchten höhere Kosten
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt
Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Deutschkurse für Flüchtlinge: „Großer Teil lief ins Leere“
Der Bundesrechnungshof wirft der Arbeitsagentur eine verschwenderische
Praxis bei der Organisation von Deutschkursen vor. Das berichtete „NDR
Info“.
Kommentar Kosten der Energiewende: Kurzsichtige Kostenfixierung
Der Bundesrechnungshof rügt die angeblich hohen Ausgaben für die
Energiewende. Dabei ignoriert er deren Nutzen und die Gefahr des
Klimawandels.
Rechnungshof kritisiert Bundesregierung: Energiewende nicht unter Kontrolle
Die Behörde wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, die Finanzierung
nicht zu überblicken. Auch die organisatorische Umsetzung sei nicht
nachvollziehbar.
Jobcenter in der Kritik: Mangelhafte Betreuung
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern.
Im Vordergrund steht vor allem die Ineffizienz der Förderprogramme.
Verteidigungsministerium in der Kritik: Nutzlose und teure Waffenschau
Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei der Wehrtechnischen
Studiensammlung und bei der Anschaffung von Lenkflugkörpern.
Pannen des Familienministeriums: Kein Geld für Miete und Gehälter
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte gegen Rassismus.
Doch bei der Verteilung des Geldes hapert es immer wieder.
Bericht des Bundesrechnungshofs: Nutzloses Cyber-Abwehrzentrum
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem
virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit
komplett in Frage.
Arbeitsämter und Leiharbeit: Raus, rein, raus
Nach Kritik wollte die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung von
Arbeitslosen in Leiharbeit überdenken. Geändert hat sich bisher wenig.
Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten
Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre
Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des
Bundestages genauer wissen.
Pläne des Bundesrechnungshofs: Pauschalbesteuerung für Prostituierte
Künftig sollen Eros-Center, Massage-Salons, Sauna-Clubs und ähnliche
Einrichtungen 25 Euro pro Arbeitstag und -kraft ans Finanzamt zahlen.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gekaufte Inhalte
Beim 8. Bundeskongress ÖPP vernetzen sich Wirtschaft und Politik. Gemeinsam
verleihen sie Preise, vor denen man weglaufen sollte.
Rechnungshof prüft Arbeitsagentur: Fehlsteuerungen und Manipulationen
Der Bundesrechnumgshof kritisiert die Vermittlungsarbeit der Arge scharf.
Die Statistiken seien manipuliert, die Betreuung der Arbeitssuchenden in
einer Schieflage.
Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“
Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der
Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich
die Behörde gnädig.
Rechnungshof erneuert Richtlinien: Ungeprüft Milliarden versenkt
Nach dem BER-Desaster stellt der Bundesrechnungshof fest: Eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung fällt bei den meisten Großprojekten aus. Deshalb
soll es nun neue Richtlinien geben.
Einblick in Drohnen-Akten: De Maizière geht in die Offensive
Der Verteidigungsminister gewährt dem Bundesrechnungshof Einblick in alle
Akten zum Drohnenprojekt. Wer trägt die Verantwortung?
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